Nachdem wir uns in unserer Einführung zum Thema Lobbyismus mit diesem Phänomen etwas allgemeiner befasst und im zweiten Teil das Für und Wider gegenübergestellt haben, möchten wir nun konkreter auf die Lobbyarbeit in der EU und in einem späteren Teil auch in Deutschland eingehen. Widmen wir uns also der EU, denn »etwa zwei Drittel aller Gesetze, die in Deutschland verabschiedet werden, haben ihren Ursprung in Brüssel oder Strasbourg« (jw).

Die meisten Informationen, die als Grundlage dieses Artikels dienten, entstammen dem "Lobby Planet", einem Reiseführer der anderen Art (Gibt's hier für 2,50 Euro). Er wird von der Nichtregierungsorganisation Lobby Control herausgegeben und enthält (fast) alles Wissenswerte rund um das Brüsseler EU-Quartier, die dort ansäassigen Lobbys und deren Arbeitsweise.

In der aktuellen Auflage stehen unter anderem ein paar sehr interessante Sachen etwa über den Bertelsmann-Konzern. Inzwischen gibt es den »Lobby Planet« sogar schon für Berlin (für 7,50 Euro hier). Grundlage für den Lobby Planet bilden die Brüsseler Lobby-Stadtführungen der Organisation »Corporate Europe Observatory« (www.corporateeurope.org), deren Abkürzung »CEO« bewusst auf »Chief Executive Operators« anspielt, die moderne Bezeichnung für Unternehmenschefs.

Akteure

Schätzungen zufolge gibt es allein in Brüssel ca. 15.000 Lobbyisten (Quelle). Die genaue Zahl kennt jedoch niemand, was unter anderem damit zusammenhängt, dass Brüssel schon derart im Griff der Lobbys ist, dass das seit einiger Zeit existierende, freiwillige »Lobbyregister« ein echter Lacher ist (Quelle). Dabei wäre ein solches – konsequentes und verpflichtendes – Lobbyregister eine durchaus interessante Lektüre. Aber eben nur wenn auch wirklich alle Lobbys und alle 15.000 Lobbyisten, statt der bisher knapp 1800 eingetragen wären. Bis dahin wird man allerdings auf die Einschätzungen von Beobachtern, Experten und Nichtregierungsorganisationen bauen müssen.

Denen zufolge entfällt der Löwenanteil der Lobbyarbeit (und der bei Erfolg einzuheimsenden Pfründe) auf die Wirtschaftskonzerne, vor allem aus der Rüstung und Industrie, aus der Chemie, der Pharmazie und der Lebensmittelbranche. Nach Angaben von LobbyControl arbeiten 70 Prozent der Brüsseler Lobbyisten direkt oder indirekt für Unternehmensinteressen. Darunter fallen etwa 1000 Lobbygruppen, hunderte von »Public Relations Agenturen«, Rechts- und Unternehmensberatungen, Branchenverbände wie der selbsternannte »Runde Tisch der Industriellen« (ERT) und unzählige unternehmensfinanzierte Büros für so genannte »EU affairs«, also »EU-Angelegenheiten« (siehe Video).

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Mit etwa 20 Prozent bilden Städte, Regionen oder Staaten oder auch internationale Institutionen die nächst »stärkste« Gruppe.

Und die letzten 10 Prozent werden von Nichtregierungsorganisationen (inkl. Gesundheitsorganisationen, Umwelt- und Sozialgruppen, Menschenrechtsorganisationen etc.)

Adressaten

Entblößende Montage von Corporate Europe Observatory

Der wichtigste Anlaufpunkt für Lobbyisten ist die Brüsseler Rue Archimède. Hier befindet sich der Sitz der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission ist gewissermaßen die Regierung der EU. Ihre Mitglieder sind nicht die Einzelstaaten, sondern die vom Parlament gewählten Kommissarinnen und Kommissare. Obwohl es inzwischen leichte Demokratisierungstendenzen beim Gesetzgebungsverfahren in der EU gibt, hat die EU-Kommission – und nicht etwa das Parlament – das alleinige Gesetzesinitiativrecht. Das heißt, nur die Kommission kann Rechtsvorschriften vorschlagen. Wer also auf Gesetze Einfluss nehmen will, bevor sie auf den Weg gebracht wurden, der muss sich an die Kommission wenden.

Chance verpasst? Keine Bange. Wer zu spät gekommen ist, der wendet sich dann an das zweitliebste Lobby-Ziel, den Rat der Europäischen Union, kurz Ministerrat. Dieser setzt sich aus den Ministern der Mitgliedsstaaten zusammen. Sie haben das letzte Wort über Gesetzentwürfe der Kommission. Hier können also nochmals Interessen in die Waagschale geworfen werden.

In den letzten Jahrzehnten erlebte das EU-Parlament nun einen seichten Kompetenzzuwachs. Es kann mittlerweile zum Beispiel Gesetzentwürfe der Kommission blockieren. Im Parlament sitzen von ursprünglich 142 Abgeordneten aus 6 Ländern im Jahre 1957 inzwischen über 700 Abgeordnete aus 27 Ländern. Einzelne Abgeordnete zu bearbeiten, ist daher im Vergleich zum möglichen Nutzen natürlich ein unverhältnismäßig hoher Aufwand. Deshalb sind die Parlamentsmitglieder eigentlich nicht ganz so interessant. Aber sie sitzen in den Ausschüssen und Beratungsgremien, in denen sie tiefere Einblicke in Inhalte, Formalitäten und Interessenkonflikte zwischen Fraktionen bzw. Ländern gewinnen. Dieses Wissen ist eine wichtige Quelle für Lobby-Agenturen und daher wechselt so mancher Parlamentarier gern auch vom Parlament in die Beratungsfirmen, Agenturen oder Konzerne oder geht mit lukrativ honorierten Vorträgen bei Rechts- und Unternehmensberatungen und so weiter hausieren.

Arbeitsweise

In der Regel findet Lobby-Arbeit in Form von „beratenden“ Tätigkeiten statt. Ca. 5000 Lobbyistinnen und Lobbyisten sind beim Brüsseler EU-Parlament akkreditiert (mit Name und Organisation) und haben unbeschränkte Zugangsgenehmigungen für die Parlamentsgebäude. Genau darum geht es in Brüssel: Zugang. Im EU-Quartier sieht man tagsüber auf Schritt und Tritt anzugtragende Menschen mit Identifizierungskärtchen, die an Schlüsselbändern um ihre Hälse baumeln.

Es gibt aber natürlich auch den Weg der unmittelbaren Gremienmitarbeit. So sitzen mitunter beispielsweise in Ausschüssen Abgeordnete, die zugleich Gremien- und Lobby-Mitglied in einer sind (Personalunion). Elmar Brok etwa, ein Christdemokratischer EU-Parlamentarier, hat über die Kopieren-und-Einfügen-Methode Zielsetzungen aus einem US-Papier zur Idee eines transatlantischen (staaten-)freien Handels in eine Resolution des Parlaments übernommen. Brok ist ein führendes Mitglied des US-amerikanischen Transatlantic Policy Network und steht unter anderem auf der Gehaltsliste der Bertelsmann AG. Ein Dutzend weiterer Parlamentarier, die über diese Resolution debattierten, gehörten (wie etwa die Sozialdemokratin Erika Mann) ebenfalls zu diesem Freihandelsnetzwerk, ohne ihre Doppelrolle öffentlich zu machen. Die Resolution wurde im April 2004 angenommen.

Na ja, und dann zählt zur Lobbyarbeit natürlich auch das Entfachen medialer Kampagnen und unheimlich viel Kleinarbeit: Briefe, Petitionen, Klageverfahren, Einladungen etc.

Lobby-Strategien – 3 Beispiele

Hier nun 3 Beispiele aus dem »LobbyPlanet« für Strategien, die als solche tatsächlich unter Lobbyberatungsfirmen (also Firmen, die Lobbyagenturen oder Unternehmen, die Lobbyismus betreiben wollen, dahingehend beraten, wie sie ihre Interessen am effektivsten durchsetzen) kursieren.

»Guter Bulle, Böser Bulle«

Diese Methode ist ja aus der Vielzahl drittklassiger Hollywoodstreifen, Miami Vice Serien und der deutschen Krimi-/Tatort-Manie hinreichend bekannt. Hier läuft das natürlich genauso: Ein Unternehmen oder eine Lobby-Gruppe übernimmt die unnachgiebige Position, während die andere die Vermittler-Rolle einnimmt. Der Adressat der Lobbyarbeit kriegt Druck vom »bösen Bullen« und von dem anderen zugleich Vorschläge, wie das kleine Problemo (natürlich kompatibel mit den Lobbyinteressen) gelöst werden könnte und letztendlich ist ein scheinbar konstruktiver und wirklich hart erkämpfter Kompromiss errungen worden.

»Kofi Annan» (wird auch ‘Trojanisches Pferd’ genannt)

Diese Strategie ist vermutlich am häufigsten in Gebrauch und zielt auf einen Kompromiss, bei dem alle Beteiligten gut aussehen. Eine sogenannte Win-Win-Situation wird hergestellt, indem man feinsilbig die Vorteile einer bestimmten Entscheidung für alle Beteiligten (natürlich auch der Lobby) herausstreicht.

»Kanonenboot«

Diese, im englischen »Gunship« genannte Methode wird meistens zur Abwehr sozialer Verbesserungen benutzt. Es handelt sich dabei um eine recht aggressive Art des Lobbying, da hier von Seiten der Wirtschaft ein Standortwechsel im Falle unliebsamer politischer Entscheidungen bzw. die Ablehnung vorgeschlagener Reglements angedroht wird. Im Prinzip ist das »Kanonenboot« eine Trumpfkarte. Sie gilt eigentlich als ultima ratio, ist aber ein äußerst wirksames Instrument, um einzelne Politiker oder ganze Gremien in die Knie zu zwingen. Hier lohnt sich ein Blick in die üblichen Polit-Talkshows. Wenn ein Wirtschaftsvertreter eingeladen worden ist, dann hört man bei bestimmten Themen des Öfteren solche gekünstelten Bedenken wie „Arbeitsplatzabwanderung“, »Auslandsverlagerung«, »Kapitalflucht« und so weiter.

Gegenwind

Eine klitzekleine Auswahl von Organisationen, die aktiv über Lobbyismus und Intransparenz aufklären und dagegen vorgehen.

* Corporate Europe Observatory

* LobbyControl

* Alter EU

* Friends of the Earth Europe

* Spinwatch

* Worstlobby Jährliche Vergabe des »Worst EU Lobbying and Greenwash Awards« für manipulative, irreführende oder andere problematische Lobbytaktiken.

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