Der Rattenfänger von Hamburg blies den Einfaltspinseln den letzten Rest Gemeinschaftsgeist aus dem Sinn, der sich bei ihnen in nur vier Jahren Grundschule gebildet haben konnte. Die Hanseaten stimmten am Sonntag gegen die Primarschule. Hier sollten alle Kinder sechs Jahre gemeinsam lernen – das heißt, auch voneinander lernen und vor allem übereinander etwas lernen. Dagegen haben vor allem die Eliten nun protestiert und ein Referendum angestrengt, um die sechsjährige Primarschule wieder auf vier Jahre kollektiven Lernens zu beschränken. Sie befürchten, die längere Gemeinsamkeit bremse die Begabten.

Keine Studie belegt diese Annahme. Dagegen weiß jeder Lehramtsstudent, dass Schüler am besten voneinander lernen – gerade die schwächeren verstehen die Erklärung eines anderen Schülers oft besser als die des Lehrers. Auch die frühe Selektion der Kinder in „gute“ und „schlechte“ Schüler, die oft den restlichen Lebensweg entscheidend bestimmt, ist seit Jahren bei Bildungsexperten in der Kritik. Die Selektion der Schüler hat vor allem eine Folge: Sie zementiert die soziale Ungleichheit der Gesellschaft. Die neueste Studie, die den Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schulen untersuchte (TIMMS) kam zu der zentralen Erkenntnis: „Der Lernerfolg an deutschen Schulen ist noch immer eng an den sozialen Status gekoppelt. Die Chancen von Jugendlichen aus der Oberschicht, ein Gymnasium zu besuchen sind derzeit dreimal so hoch, wie die Gleichaltriger aus Arbeiterfamilien.“

Hamburg wollte seinen Erkenntnis- und Gerechtigkeits-Rückstand zu fast allen europäischen Ländern verkürzen, in denen das längere gemeinsame Lernen Alltag ist und wo zunehmend Diskussionen drüber geführt werden, ob nicht eine gemeinsame Schule bis zur zehnten Klasse die adäquate Lösung für alle darstellt. Doch die Initiative „Wir wollen lernen“, die zumeist von Anwälten, Ärzten und anderem hanseatischem Großbürgertum sowie von FDP und Philologenverband unterstützt wurde, wollte ihren Stand weiter bewahren – mit einer Schulgliederung, die aus dem 19. Jahrhundert stammt. Mit einer Kampagne, die „oft unfair und verlogen, aber dennoch höchsteffektiv und professionell“ geführt wurde, haben sie es die Wohlbetuchten geschafft, eine ausreichende Zahl an minderbemittelten Hamburgern zu überzeugen, ihren Kindern eine gerechtere Bildung mit mehr Chancen auf einen Arbeitsplatz und Teilhabe an der Gemeinschaft zu verwehren. Aber wie sollten sie auch ein Verständnis für den Zusammenhalt der Gesellschaft entwickelt haben können, wenn sie nur vier Jahre mit allen Kindern gemeinsam lernen durften?

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Regierungen gefährden die Demokratie, erst recht solche, die eine Mehrheit haben. Die lebendige politische Debatte mit offenem Ausgang wird von ihnen missachtet. Nur in Ausnahmefällen neigen Regierungskoalitionen – zu ihrem eigenen Leidwesen, aber zur Freude einiger politischen Beobachter und Gegner – zu einem offen ausgetragenen Wettstreit der politischen Ideen. Im Normalfall jedoch bleibt dieses Spektakel hinter verschlossenen Türen; nach außen wird „mit einer Stimme gesprochen.“ Kritik und Gegenvorschläge obliegen dann einzig der Opposition, die damit zwar „ihre wichtige Rolle in der parlamentarischen Demokratie ausfüllt“, tatsächlich jedoch ohne Chance auf Umsetzbarkeit der eigenen Ideen eher eine folkloristische Rolle spielt.

Die Reaktion des Wahlvolks auf die diskussions- und alternativenfeindliche parlamentarische Demokratie ist paradox. Es wendet sich ab, wenn die Opposition mit der Selbstgefälligkeit der Macht übergangen wird, und ebenso wenn vermeintliche Abweichler innerhalb der eigenen Reihen in Hinterzimmern auf Linie gebracht werden. Einstimmige Entscheidungen einer Fraktion bei Fragen, die Parteimitglieder und Wählerschaft spalten, werden höchstens von den Medien als „Politikfähigkeit“ interpretiert, von der Basis aber nicht verstanden. Andererseits sorgen unter anderem die etablierten Medien dieser Republik dafür, dass zum Teil wichtige innerparteiliche oder innerkoalitionäre Auseinandersetzungen über den politischen Kurs von den Wählern nicht als solche anerkannt und honoriert werden. Das schwarz-gelbe Dilemma auf Bundesebene ist wiederum ein Extremfall. Die offen zu Tage tretende Uneinigkeit ist nämlich nur selten eine mit Argumenten geführte Richtungsdiskussion, überwiegend besteht sie aus gekränkten Eitelkeiten, schlagzeilensüchtigen Hinterbänklern und ungehörten Machtworten.

Wie spannend wäre es, wenn tatsächlich einmal das Argument, sachlich ausgeführt, aber mit Leidenschaft vertreten, die politische Bühne bestimmen würde. Parlamentarische Abstimmungen, die wechselnde Mehrheiten entlang der jeweiligen politischen Frage, unabhängig von Fraktions- bzw. Koalitionszugehörigkeit und Parteitaktik hervorbringen, hätten ihren Reiz. Es darf gespannt beobachtet werden, wie die Minderheitsregierung in NRW um SPD und Grüne ihre Rolle ausfüllen wird und ob der Opposition mehr einfällt, als nur zu blockieren.. Der CDU-Fraktionschef im neuen nordrhein-westfälischen Landtag Karl-Josef Laumann befürchtet in einem Interview der Berliner Zeitung bereits: „Frau Kraft will am Mittwoch mit den Linken die Studiengebühren abschaffen, am Donnerstag mit der FDP die Mittelstufe reformieren und am Freitag von uns das Ja zu einer Verwaltungsstrukturreform abholen. Das geht doch so nicht.“ Warum eigentlich nicht?

„Alle wissen, dass die Parole 'Wir zahlen nicht für eure Krise' längst von der Realität überholt ist. Wenn wir mit diesem kleinsten gemeinsamen Nenner ernst machen wollen, dann müssen wir mehr tun als mit vielen Menschen auf die Strasse zu gehen. Wir müssen die Richtung ändern, wir müssen die Symbolik hinter uns lassen, wir müssen dafür sorgen, dass die Angst die Seite wechselt. Es ist höchste Zeit, dass sich der Wind dreht, damit das Feuer nicht länger die Hütten niederbrennt, sondern die Paläste der Brandleger heimsucht.“

Aufgrund der materiellen Ungleichheit und der Armut der Landbevölkerung rief der revolutionäre Schriftsteller Georg Büchner im Jahr 1834 unter der Parole „Friede den Hütten – Krieg den Palästen“ zum Kampf gegen Unterdrückung auf. Über anderthalb Jahrhunderte später, im Jahr 2010 machen es die gesellschaftlichen Entwicklungen einmal mehr notwendig, sich an Werk und Wirken dieses emanzipatorischen Freigeistes zu erinnern. So geschehen im Aufruf der „Aktionsgruppe Georg Büchner“ aus dem der eingangs zitierte Absatz entnommen ist. Darin werden ebenfalls Ungleichheit und Unterdrückung thematisiert, nur nicht mehr vor dem Hintergrund feudaler Strukturen, sondern vor dem Hintergrund eines kapitalistischen Systems, dessen Krisenkosten vollständig auf die eigene Bevölkerung abgewälzt werden, während die Verursacher und Profiteure längst schon wieder in Champagnerstimmung sind. Doch bei dieser Kritik, die so Mainstream geworden ist, dass sie es bis in die etabliertesten und konservativsten Medien geschafft hat, möchte die Aktionsgruppe nicht stehen bleiben. Vielmehr geht es – auch im Geiste Büchners – darum, „Taten folgen zu lassen“.

Keinen Monat ist es her, als der Internationale Währungsfonds (IWF) Spanien zu eiserner Sparpolitik und sofortigen Aktionen auf dem Arbeitsmarkt aufforderte. Zur „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ sei insbesondere der Kündigungsschutz abzubauen, hieß es in dem in Madrid vorgelegten Bericht. Angesichts der Bedrohungslage, eventuell bald auf Kredite angewiesen zu sein, hat die spanische Regierung in vorauseilendem Gehorsam gehandelt und Pläne für die härtesten Einschnitte in die sozialen (Arbeitnehmer-)Rechte seit dem Ende der Franco-Diktatur vorgelegt. An diesem Mittwoch soll die Reform, die per Dekret bereits erlassen wurde, dem Parlament vorgelegt werden. Zentraler Bestandteil der Gesetzesnovelle: Die Quasi-Abschaffung des Kündigungsschutzes. Damit erreicht die IWF-Erpressungspolitik im Zuge von Wirtschafts- und Finanzkrise nun auch endgültig (Mittel-)Europa. Jahrzehntelang hat sich der IWF unter Mittäterschaft der Weltbank vorzugsweise in der Dritten Welt austoben können. In dutzenden Ländern wurden im Gegenzug für Kredite neoliberale Reformen mit Deregulierung und Privatisierung durchgesetzt, überwiegend mit verheerenden Folgen. Nun bekommen zunehmend die Europäer zu spüren, was es heißt, wenn IWF und Weltbank „Strukturanpassung“ verlangen.

Die Bankrotterklärung der herrschenden Politik nimmt ihren Lauf. Weder CDU/FDP noch SPD/Grünen ist es gelungen, einen Bundespräsidentschafts-kandidaten zu präsentieren, der geeignet ist, der machtlosen Bevölkerungs-mehrheit seine Stimme zu verleihen oder das überflüssige Amt mit innovativen Ideen aufzuwerten. Nach dem beleidigten Rückzug Horst Köhlers konnte man sich ein, zwei Tage lang der Vorstellung hingeben, welchen Reiz eine Bundespräsidentin oder ein Bundespräsident von Format hätte, einer/eine, der/die für echte (direkte) Demokratie, für sozialen und tatsächlichen Frieden, für Gerechtigkeit einstünde. Doch allzu schnell platzte der Traum. Die Kandidaten des Grauens: Christian Wulff und Joachim Gauck.

Wie profillos kann man eigentlich sein? Da spricht unser Bundeshorst Köhler in diesem Interview mit Deutschlandradio Kultur wenigstens einmal eine unbequeme Wahrheit aus, da fehlt ihm kurz danach schon wieder das Rückgrat, um zur Aussprache dieses offenen Geheimnisses zu stehen. Köhler sagte in dem Interview sinngemaß, dass Deutschland mit Kriegen nicht seine Sicherheit, sondern seine Wirtschaftsinteressen durchsetzt. Das Interview gab er direkt auf der Rückreise von seinem Afghanistan-Besuch. Zwei Tage später ließ er verbreiten, er habe natürlich nicht Afghanistan gemeint. Nee, is klar.

Nun, da ihm der zu erwartende Entrüstungssturm der Wirtschaftskriegsvertuscher mit voller Wucht entgegenbläst, flattert Köhler beleidigt davon. Wie ein Blatt im Wind. Aber für seine wankelmütigen Wetterlage-Meinungen und teils sinnfreien Reden war er ja schon länger bekannt und stand damit in der Tradition des ebenfalls zurückgetretenen ehemaligen Bundespräsidenten Heinrich "Equal goes it loose" Lübke. Gewissermaßen als Nachruf auf Köhlers Amtszeit als Bundespräsident empfehlen wir an dieser Stelle daher den wortgewaltigen Radio1-Kommentar des Chefredakteurs des Berliner Tagesspiegels, Lorenz Maroldt vom 25. Mai 2010.

Es waren wieder einmal die ewig gleichen Nörgler und Bedenkenträger, die angesichts des 500 Milliarden Euro teuren Rettungspakets für notleidende Banken die Frage aufwarfen, wer dies letztendlich zu zahlen habe. Wahrgenommen wurden sie wie immer kaum. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung vertraute, in nahezu völliger Unwissenheit, aber absoluter Einsicht, in die Notwendigkeit der Maßnahmen und baute darauf, dass die virtuell verschobenen Milliarden nichts mit ihrer Lebenssituation zu tun hätten. Dass diese Vision anderthalb Jahre, von Spätherbst 2008 bis heute, überleben konnte, verdanken wir den Wahlen im Bund und in Nordrhein-Westfalen, die es sowohl der großen Koalition als auch der aktuellen schwarz-gelben Regierung in Berlin scheinbar unmöglich machten, die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Nun aber, wo es nichts mehr zu verlieren gibt und der nächste Krisenhöhepunkt erreicht ist, offenbart sich urplötzlich die ganze „Alternativlosigkeit“. Wir dürfen uns auf einschneidende Sparmaßnahmen einstellen.