Sicher kennen die meisten von euch das Internetangebot der Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) namens Wahl-o-mat. Der Wahl-o-mat ist soetwas wie ein Wörterbuch der eigenen Überzeugungen, denn er übersetzt unsere Antworten auf Einzelfragen in die Wahlprogrammatik der bürgerlichen Parteien. Wir, die Passivistinnen und Passivisten der Bundesrepublik, nutzen dieses Instrument natürlich, um uns sagen zu lassen, wen wir am besten wählen sollten, obwohl das natürlich gar nicht die Aufgabe des Wahl-o-mats ist. Der sagt uns ja nur, was wir konsequenter Weise wählen müssten.

Aus Anlass des (für die eine oder andere Partei) fulminanten Wahlwochenendes und bevor am 4. September der Wahl-o-mat zur Bundestagswahl 2009 startet, blicken wir noch einmal kurz auf den Wahl-o-mat zur vergangenen EU-Parlamentswahl zurück.

In der Vergangenheit gab es aber bereits Streitigkeiten darüber, welche Parteiprogramme überhaupt in den Wahl-o-mat aufgenommen werden. So musste die BPB den Wahl-o-mat im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern 2008 per einstweiliger gerichtlicher Verfügung einstellen, weil sie das Wahlprogramm der ÖDP nicht berücksichtigte. Die ÖDP ist zwar selbst eine dubiose Partei, aber formal haben sie jedenfalls recht bekommen. (Mit der Notwendigkeit der Existenz einer solchen Partei hat das ja erst einmal nichts zu tun...)

Nun ja, bei der Europawahl in diesem Jahr geschah nun wieder das Gleiche. Da konnte man seine eigene Antworten zwar mit den rechten Nationalisten der REPublikaner und der faschistisch gesinnten Deutschen Volksunion (DVU) vergleichen, aber die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde nicht in den Wahl-o-mat einbezogen. So, so. Nachtigall, ick hör dir trapsen...

Fragwürdig am Wahl-o-mat waren auch die Thesen, zu denen man sich positionieren sollte. Allein die häufige Uneindeutigkeit der Formulierung lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob die eigene Position richtig erfasst wird und dann auch noch im Vergleich mit den Parteien eine glaubhafte Übereinstimmung (oder eben einen glaubhaften Dissens) widerspiegelt.

Zu diesem Zweck, habe ich den Wahl-o-mat zur Europa-Wahl 2009 noch einmal bemüht, um die Fragen wieder vor Augen zu haben. Und wisst ihr was? Wer sich durch den Wahl-o-mat zur Europa-Wahl mit einem konsequenten »neutral« hindurchgeklickt hat, der hat am Ende quantitativ die meisten Übereinstimmungen mit der Piratenpartei. Aber das nur am Rande.

Zur Problematik der Wahl-o-mat-Thesen:

Zum Beispiel die These

1. Von Entwicklungszusammenarbeit scheint bei der Bundeszentrale gar keine Rede zu sein.
2. Ja, natürlich sollte die »EU-Entwicklungshilfe« in der momentanen Form abgeschafft werden. Die EU dumpt nämlich regionale Märkte in »Entwicklungsländern« mit unverschämt hoch subventionierten Agrarprodukten in Grund und Boden und behauptet dann, diese Länder müssten endlich lernen sich selbst zu helfen.
3. Nein, natürlich sollte die Zusammenarbeit an sich ein wichtiges Anliegen und eine solidarische Selbstverpflichtung sein.

oder diese These

Was bedeutet denn bitte »einheimisch« bei einer europaweiten Ausschreibung? Sind damit europaweit agierende Unternehmen gemeint? (Warum sollte man die bevorzugen?) Oder einfach nur in einem EU-Mitgliedsstaat ansässige? (Wie sollte man die denn alle bevorzugen? Und vor wem, wenn es sich eh nur um eine europaweit öffentliche Ausschreibung handelt?!)

oder die hier

»Streit«-Kräfte  suchen auch ständig welchen. Die werden allmählich sogar im Inland gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Zuletzt in Heiligendamm illegal mit Aufklärungsfahrzeugen und Tornados, die in Afghanistan zur Terrorabwehr eingesetzt werden. Und in Afghanistan wird unser Kriegsspielzeug dann in unserem Namen gegen die dortige Bevölkerung eingesetzt. Beides ist grundfalsch und muss aufhören.

Andererseits hat man auf nationale Armeen vielleicht sogar irgendwann einmal ein Quentchen Einfluss, weil man Druck auf die eigene Regierung aufbauen kann. Einer EU-Armee durch miese europaweite Umfragewerte, EU-Bürgerbegehren oder Initiativen auf europäischer Ebene Einhalt zu gebieten, ist doch noch viel utopischer als dass Guttenberg sein Ministerium selber Gesetze entwerfen lässt.

oder sowas

1. Wohin angeglichen? Nach oben oder nach unten?
2. Mir ist die Einheitlichkeit doch schnuppe, wenn die Unternehmen ihre Steuern auch tatsächlich mal zahlen müssten. Wenn ich mir vor Augen halte, wie das Finanzamt bei meiner Steuererklärung hinterher ist, muss ich mich doch fragen, wieso es dann möglich ist, dass olle Zumwinkel jahrelang Steuern hinterzogen hat!
3. Dieses durchschaubare Dauergejammer der Unternehmensvertreter von wegen »Wettbewerbsfähigkeit« und »Standortverlagerung« würde deshalb trotzdem nicht aufhören. Im sogenannten »Nicht-EU-Ausland« würden nämlich weiterhin fleißig Löhne gedrückt, Arbeitsbedingungen vermiest und Menschen auf das Unmenschlichste ausgebeutet werden.

und dann die Unterschwelligkeit der Geisteshaltung... Sowas zum Beispiel

Eine typisch neoliberale Formulierung: »Kündigungsschutz lockern«. Das soll schon danach klingen, dass der Kündigungsschutz zur Zeit zu eng sitzt. Das ist wie »Lohnnebenkosten senken«. Da wird unmissverständlich Partei ergriffen, und zwar für die Unternehmer. Was diese nämlich »Lockerung« nennen, nennen wir »Prekarisierung«. Und Lohnnebenkosten sind nur aus deren Warte betrachtet unliebsame Kosten, die es zu senken gilt. Im Klartext hieße das, dass der Arbeitgeber keine Versicherungsanteile für die Angestellten mehr zahlen muss und diese also dazu gezwungen werden, alle Absicherungen privat zu übernehmen. Also eine faktische Kostenerhöhung für die Betroffenen. Deshalb hätte die obige Formulierung ehrlicherweise lauten müssen:

Soll es Arbeitgebern ermöglicht werden, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jederzeit schnell und unkompliziert zu kündigen?

und zu guterletzt der hier, der ist echt gut:

Der's jut, wa? Selten so gelacht! Eine Kaste, die sich alle vier Jahre darin bestätigen lässt, dass sie im Parlament das Volk nicht vertritt, sondern ersetzt und nicht aus Bedürfnisorientierung der Bevölkerung heraus agiert, sondern im Sinne von Kapitalinteressen, Lobby- und PR-»Beratungen«, Parteistrategien und Herrschaftskonsolidierung. Das kann ja wohl unmöglich die beste Variante sein.

Und entgegen ihrer Beteuerungen ist das Parlament auch alles andere als ein »Spiegel der Gesellschaft«. Oder gibt es etwa Azubis, Studierende oder gar Hartz-IV-Empfänger im Reichstag? Wahrscheinlich nur beim Kuppelrundgang. Na gut, die Rentner sind im Deutschen Reichstag (vermutlich in vorauseilendem demographischen Wandel) überdurchschnittlich präsent. Aber selbst dieser Anteil ist ein Zerr- und kein Abbild der Gesellschaftsstruktur.

So sind es denn auch nicht zufällig Basisgruppen großer Parteien und vor allem aber die unzähligen, gesellschaftlich hochgelobten (Nichtregierungs-)Organisationen, die immer wieder für eine »Demokratisierung« der gegenwärtigen Verhältnisse plädieren. Angesichts dieser Tatsache und all der strukturellen und partiellen Skandale und Skandälchen, von denen tagtäglich berichtet wird, kann einem solchen Satz, wie er hier formuliert ist, doch nur aus den Räumen einer geschlossenen Anstalt heraus zugestimmt werden.

Eine repräsentative Demokratie, deren Parlament das Volk auch tatsächlich repräsentieren soll, was sie de facto nicht tut, wie wir gerade ausführten, darf auf keinen Fall als das Ende vom Lied dargestellt werden, denn das wäre ein Abgesang.

Demokratie heißt nicht einfach Mehrheitsprinzip, sondern in erster Linie Bevölkerungsouveränität. Das heißt, die Bevölkerung muss strukturelle Einflussmöglichkeiten haben, die Politik zu gestalten. Und zwar nicht nur durch Wahlolympiaden alle vier Jahre, wie bisher, sondern zum Beispiel durch "Abstimmungen" wie es in Art. 20 Grundgesetz heißt und durch zahlreiche andere Möglichkeiten, die moderne Kommunikationsmedien heutzutage eröffnen.

Parlamentarische Demokratie muss endlich aktualisiert und zu Direkter Demokratie korrigiert werden. Dann können wir auch wieder eine Wahl-o-mat-Frage eindeutig beantworten.

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