Ver­be­am­tete Hooligans

Nachdem am ver­gan­genen Samstag zehn­tau­sende Men­schen in Berlin auf die Straßen gingen, um im Rahmen eines in­ter­na­tio­nalen Ak­ti­ons­tages gegen staat­liche und pri­vat­wirt­schaft­liche Über­wa­chungs­maß­nahmen sowie gegen wei­tere Re­pres­si­ons­maß­nahmen und den Abbau von Grund– und Frei­heits­rechten zu de­mons­trieren, kam es im An­schluss an die De­mons­tra­tion zu bru­talen Polizeiübergriffen.

Be­son­ders bri­sant ist ein Video , das auf Youtube hoch­ge­laden, dort aber sehr früh­zeitig aus nicht näher an­ge­ge­benen Gründen einer Al­ters­be­schrän­kung von 18 Jahren un­ter­worfen wurde und eine vor­he­rige Re­gis­trie­rung bei Youtube ab­ver­langt. An­ge­sichts un­zäh­liger an­derer Vi­deos, die be­reits von Po­li­zei­ge­walt zeugen (wie zum Bei­spiel hier, hier oder hier leider nicht mehr), ist diese Zensur be­son­ders frag­würdig. Da sich je­doch die Blogs und Foren im In­ternet förm­lich über­schlagen, was die Be­richt­er­stat­tung und Aus­wer­tung dieses Po­li­zei­an­griffs be­trifft, wurde das be­tref­fende Video in­zwi­schen von einer Viel­zahl von (of­fenbar 18-jährigen) Youtube-Nutzern her­unter– und wieder neu hoch­ge­laden, damit die Zensur nicht mehr hin­ter­her­kommt. Auch der Chaos Com­puter Club (CCC) hat das Video zum Zwecke einer Straf­an­zeige ar­chi­viert. Eine dieser Ver­viel­fäl­ti­gungen, die dan­kens­werter Weise eine Wa­ckel­kor­rektur der Hand­ka­mera vor­ge­nommen hat, könnt ihr hier sehen:

Der Vor­fall wird heftig dis­ku­tiert, die ge­naue Vor­ge­schichte ist je­doch schwer zu re­kon­stru­ieren. Laut Spiegel ist das Video von einem Blogger na­mens Felix von Leitner in einen Blog­ein­trag ein­ge­bunden worden. Seither sei es zum »Po­li­tikum« ge­worden und wird ein ju­ris­ti­sches Nach­spiel haben. Das Ak­ti­ons­bündnis Frei­heit statt Angst hat auf seiner Web­site einen kurzen Be­richt zu den Vor­fällen sowie die Straf­an­zeige gegen die Be­amten veröffentlicht.

Ein zweites Video zeigt, wie es dazu kam, dass der »Herr in dem blauen T-Shirt« sich die Dienst­nummer eines Po­li­zisten hat geben lassen.

Im Forum von »Cop­Zone«, einer In­ter­net­prä­senz, die sich als »pri­vate Po­li­zei­seite« be­zeichnet, ist zudem der Ein­trag eines CCC-Mitglieds zu finden, das als Au­gen­zeuge die Vor­ge­schichte der Ge­scheh­nisse aus seiner sowie nach Be­richten an­derer Zeugen vor Ort schil­dert. Laut diesen Aus­sagen lügt die Po­lizei in ihrer am Sonntag her­aus­ge­ge­benen Pres­se­mit­tei­lung im Bezug auf die Fak­ten­lage. Zwar kün­digt die Po­lizei darin ein »mit Vor­rang« ge­führtes Straf­ver­fahren gegen die be­tref­fende Ein­satz­hun­dert­schaft an, be­hauptet aber zu­gleich, der zu­sam­men­ge­schla­gene Mann, der sich vorher zum Zwecke einer An­zeige dessen Dienst­nummer no­tieren wollte, hätte »ge­stört« und sich auch nach Auf­for­de­rung dem Platz­ver­weis nicht ge­fügt, was beide Vi­deos klar wi­der­legen. Denn beide Vi­deos zeigen, dass der Mann sich je­weils von den Be­amten weg be­wegte. Um­ge­kehrt wird aber ein Schuh draus, weil der Rad­fahrer — wie zu sehen — von den Be­amten letzt­lich darin ge­hin­dert, der Auf­for­de­rung, sich zu ent­fernen, nach­zu­kommen und dar­aufhin zu­sam­men­ge­schlagen wird. Auch um­ste­hende Zeugen  er­leiden Ver­let­zungen durch Poilizeiprügel.

An­ge­sichts der Ge­scheh­nisse können wir Pas­si­vis­tinnen und Pas­si­visten nur un­seren drin­genden Rat be­kräf­tigen, unter keinen Um­ständen die ei­gene Mei­nung öffent­lich aus­zu­spre­chen oder gar sich gegen staat­liche und/oder pri­vat­wirt­schaft­liche Über­wa­chung, Zensur, Aus­beu­tung, Ge­walt, Un­ter­drü­ckung, Um­welt­zer­stö­rung, Kon­sum­druck und an­dere gut­ge­meinte Maß­nahmen zur Wehr zu setzen.

Denk ein­fach an was an­deres. Bleib passiv.