Good Go­ver­nance – Bad Governance?

Im schwarz-gelben Ko­ali­ti­ons­ver­trag werden Schlüs­sel­fak­toren für die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit be­nannt. Neben Bil­dung, Ge­sund­heit oder wirt­schaft­li­cher Zu­sam­men­ar­beit (Ausbau/Schutz des Pri­vat­sek­tors) findet sich auch der Punkt „gute Re­gie­rungs­füh­rung“ wieder. Seit Jahren ist diese Be­griff­lich­keit, gern auch als „Good Go­ver­nance“ be­zeichnet, aus der Ent­wick­lungs­po­litik kaum mehr weg­zu­denken; er ent­springt dem la­tenten Vor­wurf, in den „un­ter­ent­wi­ckelten“ Staaten sei die Re­gie­rungs­praxis schlecht. Das mag im Ein­zelnen viel­leicht stimmen, doch die Ar­ro­ganz, die diesem Ter­minus in­ne­wohnt, ist kaum zu über­sehen, be­son­ders bei der De­fi­ni­tion dessen, was gute Re­gie­rungs­ar­beit denn ei­gent­lich ist (siehe Schutz der Privatwirtschaft).

Bei den ak­tuell lau­fenden UN-Klimaverhandlungen in Bar­ce­lona, die als Vor­ver­hand­lungen zu dem Kli­ma­gipfel im De­zember in Ko­pen­hagen zu be­trachten sind, haben nun die De­le­ga­tionen von 53 afri­ka­ni­schen (Entwicklungs-)Ländern die Sit­zungen boy­kot­tiert. Wie Ent­wick­lungs­po­li­ti­kOn­line be­richtet, kri­ti­sieren sie das Zö­gern der In­dus­trie­staaten, sich zu Emis­si­ons­re­du­zie­rungen zu be­kennen. Sie for­dern Re­du­zie­rungen von 40 Pro­zent bis 2020 statt 20 Pro­zent, wie sie die EU vor­schlägt. Ist das auf­müpfig? Un­pro­fes­sio­nelles Ver­halten? Oder gar Bad Go­vor­nance? Im Ge­gen­teil: Hier wird vor­ge­macht, wie ver­ant­wor­tungs­volle und vor­aus­schau­ende Po­litik funk­tio­niert, die nicht aus bloßem Ei­gen­in­ter­esse das All­ge­mein­wohl vergisst.

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Krawall-Journalismus

Wie der Blog http://fussball-lebt.de/ be­richtet, hat das Deut­sche Sport Fern­sehen die gest­rige Partie der 2. Fußball-Bundesliga zwi­schen Hansa Ros­tock und dem FC St. Pauli via Twitter fol­gen­der­weise angekündigt.

dsf-tweet

Nach­ti­gall, ick hör Dir twittern.

Die Ab­sur­dität der Me­di­en­land­schaft, ins­be­son­dere der Pri­vaten wird hier übe­raus sichtbar. Mit der An­kün­di­gung ver­meint­li­cher Kra­walle sollen Zu­schauer ge­lockt werden, und kommt es tat­säch­lich zu un­schönen Szenen, folgt im An­schluss die große Betroffenheits-Berichterstattung. Damit be­dient sich der pri­vate Sender der­selben jour­na­lis­ti­schen Un­ge­pflo­gen­heit wie sie die BILD ty­pi­scher­weise be­treibt. Diese heizte schon ei­nige Tage im Voraus die Stim­mung an. „Wie si­cher ist das Krawall-Derby?“ hieß es bei­spiels­weise in der Ham­burger BILD. Dazu wurden ta­ge­lang über Spieler (der dun­kel­häu­tige Mo­rike Sako: »Ich weiß, dass ich wieder be­lei­digt werde«), Trainer und Prä­si­dent (»Wenn Ros­tock gegen uns ver­liert, brennt die ganze Stadt«) die schlimmsten Ver­mu­tungen ge­äu­ßert. Nachdem nun St. Pauli-Fans Leucht­ra­keten auf Hansa-Anhänger schossen, einer ihrer Spieler mit un­sport­li­chen Gesten die Zu­schauer pro­vo­zierte und die Ros­to­cker sich wie­derum mit der Po­lizei du­el­lierten, spricht BILD nun von einer „trau­rigen Bi­lanz“.

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Ent­schul­di­gung, ihr Nichtsnutze!

Wolf und Schaf

Und dann das Fell über die Ohren ziehen. Ja ja, das kennen wir doch… (Il­lus­tra­tion von Designheilige.de)

Es lässt uns ein­fach keine Ruhe. Nachdem der für seinen So­zi­al­chau­vi­nismus be­rüch­tigte Sar­razin (SPD) kürz­lich wieder einmal seine Ab­scheu ge­gen­über be­nach­tei­ligten, un­ter­pri­vi­le­gierten und ver­armten Be­völ­ke­rungs­gruppen in dem viel zi­tierten In­ter­view mit der Zeit­schrift »Lettre In­ter­na­tional« zum Aus­druck brachte und die Straf­ver­fol­gungs­be­hörden den Ver­dacht der Volks­ver­het­zung über­prüfen, »ent­schul­digte« sich Sar­razin mit der Be­teue­rung, »dass nicht jede For­mu­lie­rung in diesem In­ter­view ge­lungen war.«

Das soll es ge­wesen sein? Eine Recht­fer­ti­gung à la »das ist alles nur ein be­dau­er­li­ches Miss­ver­ständnis« und die Sache ist er­le­digt? Wie oft haben wir schon von ideo­lo­gi­schen Grenz­über­schrei­tungen eta­blierter Po­li­tiker hören oder lesen müssen, die dann mit einem mehr oder we­niger reuigen Blick halb­her­zige Be­teue­rungen in ein paar Ka­meras plap­perten, deren Wort­laut nicht selten bei nä­herer Be­trach­tung alles an­dere als eine echte Ent­schul­di­gung ist, son­dern viel­mehr der Hin­weis auf kom­mu­ni­ka­tive De­fi­zite sei­tens der Adres­sa­tinnen und Adres­saten. Spricht die Viel­zahl sol­cher Fälle für eine Stra­tegie? Wir haben nochmal ein paar pro­mi­nente Bei­spiele ausgegraben.

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Ko­ali­ti­ons­er­geb­nisse im Abseits

Der Ko­ali­ti­ons­ver­trag steht und alle reden über die großen Er­geb­nisse. Das Ende des so­li­da­ri­schen Ge­sund­heits­we­sens und all­ge­mein stei­gende So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge für Ar­beit­nehmer („Mehr Nutto“), un­ver­ant­wort­liche Steu­er­sen­kungen für die FDP-Klientel, Lauf­zeit­ver­län­ge­rungen für Atom­kraft­werke, Tricks, um die selbst auf­er­legte Schul­den­bremse zu um­gehen, faule Kom­pro­misse bei den Bür­ger­rechten oder ein Eliten-Stipendienprogramm. Wir aber reden von den Vor­haben, die in den Me­dien we­niger dis­ku­tiert werden, aber ebenso das Bild dieser Ko­ali­tion prägen und auf­zeigen, welch kon­ser­va­tiver Rollback-Kurs uns bevorsteht.

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Hand­zahme Systemkritik?

Bleib passiv.

Re­si­gnier einfach.

Zur Ab­wechs­lung mal eine An­kün­di­gung in ei­gener Sache:

Der Be­treiber der Kunst– und Sa­ti­re­platt­form »moderne21.de« lädt am mor­gigen Dienstag (27.10.2009) um 20.00 Uhr in die 4. Etage des Ber­liner Kunst­hauses »Ta­cheles«, Ora­ni­en­burger Str. 54-56a, zu einer Dis­kus­sion zum Thema kri­ti­sche Ak­ti­ons­kunst unter dem Titel: »Hand­zahme Sys­tem­kritik?« ein. Die Fragen des Mo­de­ra­tors und des ge­neigten Pu­bli­kums be­ant­worten die »Prenzl­basher«, »Berlin-Off« und wir, die Passiven.

Ihr seid alle herz­lich ein­ge­laden, an dieser Ver­an­stal­tung teil­zu­nehmen, euch un­sere hand­zahmen War­nungen vor ge­sell­schaft­li­chem En­ga­ge­ment und Sys­tem­kritik an­zu­hören und uns aktiv Fragen zu stellen. Wir werden uns die Be­ant­wor­tung aber na­tür­lich vor­be­halten — genau wie jüngst die Kanz­lerin der Busi­ness­re­gie­rung… (siehe unser »Voll­treffer Der Woche«)

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B wie Bullshit-Bingo

Ver­mut­lich ist jedem das schöne Se­nioren– oder Pauschalurlaub-Animations-Spiel »Bingo« be­kannt. Jeder Teil­nehmer hat einen Zettel, auf dem sich Zahlen in einem Qua­drat be­finden, meist von 1–100, in zu­fäl­liger An­ord­nung, je­weils 4 oder 5 in einer Reihe. Der Spiel­leiter zieht nun nach­ein­ander Zahlen und sagt diese laut an. Die Teil­nehmer kreuzen die Zahlen, die sich auf ihrem Bingo-Schein wie­der­finden, ab. Wer zu­erst eine Reihe voll­ständig an­ge­kreuzt hat, sei es senk­recht, waa­ge­recht oder dia­gonal, ge­winnt das Spiel und ruft, um es den an­deren mit­zu­teilen, laut »BINGO

In dieser klas­si­schen Spiel­va­ri­ante gibt es keine großen Über­ra­schungen. Jeder weiß, dass aus­schließ­lich Zahlen von 1–100 ge­zogen werden und die Span­nung be­steht nur darin, welche zu­erst an die Reihe kommen. Ebenso ver­hält es sich bei den Reden neo­li­be­raler Po­li­tiker. Jeder weiß, dass die im­mer­glei­chen Phrasen von „Ei­gen­ver­ant­wor­tung“ und „för­dern und for­dern“ ir­gend­wann fallen werden – die Frage ist nur wann. Und hier be­ginnt der Spaß.

 

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Bleib passiv! Oder rette die Welt!

Der Prä­si­dent der Ma­le­diven und alle seine Mi­nister sind am Wo­chen­ende un­ter­ge­taucht – näm­lich im Wasser. Die Ma­le­diven mit ihren 1192 In­seln sind in­ner­halb we­niger Jahr­zehnte vom Un­ter­gang be­droht, der Was­ser­spiegel steigt weiter an. Des­halb wurde bei der Ka­bi­netts­sit­zung vier Meter unter Wasser ein Aufruf an alle Länder ver­ab­schiedet, die Treib­haus­gase zu re­du­zieren. Der Tauch­gang fand im Vor­feld des Ko­pen­ha­gener Kli­ma­gip­fels statt. Mitte De­zember wollen dort 190 Länder ein Ab­kommen zur welt­weiten Min­de­rung von Treib­haus­gasen be­schließen. Was noch vor ein paar Jahren jeder lieber nicht glauben wollte, das ist nun „fast über­le­bens­not­wendig“ ge­worden. Kli­ma­for­scher for­dern die Re­du­zie­rung der Treib­haus­gase um 25 bis 40 Pro­zent. Doch nie­mand ist be­reit, wirt­schaft­liche Vor­teile auf­zu­geben. Jeder be­äugt den an­deren und wartet ab. Aber nicht die Pas­siven! Wir wissen, dass jeder ein­zelne Mensch den Re­gie­rungen Druck ma­chen kann – erst recht viele zu­sammen! Wir ma­chen mit beim In­ter­na­tional Day of Cli­mate Ac­tion, am 24.10. In 170 Län­dern werden über 4000 Ak­tionen statt­finden, an denen man sich be­tei­ligen kann.

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Schwarz auf Weiß

Pictogramm

Schwarz-Rot-Urin

Manche werden sich jetzt wun­dern, warum wir den Titel un­serer gleich­na­migen Ru­brik, in der wir Euch le­sens­werte Ar­tikel vor­stellen (siehe Sei­ten­rand rechts) zu einem ei­genen Bei­trag er­heben. Aber es ist nicht so, wie Ihr denkt. Es gibt eine Er­klä­rung dafür – und zwar eine sehr gute.

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