Zur Person: Kris­tina Schröder (ehem. Köhler)

Kris­tina Schröder heißt die neue Hoff­nungs­trä­gerin der Union. Nach dem Rück­tritt von Ex-Kriegsminister Jung ging sie aus dem Ka­bi­netts­spiel „Reise nach Je­ru­salem“ als Nach­fol­gerin von Ur­sula von der Leyen im Amt der Fa­mi­li­en­mi­nis­terin hervor, die ih­rer­seits auf den Posten der Ar­beits– und So­zi­al­mi­nis­terin wech­selte. Mit den At­tri­buten jung, weib­lich, blond und hes­sisch scheint sie aus Uni­ons­sicht dafür an­schei­nend aus­rei­chend qua­li­fi­ziert zu sein. Er­fah­rungen in ihrem neuen Ar­beits­ge­biet weist sie hin­gegen nicht auf. Statt­dessen war sie laut An­gela Merkel “bis­lang eher im Be­reich In­te­gra­tion tätig ge­wesen.” Eine nette Be­schrei­bung für eine An­hän­gerin eines un­kri­ti­schen und ver­all­ge­mei­nernden Ex­tre­mis­mus­be­griffes und eine Koch-Komplizin bei seinen aus­län­der­feind­li­chen Wahlkämpfen.

Steil ver­lief die Kar­riere von Kris­tina Schröder. Mit 14 trat sie der CDU-Krabbelgruppe „Junge Union“ bei. Es folgten Ämter im Ju­gend­ver­band, der Posten als Land­tags­mit­ar­bei­terin, da­nach Ab­ge­ord­nete im Bun­destag, nun Mi­nis­terin. Den Dok­tor­titel der So­zio­logie er­warb sie sich dabei an­schei­nend ganz ne­benbei. Darin un­ter­suchte sie, in wel­chem Um­fang die ver­tre­tenen Grund­werte der CDU-Bundestagsabgeordneten de­ckungs­gleich sind mit denen der ein­fa­chen CDU-Mitglieder. Daten­schutz­recht­lich nicht ganz ast­rein wurde ihr dafür der Zu­griff auf die CDU-Mitgliederdatei er­mög­licht. Er­gebnis der Ar­beit: “Die CDU-Mitglieder scheinen also mit über­wäl­ti­gender Mehr­heit be­reit zu sein, für einen grö­ßeren Wohl­stand aller oder auch eines Teils der Be­völ­ke­rung mehr so­ziale Un­gleich­heit hin­zu­nehmen. Eine Ni­vel­lie­rung nach unten, eine Schlech­ter­stel­lung der Bes­ser­ge­stellten um einer ega­li­tä­reren Ver­tei­lung willen, lehnen sie mit großer Mehr­heit ab.” Ein be­mit­lei­dens­werter Mit­ar­beiter des Deutsch­land­ra­dios kam nach der Lek­türe zu dem Schluss: „Wer sich bis zum Ende durch­ge­kämpft hat, der be­greift, dass die ganzen 303 Seiten der Dis­ser­ta­tion von Frau Dr. Schröder ei­gent­lich nichts weiter sind als eine Auf­for­de­rung an die CDU, ihre neo­li­be­rale Pro­gram­matik von 2005 zu re­ani­mieren. Der Firnis der Wis­sen­schaft kann diese Bot­schaft kaum überdecken.“

Außer der Dis­ser­ta­tion und einer kurzen Re­zen­sion exis­tiert nichts greifbar-programmatisch Schrift­li­ches von ihr, sieht man von Pres­se­mit­tei­lungen und Ähn­li­chem ab. Man könnte meinen: in­halt­liche Be­lie­big­keit dient als Vor­aus­set­zung für eine steile Parteikarriere.

To­ta­li­ta­ris­mus­theorie und Neue Rechte

Doch in einem Punkt ist die junge Frau Schröder we­niger po­si­ti­onslos. Als Be­richt­er­stat­terin der CDU/CSU-Fraktion für Islam, In­te­gra­tion und Ex­tre­mismus er­ar­bei­tete sie sich das At­tribut „kon­ser­vativ“. Bei den jüngsten schwarz-gelben Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lungen stritt sie für eine Zu­sam­men­strei­chung staat­li­cher Mittel der Bun­des­pro­gramme gegen Rechts­ex­tre­mismus sowie für deren in­halt­liche Neu­aus­rich­tung als „Ex­tre­mis­mus­be­kämp­fungs­pro­gramme unter Be­rück­sich­ti­gung der Be­kämp­fung links­ex­tre­mis­ti­scher und is­la­mis­ti­scher Be­stre­bungen“.

In­halt­lich setzt sie damit um, was die be­kannten „Ex­tre­mis­mus­for­scher“ Eck­hard Jesse und Uwe Ba­ckes schon lange for­dern: Eine Gleich­be­hand­lung von Links– und Rechts­ex­tre­mismus bzw. Kom­mu­nismus und Fa­schismus. In ihrer (Totalitarismus-)Theorie wird die de­mo­kra­ti­sche Mitte der Ge­sell­schaft von deren Rän­dern (links wie rechts) be­droht, sind Links– und Rechts­ex­tre­mismus bloß „Spiel­arten“ des­selben „Extremismus“-Begriffs. Dieses abs­trakte, pseu­do­wis­sen­schaft­liche Mo­dell zielt darauf ab, jeg­liche Dif­fe­ren­zie­rungen zu ne­gieren und den ideo­lo­gi­schen Kampf gegen alles Linke zu for­cieren. Dafür al­ler­dings muss der Rechts­ex­tre­mismus ver­harm­lost werden: Seine be­son­dere Ge­fahr, die sich in über 140 Op­fern rechts­ex­tremer Ge­walt seit 1990, in Angst­zonen für Mi­granten und Be­dro­hung für al­ter­na­tives Leben zeigt, wird her­un­ter­ge­spielt. Statt­dessen werden An­ti­fa­schisten, die sich diesem Treiben en­er­gisch ent­ge­gen­setzen zur ei­gent­li­chen Ge­fahr stilisiert.

Der re­nom­mierte Rechtsextremismus-Forscher Chris­toph But­ter­wegge kom­men­tiert fol­gen­der­maßen: „Die Bun­des­re­gie­rung be­gibt sich mit ihrer Re­fe­renz an die These der „Ex­tre­misten von links und rechts“ schnur­stracks zu­rück in die ideo­lo­gi­schen Schüt­zen­gräben des Kalten Krieges. Das ist be­son­ders des­halb be­dau­er­lich, weil dem Kampf gegen Rechts­ex­tre­mismus und Neo­fa­schismus auf diese Weise ent­schei­dende fi­nan­zi­elle Res­sourcen ent­zogen werden und seine Le­gi­ti­ma­tion sys­te­ma­tisch un­ter­graben wird.“ Be­stä­tigt wird diese Kritik auch von einer Reihe wei­terer Wis­sen­schaftler, die eine „Rück­kehr in die Denk­scha­blonen des Kalten Krieges“ fürchten (zur all­ge­meinen Kritik am Ex­tre­mis­mus­be­griff siehe auch: http://npd-blog.info/2009/06/16/extremismustheorie/).

Tak­tisch ge­schickt werden von Seiten der Neuen Rechten, der „Grau­zone am rechten Rand, wo die Bur­schen­schaften CDU– und NPD-Politiker gleich­zeitig aus­spu­cken, wo die, ‚Junge Frei­heit’ ge­lesen und ge­för­dert wird, wo die Sa­lon­fa­schisten des “In­sti­tuts für Staats­po­litik“ Vor­träge halten“ (dar­unter auch Jesse und Ba­ckes), re­gel­mäßig Kam­pa­gnen ge­führt gegen alles was links ist. Pro­mi­nente Bei­spiele sind der So­zi­al­wis­sen­schaftler Chris­toph But­ter­wegge oder die Juso-Vorsitzende Fran­ziska Drohsel. Diese werden zu­erst in der rechten Pos­tille „Junge Frei­heit“ als „Links­ex­tre­misten“ et­ti­ke­tiert, später greifen dann rechts­kon­ser­va­tive Mainstream-Medien wie „Die Welt“ oder der „Focus“ die Ge­schichten auf und ver­weisen auf Aus­sagen von Po­li­ti­kern wie Kris­tina Schröder, die sich als In­ter­view­partner zur Ver­fü­gung stellen, um den ei­gent­li­chen Ur­sprung der Mel­dungen zu ver­schleiern. Im Er­folgs­fall wird der öffent­liche Druck für die an­ge­grif­fenen Per­sonen dann so groß, dass sie Kon­se­quenzen ziehen müssen – wie Fran­ziska Drohsel, die sich auf­grund der Kam­pagne, zu der sich Schröder erst in der Jungen Frei­heit, dann im Focus äußerte, ge­nö­tigt sah, ihre Mit­glied­schaft in der „Roten Hilfe“ zu beenden.

Meh­rere Bei­spiele im Bun­destag be­legen zudem Schrö­ders Seh­schwäche auf dem rechten Auge. Sie äußerte Ver­ständnis für das Ein­kni­cken von Kom­mu­nal­po­li­ti­kern, die auf Dro­hungen von Rechts­ex­tre­misten eine Ge­neh­mi­gung für ein Kon­zert des Lie­der­ma­chers Kon­stantin We­cker wieder zu­rück­zogen, sie nahm in der De­batte über die Ge­mein­nüt­zig­keit der Ho­lo­caust­leugner vom Col­le­gium Hu­manum die Be­hörden wegen ihrer Un­tä­tig­keit in Schutz und zu rechts­ex­tremen Um­trieben äußert sich die Ex­tre­mis­mus­ex­pertin lieber erst gar nicht. So fand sich auf ihrer In­ter­net­seite kein Wort über den Nazi-Überfall auf einem Zelt­platz in Hessen, bei dem ein 13-jähriges Mäd­chen schwer ver­letzt wurde und der bun­des­weit für Auf­sehen sorgte (Quelle).

Dass Frau Schröder mit­unter auch ein Pro­blem mit der Wahr­heit haben kann, zeigen ihre Aus­sagen zur ras­sis­ti­schen und vom Ver­fas­sungs­schutz be­ob­ach­teten Seite „Po­li­ti­cally In­cor­rect“. Ein Link auf ihrer Home­page zu be­sagter Seite exis­tierte ent­gegen ihrer Aus­sage nicht nur 2 Tage, son­dern min­des­tens ein Jahr, wie beim Po­lit­blogger nach­zu­lesen ist. Im Web Ar­chiv kann man den im of­fi­zi­ellen Pres­se­spiegel ihrer Web­site ver­linkten Ar­tikel vom 12. Mai 2007 nach­voll­ziehen. In dem Ar­tikel heißt es unter an­derem: „Dass die Is­lam­kon­fe­renz des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters Schäuble an­ders ver­läuft, als es die Be­für­worter eines blinden Dia­logs mit Mus­limen er­hofft hatten, ist kein Ge­heimnis mehr. Allzu dreist treten die selbst­er­nannten Spre­cher der Recht­ge­lei­teten auf, wohl wis­send, dass sie bei ihren An­hän­gern nur durch un­ver­schämtes Ver­halten ge­gen­über den Gast­ge­bern punkten können. […] Kris­tina Schröder (CDU) ge­hört zu den we­nigen Ab­ge­ord­neten des Deut­schen Bun­des­tages, von denen noch ge­le­gent­lich kri­ti­sche An­mer­kungen zum Islam zu er­warten sind.“

Kon­se­quent ist Schröder selbst­ver­ständ­lich auch in ihrer Ab­leh­nung der Links­partei. So for­dert sie deren Über­wa­chung durch den Ver­fas­sungs­schutz und kann sich dabei wie­derum auf Eck­hard Jesse be­rufen, der in seinem Buch „Die Linke – der smarte Ex­tre­mismus einer deut­schen Partei“ sel­biges for­dert. Im „An­ti­se­mi­tismus“ den sie vor allem auf linker Seite ver­ortet, hat Schröder ein wei­teres Thema, das sie gegen die Links­partei ver­wendet. Fe­der­füh­rend war sie daran be­tei­ligt, eine ge­mein­same Er­klä­rung des Bun­des­tages mit der Links­frak­tion gegen An­ti­se­mi­tismus zu verhindern.

Die For­de­rung eine de­mo­kra­ti­sche Partei, die durch Mil­lionen Wähler le­gi­ti­miert ist, mit ge­heim­dienst­li­chen Mit­teln zu be­kämpfen, dürfte indes vor allem auf die in­halt­liche Schwäche der neuen Mi­nis­terin zu­rück­zu­führen zu sein. Ganz ne­benbei ver­gisst sie dabei auch die statt­liche Reihe von Ge­setzen in den letzen Jahren, al­le­samt nicht durch Die Linke be­schlossen, denen vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Ver­fas­sungs­wid­rig­keit be­schei­nigt wurde. Er­in­nert sei nur an das Luft­si­cher­heits­ge­setzes, das den Ab­schuss von ent­führten Pas­sa­gier­flug­zeugen er­lauben sollte.

Schröder als Islamkritikerin

Neben dem „Links­ex­tre­mismus“ ist der „Is­la­mismus“ das zweite Kampf­feld der Kris­tina Schröder. Im hes­si­schen Land­tags­wahl­kampf 2008 fiel sie mit ihrer War­nung vor der Zu­nahme „deut­schen­feind­li­cher Ge­walt“ von Aus­län­dern auf. Sie be­rief sich bei dieser Aus­sage u.a. auf die For­schungs­er­geb­nisse des Kri­mi­no­logen Chris­tian Pfeiffer, der darauf sei­ner­seits er­klären musste, dass es keine solche Un­ter­su­chung gebe (siehe un­ten­ste­hendes Video).

Selbst­ver­ständ­lich lehnt die Is­lam­kri­ti­kerin auch den Neubau von Mo­scheen in Deutsch­land ab. Im No­vember 2006 spielte sie sich in der Sen­dung „Stadt­ge­spräch“ des Hes­si­schen Rund­funks, in der es um den Neubau einer Mo­schee in einem Wies­ba­dener Vorort ging, ar­gu­men­tativ die Bälle mit einem ihr da­mals of­fenbar noch un­be­kannten jungen Mann zu, der wie sich her­aus­stellte, ein ak­tiver, in­zwi­schen wegen schwerer Kör­per­ver­let­zung ver­ur­teilter Nazi ist (Quelle). Einen EU-Beitritt der Türkei lehnt sie mit dem Ver­weis ab, dass dies „die EU kul­tu­rell und von den Wert­vor­stel­lungen über­for­dern würde“. Kein Wunder also, dass sich auf dem Islamhasser-Blog „Po­li­ti­cally In­cor­rect“ eine Fan-Gemeinde ge­bildet hat, die ihre Er­nen­nung zur Mi­nis­terin in zahl­rei­chen Kom­men­taren feiert (h**p://www.pi-news.net/2009/11/kristina-koehler-wird-bundesfamilienministerin/).

Mit Kris­tina Schröder ist in die Bun­des­re­gie­rung eine Po­li­ti­kerin ein­ge­treten, die auf dem Ge­biet der In­nen­po­litik pro­blemlos Wolf­gang Schäuble rechts über­holt und eine Hoff­nung für das Spek­trum der Neuen Rechten dar­stellt. Es wird sich her­aus­stellen, in­wie­fern sich ihre ideo­lo­gi­schen Grund­sätze auf dem ihr fremden Ge­biet der Fa­mi­li­en­po­litik ein­bringen lassen werden. Wir halten die Augen offen, vor allem das rechte.

Bisher er­schienen: Zur Person: Karl-Theodor zu Guttenberg

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Beiträge, Hintergründiges und verschlagwortet unter , , , , , . Link bookmarken.

3 Antworten auf Zur Person: Kris­tina Schröder (ehem. Köhler)

  1. Pingback: Weniger Platz für die soziale Hängematte | Bleib passiv.

  2. Pingback: Not our presidents | Bleib passiv.

  3. Pingback: Ungleichstellung vorangetrieben | Bleib passiv.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

*
Als Beweis, dass Du kein Spam-Script bist, trage bitte das angezeigte Anti-Spam Wort ein.

Seite 1 von 11