Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber (Foto) ist nach 14jähriger Flucht zurück in Deutschland und wird nun vor Gericht gestellt. Dabei geht es um Bestechung, Untreue, Betrug, also um die Klüngelei von Rüstungslobby, Waffenhändlern und Politik. Schreiber war über Jahre damit beauftragt, Rüstungsexporte einzufädeln, er verkaufte unter anderem Panzer nach Saudi Arabien – für ihn und seine Auftraggeber höchst lukrative Geschäfte. Die Genehmigung der Politik für diese Deals ließ sich Schreiber einiges kosten. 1 Million Mark an den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep, 3,8 Millionen Mark Schmiergeld an den ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls und auch 100 000 DM an Wolfgang Schäuble, der sich damals vehement für ein kanadisches Rüstungsprojekt eingesetzt hat (Morgenpost, jw1, jw2). Geschichten aus der Vergangenheit? Hat die Politik gelernt und ist nun vorsichtiger mit dieser Nähe zur Rüstungslobby? Mitnichten.

Soeben ist herausgekommen, dass mehrere Bundestags-Abgeordnete Posten in Organisationen der Rüstungslobby innehaben, ohne dies öffentlich zu bekennen – obwohl sie nach der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages dazu verpflichtet sind. Konkret handelt es sich um die Mitglieder des Verteidigungsausschusses Elke Hoff (FDP), Rainer Arnold und Jörn Thießen (beide SPD), die nebenbei im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) sitzen, um Gerd Höfer und um Johannes Kahrs (beide SPD) im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer (FKH).

Beide Organisationen (DWT und FKH) haben sich eine bessere Verständigung zwischen Politik, Öffentlichkeit, Bundeswehr und Rüstungsindustrie auf die Fahnen geschrieben. In den Führungsgremien sind neben den Abgeordneten Rüstungslobbyisten, Offiziere und Regierungsmitglieder tätig. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU) agiert (immerhin öffentlich) als DWT-Vizepräsident, SPD-Politikerin Ulrike Merten, die im Falle eines SPD-Wahlsiegs neue Verteidigungsministerin werden soll, ist Vorstandsmitglied der DWT und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sitzt im Präsidium des FKH (Quelle).

Waffenexporte auf Rekordhoch

Eine Heerschar von Politikern lässt sich also gut dafür bezahlen mit Vertretern von Rüstungsfirmen in Gremien zu sitzen und später Entscheidungen über Waffenexporte zu treffen. Dabei sind ihre Entscheidungen nicht sehr restriktiv, wie die Zahlen belegen: Dem zwölften Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zufolge, beliefen sich die deutschen Ausfuhrgenehmigungen im Jahr 2007 auf 8,7 Milliarden Euro, eine Milliarde mehr als noch im Vorjahr. Damit ist Deutschland hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, noch vor Frankreich, Großbritannien oder China. Es gehen sogar Lieferungen an gegenseitige Konfliktparteien wie Pakistan und Indien, aber auch nach Marokko oder Ägypten. Insgesamt erhielten 49 Länder, deren Menschenrechtssituation als sehr bedenklich eingestuft wird, Rüstungsgüter aus Deutschland (2006: 44 Länder); in 28 Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter gab es schwere interne Gewaltkonflikte (2006: 27 Länder). Zusätzlich bestand in 12 Empfängerländern eine erhöhte Gefahr, dass unverhältnismäßig hohe Rüstungsausgaben die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen. „Damit bricht die Bundesregierung die Regeln, die der EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte vorsieht“, sagte Bernhard Moltmann, Vorsitzender der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte. Dieser Kodex bestimmt unter anderem, dass in Empfängerländern die Menschenrechte und innere Sicherheit gewährleistet sein müssen. Auch ist es der BRD gesetzlich untersagt, Rüstungs- und Waffenexporte an zwei verfeindete Parteien zu liefern. Hier verstößt die Regierung eindeutig gegen geltendes Recht.

Einen steigenden Anteil machen kleine und leichte Waffen sowie Munition aus, die dann ihre Verbreitung in die Konflikt- und Kriegsregionen dieser Welt finden. Im GKKE-Bericht wird auch kritisiert, dass Adressaten und einzelne Güter im Dunkeln bleiben, da die Bundesregierung nicht bereit ist, die Exportdaten genauer aufzuschlüsseln. Es wird von einem „gravierenden Mangel an Transparenz bei der Berichterstattung der Bundesregierung" gesprochen.

Insgesamt beschieden die Parlamentarier 16500 Ausfuhranträge positiv, nur 110 wurden abgelehnt. Fazit: Die Welt ist im Jahr 2008 noch unfriedlicher geworden. Nach dem „Konfliktbarometer“ des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK) kletterte die Zahl der Kriege 2008 von sechs auf neun, die der begrenzten Kriege von 26 auf 30 (Quelle).

Das Rüstungsgeschäft boomt, die Rüstungsfirmen machen Jahr für Jahr immer mehr Gewinn und eine Kaste von Politikern ohne Moral und Gewissen sahnt mit ab und macht sich mitschuldig.

Viele interessante Hintergrundberichte finden sich bei der Informationsstelle Militarisierung 

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