P wie Petition

An­ge­sichts der schwarz-gelben Sozialabbau-Koalition wird es in den nächsten 4 Jahren be­son­ders wichtig, nicht passiv zu bleiben, son­dern seine Mei­nung zu sagen – egal zu wel­chem Pro­blem. Eine Ak­ti­ons­form, die sich bei ab­solut jedem Thema an­bietet, ist das Ein­rei­chen von Petitionen.

Jedes Ge­setz kann sich in der Praxis als man­gel­haft er­weisen. Des­wegen ist es in einer De­mo­kratie wichtig, dem Bürger zu helfen, nicht passiv zu bleiben, son­dern Un­recht zu ver­hin­dern oder zu be­sei­tigen. Als eines der klas­si­schen Grund­rechte gilt das Pe­ti­ti­ons­recht. Es ist in Ar­tikel 17 GG nie­der­ge­schrieben. Es ga­ran­tiert das Recht, sich kos­tenlos und formlos mit einer Be­schwerde oder Bitte an den Staat, eine Be­hörde oder Volks­ver­tre­tung, zu wenden (Ar­tikel 17 GG). Daraus darf nie­mandem ein Nach­teil ent­stehen. Von diesem de­mo­kra­ti­schen Grund­recht ma­chen jähr­lich ca. 20.000 Men­schen Ge­brauch. (Quelle: abgeordnetenwatch.de) Hier steht, wie’s geht:

Wer?

Pe­ti­tionen (lat. für „Er­su­chen“) darf laut Ar­tikel 17 GG jede Person ein­rei­chen! Das um­schließt Min­der­jäh­rige ebenso wie Aus­länder, In­haf­tierte, Ent­mün­digte, aber auch Bür­ger­in­itia­tiven, Ver­bände und an­dere In­ter­es­sens­gruppen. (Quelle: abgeordnetenwatch.de) Die Ein­gaben be­han­deln meist als falsch emp­fun­dene Be­hör­den­ent­schei­dungen oder Wün­sche auf Gesetzesänderung.

Wo?

Pe­ti­tionen kann man bei al­lerlei staat­li­chen Be­hörden ma­chen, auch bei Kran­ken­kassen oder dem TÜV, ge­nauso wie bei den Pe­ti­ti­ons­aus­schüssen der Lan­des­par­la­mente, des Bun­des­tags und des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments (gemäß Ar­tikel 154). Seit 2005 gibt es beim Deut­schen Bun­destag die Mög­lich­keiten einer öffent­li­chen Pe­ti­tion (be­trifft all­ge­meines In­ter­esse) sowie einer Online-Petition.

Wie?

Pe­ti­tionen reicht man schrift­lich ein. Dabei gibt es keine aus­zu­fül­lenden Vor­drucke, denn die Ein­gabe soll formlos und kos­tenlos sein. Eine Ab­sen­de­r­adresse und Un­ter­schrift ge­nügt. Ab­geben kann man seine Pe­ti­tion bei der je­wei­ligen Be­hörde (falsch­ab­ge­ge­bene werden sogar richtig wei­ter­ge­leitet) oder bei Par­la­menten beim je­wei­ligen Pe­ti­ti­ons­aus­schuss. Online-Petitionen an den Deut­schen Bun­destag können ganz ein­fach hier ein­ge­geben werden.

Pe­ti­tionen an Lan­des­par­la­mente können an diese Adressen ein­ge­schickt werden.

Pe­ti­tionen an das EU-Parlament können hier ein­ge­reicht werden. Wer zu wel­chen Themen wie Ein­gaben ma­chen kann, wird auf dieser Web­site des EU-Parlaments erklärt.

Wie weiter?

Öffent­liche Pe­ti­tionen können nur im In­ternet ge­stellt werden und dort in­ner­halb von 6 Wo­chen dis­ku­tiert und auch mit­ge­zeichnet werden. Wenn eine Pe­ti­tion schon in­ner­halb von drei Wo­chen nach Ein­gang von 50.000 Per­sonen mit­ge­zeichnet wird, berät der Pe­ti­ti­ons­aus­schuss über sie öffent­lich. Der Pe­tent oder die Pe­tentin (Ver­fas­serIn einer Pe­ti­tion) wird dazu ein­ge­laden und hat Re­de­recht. Nach Ende der Mit­zeich­nungs­frist wird die Ein­gabe ge­prüft. Bei der Bun­des­re­gie­rung wird eine Stel­lung­nahme ein­ge­holt. Nachdem der Sach­ver­halt auf­ge­klärt und die Rechts­lage be­ur­teilt ist, gibt der Pe­ti­ti­ons­aus­schuss dem Par­la­ment eine Emp­feh­lung, wie es die Ein­gabe ab­schlie­ßend be­han­deln sollte. Mehr als diese Emp­feh­lung kann eine Pe­ti­tion nicht be­wirken. Sie kann weder ein Ge­setz ändern noch ein Ge­richts­ur­teil, sie kann aber Ge­set­zes­än­de­rungen an­regen und eine Dis­kus­sion des Pro­blems aus­lösen. Das Ver­fahren ist ab­ge­schlossen, nachdem der Pe­tentin oder dem Pe­tenten der Be­schluss des Par­la­ments mit­ge­teilt wurde. (Quelle: politik.de)

Was darf der Petitionsausschuss?

Zur Be­hand­lung einer Pe­ti­tion kann der Pe­ti­ti­ons­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­tages von der Bun­des­re­gie­rung und den Be­hörden des Bundes ver­langen, Akten vor­zu­legen, Aus­kunft zu er­teilen und Zu­tritt zu ihren Ein­rich­tungen zu ge­statten. Der Pe­ti­ti­ons­aus­schuss ist be­rech­tigt, Pe­ten­tInnen, Zeugen und Sach­ver­stän­dige an­zu­hören. Ge­richte und Ver­wal­tungs­be­hörden sind ver­pflichtet, dem Pe­ti­ti­ons­aus­schuss und den von ihm be­auf­tragten Mit­glie­dern Amts­hilfe zu leisten. (Quelle)

Häufig ge­stellte Fragen zum Thema Pe­ti­tionen beim Deut­schen Bun­destag werden hier be­ant­wortet.

Im ver­gan­genen Jahr wurden nur noch ca. 15.000 Pe­ti­tionen ein­ge­reicht. Dieser Rück­gang ist wahr­schein­lich mit der ge­ringen Er­folgs­quote zu er­klären: In der letzten Le­gis­la­tur­pe­riode wurden ca. 40.000 Pe­ti­tionen auf Ge­set­zes­än­de­rungen ein­ge­reicht, er­folg­reich waren davon aber nur 53 (ein Bei­spiel: siehe unten). (Quelle) In ei­nigen eu­ro­päi­schen Län­dern sind die Pe­ti­ti­ons­rechte bür­ger­freund­li­cher. In Öster­reich und der Schweiz gibt es zum Bei­spiel einen Volks­an­walt, einen Om­buds­mann, der sich der Be­schwerden an­nimmt. Solch ein Om­buds­mann wird auch in Deutsch­land schon lange ge­for­dert, aber von den Re­gie­rungen noch nicht ein­ge­setzt. Zeit, passiv zu bleiben – oder selbst eine Pe­ti­tion ein­zu­rei­chen: https://epetitionen.bundestag.de

In­ter­es­sante Pe­ti­tionen, die noch mit­ge­zeichnet werden können, sind:

Ar­beits­lo­sen­geld II – Ab­schaf­fung der Sank­tionen nach § 31 SGB II (bis 28.10.2009)

Post– und Te­le­kom­mu­ni­ka­tion – Brief­ge­heimnis auch für E-Mails (bis 14.10.2009)

Ein Bei­spiel einer sehr er­folg­rei­chen Pe­ti­tion: In­ternet – Keine In­di­zie­rung und Sper­rung von In­ter­net­seiten (über 130.000 Mitzeichnende)

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Eine Antwort auf P wie Petition

  1. J sagt:

    An Er­folg und Miss­er­folg von Pe­ti­tionen lässt sich auch immer die po­li­ti­sche Stärke be­stimmter In­ter­es­sen­grupp en er­kennen. So ist es schon ver­wun­der­lich, dass die Pe­ti­tion über die In­ter­net­sperren in kür­zester Zeit rie­sige Un­ter­stüt­zer­zahlen fand, die ge­ra­dezu re­vo­lu­tio­näre For­de­rung nach Ab­schaf­fung der Hartz-Sanktione n, die Mil­lionen Men­schen in Deutsch­land di­rekt be­trifft, aber vor sich hin düm­pelt. Of­fenbar sind Nerds in Deutsch­land ge­rade po­li­tisch stark, auch die bisher ein­zige Gruppe, bei der Po­li­zei­über­griffe me­dial und ju­ris­tisch ver­folgt werden. Die Mil­lionen Be­trof­fenen der Hartz-Gesetze, in vielen Fällen ohne In­ter­net­zu­gang oder po­li­tisch des­in­ter­es­siert, re­si­gniert oder un­in­for­miert, scheinen hin­gegen nicht zu in­ter­es­sieren. Da liegen dann auch die Grenzen der Pe­ti­tionen. Das System weiß sich schon zu schützen.

      (Zi­tieren)

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