Und wieder einmal fällt die Piratenpartei durch ihre Unbeholfenheit auf, sich vom rechten Rand abzugrenzen (bleib-passiv berichtete). Piratenpartei-Vize Andreas Popp gab der Zeitung »Junge Freiheit« ein Interview (erschienen am 11.09.2009), welche – vorsichtig ausgedrückt – als rechtskonservative Zeitung bezeichnet werden kann, tatsächlich aber eine Scharnierfunktion zwischen Konservativen, Neuen Rechten und der extremen Rechten bildet. Auf deren Internetseite oder Wikipedia-Eintrag schien Popp in den unendlichen Weiten des WWW allerdings noch nicht gestoßen zu sein. Dennoch schwante ihm im Verlauf des Interviews Übles, so dass er im Nachhinein recherchierte und eine Klarstellung auf seinem Blog veröffentlichte. Dass er die Vorfassung des Interviews dennoch überarbeitet an die Junge Freiheit zurückschickte, erklärte er mit seiner Abwägung, er »wollte unter keinen Umständen das stehen lassen, was da im ersten Transskript stand.«
Nachdem unter anderem die taz darüber berichtete, sehen wir davon ab, diesen »Schnitzer« zusätzlich zu kommentieren – auch wenn sich die mediale Inkompetenz einer Partei mit Schwerpunktlegung auf neue Medien für einen bissigen Kommentar geradezu anbietet. Aber das wäre zu einfach…
Die extreme Rechte und die Piraten-Thematik
Vielmehr soll die Frage aufgeworfen werden, inwieweit die Freiheit-im-Internet-Thematik der Piraten Anknüpfungspunkte für die extreme Rechte (und ihre Medien) darstellt. Der zu dem Interview erschienene Junge Freiheit-Leitartikel zum Beispiel, widmete sich ausführlich dieser neuen Bewegung, welche Zensur und Überwachung im Internet bekämpft. Fazit: Der deutsche Staat solle doch mehr Gelassenheit gegenüber »törichten und abwegigen« (natürlich nicht: »verbrecherischen«) Meinungen aufbringen, so wie es in Skandinavien und den angelsächsischen Ländern der Fall ist. Dieser Vergleich ist nicht ganz zufällig gewählt, denn in Schweden (dem Ursprungsland der Piratenpartei) und den USA steht ein Großteil der Server, auf denen die deutschsprachigen, rechtsextremen Seiten angeboten werden.
Besonders der Begriff der „Meinungsfreiheit“ wird von den Rechten seit Jahren geradezu überstrapaziert. Wann immer sie Gegenwind verspüren, ob durch Blockaden ihrer Demos, polizeiliche Auflagen oder Justizverfahren, wird bejammert, die „Gutmenschen“ schützen nur ihre eigene Meinungsfreiheit, nicht jedoch jene von Andersdenkenden. Im Internet lassen sich zahlreiche Artikel zu Demonstrationen und z.B. Schulungen von Neonazis finden, die sich mit der Thematik ihrer beschränkten Rechte beschäftigen. Der Rechtsextremist Horst Mahler gilt als Held, da er trotz des gesetzlichen Verbots (Volksverhetzung, §130 Strafgesetzbuch) fortlaufend den Holocaust leugnet.
Das Internet ist inzwischen auch für Rechtsextreme das wichtigste Medium, um ihre Ideologie zu verbreiten. Da außer einem Verrückten wie Horst Mahler kaum jemand freiwillig in den Knast wandert, spielt die „Meinungsfreiheit“ auch hier die entscheidende Rolle. Es lassen sich endlose Beispiele finden, in denen anonyme User besonders in sozialen Netzwerken Geschichtsfälschung betreiben und zu Hass und Gewalt aufrufen. Gruppen oder Personen, die dies jedoch offiziell tun wollen, versuchen sich vor strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen, also z.B. durch das Verlegen der Server ins Ausland.
Demnach ist es kein Wunder, dass den Rechten die Thematik am Herzen liegt und die Piratenpartei deswegen ein interessantes Projekt für sie darstellt. Nun gilt es für sie sicherzustellen, dass das Anti-Zensur-Programm der Piraten auch zukünftig ihre „Meinungsfreiheit“ schützt (oder gar ausbaut) und nicht etwa damit beginnt, sich mit dieser Problematik kritisch auseinanderzusetzen.
Über Meinungen und Tatsachen
Wenn man es sich einfach macht, definiert man Meinungsfreiheit als die Freiheit alles, aber auch wirklich alles behaupten zu dürfen. Das schließt die Leugnung von historischen Ereignissen mit ein, ebenso wie Beleidigungen oder Drohungen. Persönlichkeitsrechte von anderen, bspw. von Überlebenden der Nazi-Barbarei oder den Opfern von Beleidigungen. wären dann zweitrangig. Konsequenterweise müsste der Straftatbestand „Volksverhetzung“ abgeschafft werden. Dann dürfte man zum „Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln“, die „Menschenwürde anderer angreifen“ und die Verbrechen des Nationalsozialismus „billigen, leugnen oder verharmlosen“.
Meinungsfreiheit mit Verstand sollte hingegen auch die Persönlichkeitsrechte jener schützen, die das Ziel der geäußerten Meinung sind und deren Würde dadurch herabgesetzt wird – dazu verpflichtet schon Grundgesetzartikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Meinungsfreiheit darf deshalb nicht mit Behauptungs– und Beleidigungsfreiheit verwechselt werden – auch nicht im Internet.
Piraten müssen den Kurs abstecken
Dieser Problematik müssen sich alle Mitglieder der Piratenpartei stellen. Ihr Kampf gegen Überwachung ist richtig und wichtig, wenn er jedoch am rechten Rand keine Grenzen zieht. wird er gefährlich. Rechte diskutieren eifrig in den Piraten-Foren mit und auch gab es schon eine erste Meldung über den Versuch von Autonomen Nationalisten, die Piratenpartei unterwandern zu wollen. Rechte versuchen auf die Erfolgswelle der Piraten aufzuspringen und selbst wenn ihnen keine größere Einflussnahme gelingen sollte, bleibt ihnen die Hoffnung, dass die Piraten ein Klima mitgestalten, das auch ihre „Freiheit“ erhöht.
Hier gilt es nun für die aufstrebende Partei einen klaren Riegel vorzuschieben. Die Piraten würden sich nämlich entgegen anders lautender Meinungen nicht unglaubwürdig machen, wenn sie sagen würden, ihr Kampf gegen Überwachung und für die Freiheit des Internets schließt ausdrücklich nicht mit ein, das Verharmlosen und Leugnen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu tolerieren. Unglaubwürdig machen sie sich vielmehr, wenn sie für Freiheit eintreten, sich dabei aber zum Steigbügelhalter von Nazis machen ließen.
Daher unsere Empfehlung an die Piratenpartei: Hart Backbord! Sonst droht Ihr zu kentern…nicht zu „ändern“!
Anmerkung der Redaktion: Auf Artikel der Jungen Freiheit und sonstiger Naziseiten wird auf dieser Website bewusst nicht verlinkt.
Erschreckenderw eise ist dieser Artikel nicht mal mehr aktuell. Nur zwei Tage nach dem Rummel um Popp legt nun auch der Vorsitzende der Piratenpartei nach und füllt für die Junge Freiheit einen Fragebogen aus. (unter anderem »Was ist Heimat?«) Auch neoliberale Sprüche wie »Jeder ist seine Glückes Schmied« sind dort vom Chef-Nerd zu hören. Das also von einer Partei, die allen anderen fehlende Medienkompetenz vorwirft. Zur Piraten-Doofhei t (unter anderem) hat sich übrigens »Monty Cantsin« von der Hedonistischen Internationale auf der Freiheit statt Angst-Demo in großartig treffender Weise geäußert: Das Datenschutzthem a spielt bei den Piraten ebenfalls keine ernsthafte Rolle, die über den bloßen derzeitigen Trend hinausgeht, der so stark ist, dass er selbst Nerds erreicht. Es ist doch das typische Piraten-Kliente l, das im Netz in unzähligen Social Networks bereitwillig persönliche Daten preisgibt, das googlemail-Acco unts nutzt oder das über twitter den gesamten privaten Tagesablauf auflistet. Eine Partei ohne Kompetenz, nicht mal dort, wo sie selbst ihre Kernkompetenzen sehen.
Und schaltet bitte unbedingt dieses Captcha ab, falls ihr noch Kommentare haben wollt. Das funktioniert nicht.
J.(Zitieren)
Zum Thema Captcha (Anti-Spam-Code):
Demnächst werden wir die Seite neu hochfahren und im Zuge dessen suchen wir auch gerade nach optimaleren Lösungen für die Kommentarfunkti on.
Danke für den Hinweis. Bleib tapfer — aber passiv!
Passinistrator(Zitieren)
Lesen Sie mal diesen Beitrag im Web:
http://www.1ngo.de/web/captcha-spam.html
Charly(Zitieren)
J: Ich denke, es ist den Piraten mittlerweile klargeworden, daß man mit diffusen Zielen zwar viele Sympathisanten gewinnt, diese aber bei der erstbesten Gelegenheit wieder verliert. Es bleibt abzuwarten, was sie daraus entwickeln. Wenn sie keine Antwort darauf finden, sind sie spätestens bei der nächsten Bundestagswahl auf dem Level der Yogiflieger.
Das Datenschutzthem a ist nicht das Kernthema der Piraten. Ihr Ziel ist die Zensurfreiheit und Netzneutralität. Was man dann unter diesen freien Austauschbeding ungen mit seinen Daten veranstaltet, ist ihnen egal. Vermutlich ist ihnen auch egal, was Google unter diesen Bedingungen mit den Daten anstellt. Das gefällt mir nicht, aber eine freiwillige Dreingabe seiner Daten mit staatlicher Kontrolle darüber gleichzusetzen, ist eine unzulässige Vereinfachung.
tschill(Zitieren)
Also Verzeihung, weder ist das Kernthema der Piraten der Datenschutz (allein) noch die Zensurfreiheit und Netzneutralität (allein).
Das Kernthema der Piraten ist die menschliche Gestaltung der Informationsges ellschaft.
Das Thema hat ganz lange Krakenarme in sämtliche Politikbereiche. Die Piratenpartei beschränkt sich jedenfalls nicht nur auf Internetthemen, sondern insbesondere auch auf Themen der Realwelt, die sich durch das Vorhandensein der Informationstec hnik radikal verändern. Darunter fallen zunächst die offensichtliche n Dinge, wie Auswirkungen der privaten uns staatlichen Datenspeicherun gen (z.B. auch Kreditscoring, Steuernummer, biometrische Ausweise, Bankdatenaustau sch, eGK), aber auch Auswirkungen der Datenaufnahme und –verarbeitung (wie bei der Videoüberwachung oder Wahlcomputern), aber auch direkte Auswirkungen von der Verfügbarkeit digitaler Medien (Urheberrecht, Markenrecht), aber auch Auswirkungen neuer Technologie (Patente auf Gene oder Lebewesen), aber vor allem auch die immensen Chancen die die digitalen Medien bieten, z.B. die Herstellung von politischer Transparenz, der Möglichkeit der demokratischen Mitgestaltung jedes Bürgers an der Meinungsbildung (Blogs) und der Politik (direkte Demokratie).
Alu(Zitieren)