Schwarz-Gelber Re­form­motor

Das Wort „Re­form“ hat im letzten Jahr­zehnt eine er­staun­liche Wen­dung er­fahren. Ehe­mals po­sitiv be­setzt, mit Be­griffen wie Fort­schritt und Ent­wick­lung as­so­zi­iert, steht es heute für Zu­mu­tungen der Re­gie­renden, für Sozial-Kahlschlag und die Rück­nahme eins­tiger Er­run­gen­schaften. Schwarz-Gelb hin­gegen stand schon immer für all jenes. Nun trifft also wieder zu­sammen, was oh­nehin zu­sammen ge­hört, und die Prot­ago­nisten und Lob­by­isten einer ent­mensch­lichten Po­litik stehen be­reits Ge­wehr bei Fuß.

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Wahlplakate-Busting

Ein letzter Gruß vor der Wahl mit un­seren Fa­vo­riten der ge­bus­teten Wahl­pla­kate.

Plakat Guttenberg

Hat nix drauf außer Gel in den Haaren.

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Meh­dorn Stanley

Die Per­so­nal­ab­tei­lung der In­vest­ment­bank Morgan Stanley gilt als gna­denlos, härter als die Tür des Berg­hain. Nur durch die ex­klu­sive Aus­lese, die die Besten unter den Besten her­aus­fil­tert, ist es mög­lich die Qua­lität und den Ruf des Welt­un­ter­neh­mens zu ver­tei­digen. Eine ta­del­lose Vita und ein aus­ge­feiltes Be­wer­bungs­schreiben sind un­ver­zichtbar, um die Chance auf eine Stelle zu er­halten. Bleib passiv do­ku­men­tiert an dieser Stelle eine er­folg­reiche Be­wer­bung.

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Span­nung, Spiel und Politologen

Seien wir doch mal ehr­lich. Die Wahl­pro­gramme der fünf großen Par­teien kennt kein Mensch. Ei­gent­lich wissen wir nur so­viel, wie in der Zei­tung steht und was in Talk­shows so er­zählt wird. Na gut, das reicht meis­tens so­wieso schon an die Grenzen des Er­träg­li­chen heran, aber zum Teufel nochmal, warum ma­chen dann die Par­teien immer so ein Hick­hack um ihre Wahl– und Par­tei­pro­gramme? Es muss doch mög­lich sein, da mal hin­ein­zu­schauen, sie viel­leicht sogar mit­ein­ander zu ver­glei­chen, ohne alle voll­ständig lesen zu müssen. Und tat­säch­lich: genau das ist jetzt möglich.

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W wie Wählen gehen

Zur Ab­wechs­lung mal eine Ak­tion, die sogar im Grund­ge­setz ver­an­kert ist. Pas­send zum der­zei­tigen Haupt­thema in deut­schen Me­dien möchten wir Pas­siven die vom deut­schen Wahl­be­rech­tigten nur noch stief­müt­ter­lich be­han­delte, aber ein­zige Ak­ti­ons­form vor­stellen, der sich die Bun­des­re­gie­rung auf jeden Fall beugen muss: Wählen gehen!

Durch die re­gel­mä­ßige Stimm­ab­gabe können Bür­ge­rinnen und Bürger ihr Par­la­ment nach ihren Wün­schen zu­sam­men­setzen. Sie haben eine Erst­stimme, um in ihrem Wahl­kreis eine Di­rekt­kan­di­datin oder einen Di­rekt­kan­di­daten zu wählen, und eine Zweit­stimme, mit der sie eine Partei wählen können. Die Par­teien haben vor der Wahl selbst Listen zu­sam­men­ge­stellt und dabei be­stimmt, welche ihrer Kan­di­da­tInnen ins Par­la­ment ein­ziehen können und in wel­cher Rei­hen­folge. Die Wahl­be­rech­tigten haben auf diese Listen keinen Einfluss.

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Kampf­ab­sage

So­wohl das ZDF als auch die ARD planten nach dem „Kanz­ler­duell“ auch noch eine Dis­kus­si­ons­runde mit den Spit­zen­kan­di­daten aller im Bun­destag ver­tre­tenen Par­teien. Beide wurden nun aus dem Pro­gramm ge­stri­chen, nachdem so­wohl Frank-Walter Stein­meier (SPD) als auch An­gela Merkel (CDU) ihre Zu­sagen zu­rück­ge­zogen hatten (Quelle).

Vor­ges­tern Abend (Mitt­woch) sollte im ZDF die „Ber­liner Runde“ aus­ge­strahlt werden: sie wurde fal­len­ge­lassen, nachdem Stein­meier freund­li­cher­weise be­reits am Dienstag sein Nicht-Kommen ver­kün­dete. Zuvor hatte Merkel ab­ge­sagt und an­ge­boten, Chris­tian Wulff ins Rennen zu schi­cken, der je­doch nicht einmal für den Bun­destag kandidiert.

Einmal in Fahrt sagte Stein­meier am Mitt­woch auch seine Teil­nahme an der für nächsten Montag ge­planten Sen­dung „Die Fa­vo­riten“ in der ARD ab. Die Kanz­lerin tat es ihm gleich. Das wirft ei­nige Fragen auf.

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»Steu­er­bord? Back­bord?« Wohin se­gelt die Pi­ra­ten­partei – Teil II

Und wieder einmal fällt die Pi­ra­ten­partei durch ihre Un­be­hol­fen­heit auf, sich vom rechten Rand ab­zu­grenzen (bleib-passiv be­rich­tete). Piratenpartei-Vize An­dreas Popp gab der Zei­tung »Junge Frei­heit« ein In­ter­view (er­schienen am 11.09.2009), welche – vor­sichtig aus­ge­drückt – als rechts­kon­ser­va­tive Zei­tung be­zeichnet werden kann, tat­säch­lich aber eine Schar­nier­funk­tion zwi­schen Kon­ser­va­tiven, Neuen Rechten und der ex­tremen Rechten bildet. Auf deren In­ter­net­seite oder Wikipedia-Eintrag schien Popp in den un­end­li­chen Weiten des WWW al­ler­dings noch nicht ge­stoßen zu sein. Den­noch schwante ihm im Ver­lauf des In­ter­views Übles, so dass er im Nach­hinein re­cher­chierte und eine Klar­stel­lung auf seinem Blog ver­öf­fent­lichte. Dass er die Vor­fas­sung des In­ter­views den­noch übe­r­ar­beitet an die Junge Frei­heit zu­rück­schickte, er­klärte er mit seiner Abwägung, er »wollte unter keinen Um­ständen das stehen lassen, was da im ersten Trans­skript stand.«

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Ver­be­am­tete Hooligans

Nachdem am ver­gan­genen Samstag zehn­tau­sende Men­schen in Berlin auf die Straßen gingen, um im Rahmen eines in­ter­na­tio­nalen Ak­ti­ons­tages gegen staat­liche und pri­vat­wirt­schaft­liche Über­wa­chungs­maß­nahmen sowie gegen wei­tere Re­pres­si­ons­maß­nahmen und den Abbau von Grund– und Frei­heits­rechten zu de­mons­trieren, kam es im An­schluss an die De­mons­tra­tion zu bru­talen Polizeiübergriffen.

Be­son­ders bri­sant ist ein Video , das auf Youtube hoch­ge­laden, dort aber sehr früh­zeitig aus nicht näher an­ge­ge­benen Gründen einer Al­ters­be­schrän­kung von 18 Jahren un­ter­worfen wurde und eine vor­he­rige Re­gis­trie­rung bei Youtube ab­ver­langt. An­ge­sichts un­zäh­liger an­derer Vi­deos, die be­reits von Po­li­zei­ge­walt zeugen (wie zum Bei­spiel hier, hier oder hier leider nicht mehr), ist diese Zensur be­son­ders frag­würdig. Da sich je­doch die Blogs und Foren im In­ternet förm­lich über­schlagen, was die Be­richt­er­stat­tung und Aus­wer­tung dieses Po­li­zei­an­griffs be­trifft, wurde das be­tref­fende Video in­zwi­schen von einer Viel­zahl von (of­fenbar 18-jährigen) Youtube-Nutzern her­unter– und wieder neu hoch­ge­laden, damit die Zensur nicht mehr hin­ter­her­kommt. Auch der Chaos Com­puter Club (CCC) hat das Video zum Zwecke einer Straf­an­zeige ar­chi­viert. Eine dieser Ver­viel­fäl­ti­gungen, die dan­kens­werter Weise eine Wa­ckel­kor­rektur der Hand­ka­mera vor­ge­nommen hat, könnt ihr hier sehen:

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