»Steu­er­bord? Back­bord?« Wohin se­gelt die Pi­ra­ten­partei – Teil II

Und wieder einmal fällt die Pi­ra­ten­partei durch ihre Un­be­hol­fen­heit auf, sich vom rechten Rand ab­zu­grenzen (bleib-passiv be­rich­tete). Piratenpartei-Vize An­dreas Popp gab der Zei­tung »Junge Frei­heit« ein In­ter­view (er­schienen am 11.09.2009), welche – vor­sichtig aus­ge­drückt – als rechts­kon­ser­va­tive Zei­tung be­zeichnet werden kann, tat­säch­lich aber eine Schar­nier­funk­tion zwi­schen Kon­ser­va­tiven, Neuen Rechten und der ex­tremen Rechten bildet. Auf deren In­ter­net­seite oder Wikipedia-Eintrag schien Popp in den un­end­li­chen Weiten des WWW al­ler­dings noch nicht ge­stoßen zu sein. Den­noch schwante ihm im Ver­lauf des In­ter­views Übles, so dass er im Nach­hinein re­cher­chierte und eine Klar­stel­lung auf seinem Blog ver­öf­fent­lichte. Dass er die Vor­fas­sung des In­ter­views den­noch übe­r­ar­beitet an die Junge Frei­heit zu­rück­schickte, er­klärte er mit seiner Abwägung, er »wollte unter keinen Um­ständen das stehen lassen, was da im ersten Trans­skript stand.«

Nachdem unter an­derem die taz dar­über be­rich­tete, sehen wir davon ab, diesen »Schnitzer« zusätzlich zu kom­men­tieren – auch wenn sich die me­diale In­kom­pe­tenz einer Partei mit Schwer­punkt­le­gung auf neue Me­dien für einen bis­sigen Kom­mentar ge­ra­dezu an­bietet. Aber das wäre zu einfach…


Die ex­treme Rechte und die Piraten-Thematik

Viel­mehr soll die Frage auf­ge­worfen werden, in­wie­weit die Freiheit-im-Internet-Thematik der Pi­raten An­knüp­fungs­punkte für die ex­treme Rechte (und ihre Me­dien) dar­stellt. Der zu dem In­ter­view er­schie­nene Junge Freiheit-Leitartikel zum Bei­spiel, wid­mete sich aus­führ­lich dieser neuen Be­we­gung, welche Zensur und Über­wa­chung im In­ternet be­kämpft. Fazit: Der deut­sche Staat solle doch mehr Ge­las­sen­heit ge­gen­über »tö­richten und ab­we­gigen« (na­tür­lich nicht: »verbrecherischen«) Meinungen auf­bringen, so wie es in Skan­di­na­vien und den an­gel­säch­si­schen Län­dern der Fall ist. Dieser Ver­gleich ist nicht ganz zu­fällig ge­wählt, denn in Schweden (dem Ur­sprungs­land der Pi­ra­ten­partei) und den USA steht ein Groß­teil der Server, auf denen die deutsch­spra­chigen, rechts­ex­tremen Seiten an­ge­boten werden.

Be­son­ders der Be­griff der „Mei­nungs­frei­heit“ wird von den Rechten seit Jahren ge­ra­dezu über­stra­pa­ziert. Wann immer sie Ge­gen­wind ver­spüren, ob durch Blo­ckaden ihrer Demos, po­li­zei­liche Auf­lagen oder Jus­tiz­ver­fahren, wird be­jam­mert, die „Gut­men­schen“ schützen nur ihre ei­gene Mei­nungs­frei­heit, nicht je­doch jene von An­ders­den­kenden. Im In­ternet lassen sich zahl­reiche Ar­tikel zu De­mons­tra­tionen und z.B. Schu­lungen von Neo­nazis finden, die sich mit der The­matik ihrer be­schränkten Rechte be­schäf­tigen. Der Rechts­ex­tre­mist Horst Mahler gilt als Held, da er trotz des ge­setz­li­chen Ver­bots (Volks­ver­het­zung, §130 Straf­ge­setz­buch) fort­lau­fend den Ho­lo­caust leugnet.

Das In­ternet ist in­zwi­schen auch für Rechts­ex­treme das wich­tigste Me­dium, um ihre Ideo­logie zu ver­breiten. Da außer einem Ver­rückten wie Horst Mahler kaum je­mand frei­willig in den Knast wan­dert, spielt die „Mei­nungs­frei­heit“ auch hier die ent­schei­dende Rolle. Es lassen sich end­lose Bei­spiele finden, in denen an­onyme User be­son­ders in so­zialen Netz­werken Ge­schichts­fäl­schung be­treiben und zu Hass und Ge­walt auf­rufen. Gruppen oder Per­sonen, die dies je­doch of­fi­ziell tun wollen, ver­su­chen sich vor straf­recht­li­chen Kon­se­quenzen zu schützen, also z.B. durch das Ver­legen der Server ins Ausland.

Dem­nach ist es kein Wunder, dass den Rechten die The­matik am Herzen liegt und die Pi­ra­ten­partei des­wegen ein in­ter­es­santes Pro­jekt für sie dar­stellt. Nun gilt es für sie si­cher­zu­stellen, dass das Anti-Zensur-Programm der Pi­raten auch zu­künftig ihre „Mei­nungs­frei­heit“ schützt (oder gar aus­baut) und nicht etwa damit be­ginnt, sich mit dieser Pro­ble­matik kri­tisch auseinanderzusetzen.


Über Mei­nungen und Tatsachen

Wenn man es sich ein­fach macht, de­fi­niert man Mei­nungs­frei­heit als die Frei­heit alles, aber auch wirk­lich alles be­haupten zu dürfen. Das schließt die Leug­nung von his­to­ri­schen Er­eig­nissen mit ein, ebenso wie Be­lei­di­gungen oder Dro­hungen. Per­sön­lich­keits­rechte von an­deren, bspw. von Über­le­benden der Nazi-Barbarei oder den Op­fern von Be­lei­di­gungen. wären dann zweit­rangig. Kon­se­quen­ter­weise müsste der Straf­tat­be­stand „Volks­ver­het­zung“ ab­ge­schafft werden. Dann dürfte man zum „Hass gegen Teile der Be­völ­ke­rung auf­sta­cheln“, die „Men­schen­würde an­derer an­greifen“ und die Ver­bre­chen des Na­tio­nal­so­zia­lismus „bil­ligen, leugnen oder verharmlosen“.

Mei­nungs­frei­heit mit Ver­stand sollte hin­gegen auch die Per­sön­lich­keits­rechte jener schützen, die das Ziel der ge­äu­ßerten Mei­nung sind und deren Würde da­durch her­ab­ge­setzt wird – dazu ver­pflichtet schon Grund­ge­setz­ar­tikel 1: „Die Würde des Men­schen ist un­an­tastbar“. Mei­nungs­frei­heit darf des­halb nicht mit Be­haup­tungs– und Be­lei­di­gungs­frei­heit ver­wech­selt werden – auch nicht im Internet.

Pi­raten müssen den Kurs abstecken


Dieser Pro­ble­matik müssen sich alle Mit­glieder der Pi­ra­ten­partei stellen. Ihr Kampf gegen Über­wa­chung ist richtig und wichtig, wenn er je­doch am rechten Rand keine Grenzen zieht. wird er ge­fähr­lich. Rechte dis­ku­tieren eifrig in den Piraten-Foren mit und auch gab es schon eine erste Mel­dung über den Ver­such von Au­to­nomen Na­tio­na­listen, die Pi­ra­ten­partei un­ter­wan­dern zu wollen. Rechte ver­su­chen auf die Er­folgs­welle der Pi­raten auf­zu­springen und selbst wenn ihnen keine grö­ßere Ein­fluss­nahme ge­lingen sollte, bleibt ihnen die Hoff­nung, dass die Pi­raten ein Klima mit­ge­stalten, das auch ihre „Frei­heit“ erhöht.

Hier gilt es nun für die auf­stre­bende Partei einen klaren Riegel vor­zu­schieben. Die Pi­raten würden sich näm­lich ent­gegen an­ders lau­tender Mei­nungen nicht un­glaub­würdig ma­chen, wenn sie sagen würden, ihr Kampf gegen Über­wa­chung und für die Frei­heit des In­ter­nets schließt aus­drück­lich nicht mit ein, das Ver­harm­losen und Leugnen von Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit zu to­le­rieren. Un­glaub­würdig ma­chen sie sich viel­mehr, wenn sie für Frei­heit ein­treten, sich dabei aber zum Steig­bü­gel­halter von Nazis ma­chen ließen.

Daher un­sere Emp­feh­lung an die Pi­ra­ten­partei: Hart Back­bord! Sonst droht Ihr zu kentern…nicht zu „ändern“!

An­mer­kung der Re­dak­tion: Auf Ar­tikel der Jungen Frei­heit und sons­tiger Na­zi­seiten wird auf dieser Web­site be­wusst nicht verlinkt.

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5 Antworten auf »Steu­er­bord? Back­bord?« Wohin se­gelt die Pi­ra­ten­partei – Teil II

  1. J. sagt:

    Er­schre­cken­derw eise ist dieser Ar­tikel nicht mal mehr ak­tuell. Nur zwei Tage nach dem Rummel um Popp legt nun auch der Vor­sit­zende der Pi­ra­ten­partei nach und füllt für die Junge Frei­heit einen Fra­ge­bogen aus. (unter an­derem »Was ist Heimat?«) Auch neo­li­be­rale Sprüche wie »Jeder ist seine Glü­ckes Schmied« sind dort vom Chef-Nerd zu hören. Das also von einer Partei, die allen an­deren feh­lende Me­di­en­kom­pe­tenz vor­wirft. Zur Piraten-Doofhei t (unter an­derem) hat sich übri­gens »Monty Cantsin« von der He­do­nis­ti­schen In­ter­na­tio­nale auf der Frei­heit statt Angst-Demo in groß­artig tref­fender Weise ge­äu­ßert: Das Daten­schutz­them a spielt bei den Pi­raten eben­falls keine ernst­hafte Rolle, die über den bloßen der­zei­tigen Trend hin­aus­geht, der so stark ist, dass er selbst Nerds er­reicht. Es ist doch das ty­pi­sche Piraten-Kliente l, das im Netz in un­zäh­ligen So­cial Net­works be­reit­willig per­sön­liche Daten preis­gibt, das googlemail-Acco unts nutzt oder das über twitter den ge­samten pri­vaten Ta­ges­ab­lauf auf­listet. Eine Partei ohne Kom­pe­tenz, nicht mal dort, wo sie selbst ihre Kern­kom­pe­tenzen sehen.

    Und schaltet bitte un­be­dingt dieses Captcha ab, falls ihr noch Kom­men­tare haben wollt. Das funk­tio­niert nicht.

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  2. tschill sagt:

    J: Ich denke, es ist den Pi­raten mitt­ler­weile klar­ge­worden, daß man mit dif­fusen Zielen zwar viele Sym­pa­thi­santen ge­winnt, diese aber bei der erst­besten Ge­le­gen­heit wieder ver­liert. Es bleibt ab­zu­warten, was sie daraus ent­wi­ckeln. Wenn sie keine Ant­wort darauf finden, sind sie spä­tes­tens bei der nächsten Bun­des­tags­wahl auf dem Level der Yogiflieger.

    Das Daten­schutz­them a ist nicht das Kern­thema der Pi­raten. Ihr Ziel ist die Zen­sur­frei­heit und Netz­neu­tra­lität. Was man dann unter diesen freien Aus­tausch­be­ding ungen mit seinen Daten ver­an­staltet, ist ihnen egal. Ver­mut­lich ist ihnen auch egal, was Google unter diesen Be­din­gungen mit den Daten an­stellt. Das ge­fällt mir nicht, aber eine frei­wil­lige Drein­gabe seiner Daten mit staat­li­cher Kon­trolle dar­über gleich­zu­setzen, ist eine un­zu­läs­sige Vereinfachung.

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  3. Alu sagt:

    Also Ver­zei­hung, weder ist das Kern­thema der Pi­raten der Daten­schutz (al­lein) noch die Zen­sur­frei­heit und Netz­neu­tra­lität (allein).

    Das Kern­thema der Pi­raten ist die mensch­liche Ge­stal­tung der In­for­ma­ti­onsges ellschaft.

    Das Thema hat ganz lange Kra­ken­arme in sämt­liche Po­li­tik­be­reiche. Die Pi­ra­ten­partei be­schränkt sich je­den­falls nicht nur auf In­ter­net­themen, son­dern ins­be­son­dere auch auf Themen der Re­al­welt, die sich durch das Vor­han­den­sein der In­for­ma­ti­onstec hnik ra­dikal ver­än­dern. Dar­unter fallen zu­nächst die of­fen­sicht­liche n Dinge, wie Aus­wir­kungen der pri­vaten uns staat­li­chen Daten­spei­cherun gen (z.B. auch Kre­ditsco­ring, Steu­er­nummer, bio­me­tri­sche Aus­weise, Bank­da­ten­au­stau sch, eGK), aber auch Aus­wir­kungen der Daten­auf­nahme und –ver­ar­bei­tung (wie bei der Vi­deo­über­wa­chung oder Wahl­com­pu­tern), aber auch di­rekte Aus­wir­kungen von der Ver­füg­bar­keit di­gi­taler Me­dien (Ur­he­ber­recht, Mar­ken­recht), aber auch Aus­wir­kungen neuer Tech­no­logie (Pa­tente auf Gene oder Le­be­wesen), aber vor allem auch die im­mensen Chancen die die di­gi­talen Me­dien bieten, z.B. die Her­stel­lung von po­li­ti­scher Trans­pa­renz, der Mög­lich­keit der de­mo­kra­ti­schen Mit­ge­stal­tung jedes Bür­gers an der Mei­nungs­bil­dung (Blogs) und der Po­litik (di­rekte Demokratie).

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