Kol­la­te­ral­schaden Bun­des­wehr: Zwi­schen­be­richt zur »wehr­haften De­mo­kratie« | Teil 1: Inlandseinsätze

»Herr Prä­si­dent! Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Die jüngsten Ent­wick­lungen in Af­gha­nistan sind er­mu­ti­gende Er­folge im Kampf gegen den in­ter­na­tio­nalen Terrorismus.

(Bei­fall bei der SPD sowie bei Ab­ge­ord­neten des BÜND­NISSES 90/DIE GRÜNEN)

In weiten Teilen des Landes sind die Men­schen aus dem Wür­ge­griff des men­schen­ver­ach­tenden Ta­li­b­an­re­gimes be­freit worden. Die Ter­ro­risten des Netz­werkes von Osama Bin Laden sind nun auch in Af­gha­nistan weit­ge­hend iso­liert und in ihrer Be­we­gungs­frei­heit er­heb­lich ein­ge­schränkt. Durch die mi­li­tä­ri­schen Maß­nahmen ist der Weg frei ge­worden für die hu­ma­ni­täre Ver­sor­gung der Not lei­denden af­gha­ni­schen Bevölkerung.«

Das waren die Worte von Ger­hard Schröder vor dem Deut­schen Bun­destag am 16.11.2001.

Aller An­fang ist schwehr

Keine 50 Jahre zuvor wurde in West­deutsch­land noch auf das Hef­tigste über eine Wie­der­be­waff­nung Deutsch­lands heftig de­bat­tiert. Sei­ner­zeit wet­terte die SPD, etwa in Ge­stalt ihres da­ma­ligen Wehr­ex­perten Eh­lers, ve­he­ment gegen die Ein­füh­rung einer all­ge­meinen Wehr­pflicht. Eh­lers warnte an­ge­sichts der von der CDU/CSU-FDP-Regierung unter Ade­nauer selbst auf­er­legten (und mit einer halben Mil­lion Mann äußerst um­fang­rei­chen) Trup­pen­stärke vor einem »Staat im Staate«.¹ Dies war eine be­wusste An­spie­lung auf die ent­spre­chende Be­zeich­nung der Wehr­macht, deren Rolle im NS-Regime auf selbe Weise cha­rak­te­ri­siert wurde. Doch Eh­lers hatte einen Grund dafür: Die Ge­sin­nung der Truppe, meinte er, hänge näm­lich we­niger von der Ein­stel­lung der Re­kruten als viel­mehr von der Ge­sin­nung des in­neren Kerns der mi­li­tä­ri­schen Be­fehls­haber ab.

Für so man­ches heu­tige SPD-Mitglied mag dies eine halt­lose Über­trei­bung sein. Doch Eh­lers wusste noch wovon er spricht. Denn die Bun­des­wehr wurde näm­lich ebenso wie der deut­sche Aus­lands­ge­heim­dienst BND (»Bun­des­nach­rich­ten­dienst«) von rang­hohen Nazis ge­gründet. Das schein­hei­lige Chris­tentum hieß 1950 ei­nige Ge­ne­räle, Ad­mi­räle und an­dere ehe­ma­lige Wehr­machts­an­ge­hö­rige im Ei­fel­k­loster Him­merod will­kommen, wo diese Herren in Form einer »Denk­schrift des Ex­per­ten­aus­schusses« den mi­li­tä­ri­schen Grund­stein einer um­ge­henden Wie­der­be­waff­nung Deutsch­lands legten. Die ent­spre­chende Pro­pa­ganda über­nahm Ade­nauer höchst­selbst, indem er ge­meinsam mit US-Präsident Ei­senhower eine »Eh­ren­er­klä­rung für den deut­schen Sol­daten« abgab, in der die deut­schen Sol­daten für tapfer und eh­ren­haft be­funden wurden, weil sie für ihre Heimat kämpften. Er meinte nicht die Bundeswehr.

Mit ei­niger Zu­rück­hal­tung darf also be­hauptet werden, dass die Bun­des­wehr von An­be­ginn ihres Be­ste­hens in ver­bre­che­ri­scher Tra­di­tion steht. Doch nicht nur das. In­trans­pa­rente Be­fehls­struk­turen, feh­lende par­la­men­ta­ri­sche Kon­trolle oder jeg­li­ches Fehlen er­for­der­li­cher par­la­men­ta­ri­scher Ein­satz­ge­neh­mi­gungen, Ge­heim­nis­krä­merei und ge­zielte Des­in­for­ma­tion bzw. Nicht­in­for­ma­tion der Öffent­lich­keit sind eben­falls zen­trale Größen beim Rück­blick auf die Ein­sätze der deut­schen Bundeswehr.

»Staats­bürger in Uni­form« gegen Staats­bürger in zivil

Heute be­klatscht sogar die SPD den Afghanistan-Einsatz der deut­schen Kriegstaug­li­chen. 69 von 222 SPD-Abgeordneten stimmten ge­meinsam mit vielen Bünd­nis­grünen für den mi­li­tä­ri­schen Ein­satz deut­scher Tor­nados in Af­gha­nistan im Jahr 2001. Diese werden an­geb­lich zu Auf­klä­rungs­zwe­cken im Kampf gegen den in­ter­na­tio­nalen Ter­ro­rismus ver­wendet. Zu­letzt schien dies 2007 in Hei­li­gen­damm not­wendig ge­wesen zu sein. Dort über­flogen Bundeswehr-Tornados laut Spiegel und an­deren Main­stream­me­dien an­geb­lich nur ein, in Wirk­lich­keit aber meh­rere Pro­test­camps von Kri­ti­ke­rinnen und Kri­ti­kern des G8-Gipfels, um Luft­auf­klä­rungs­fotos zu schießen (Hierzu und für die nach­ste­henden Infos dient der aus­führ­liche Be­richt über den Mi­li­tär­ein­satz gegen die Be­völ­ke­rung vom Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Hans-Christian Strö­bele). Zwei Tor­na­doflüge seien nach Aus­kunft der CDU/CSU-SPD-Regierung vom »Verteidigungs«-ministerium ge­neh­migt worden. Aber es sei wohl sehr un­bü­ro­kra­tisch zu­ge­gangen und so for­derte die Po­lizei di­rekt beim Tornado-Jagdgeschwader noch 10 weiter Flüge an.

Au­ßerdem ge­stand die Große Ko­ali­tion noch, dass zwei Kampf­flug­zeuge des Typs »Eu­ro­fighter« im Ein­satz, sowie Bun­des­wehr­he­li­c­opter, 1100 Sol­daten zur Amts­hilfe für die Po­lizei und gut 1000 Sol­daten zur Durch­für­hung »ori­gi­närer Bun­des­wehr­auf­gaben« vor Ort waren. Im Kran­ken­haus von Bad Do­beran (!) machten Feld­jäger zum Bei­spiel über 200 »Auf­klä­rungs­fotos«, na­tür­lich von einer Menge un­be­tei­ligter Zi­vi­listen und ohne deren Ge­neh­mi­gung ein­zu­holen, was die Bun­des­re­gie­rung im Nach­hinein damit deckte, dass sie durchweg von einem Ein­ver­ständnis der Be­trof­fenen »aus­geht«. Dar­über hinaus wurden an­rei­sende Bür­ge­rinnen und Bürger, die an einer De­mons­tra­tion von Par­teien, Ge­werk­schaften, Nicht­re­gie­rungs– und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen und vielen an­deren Ver­bänden teil­nehmen wollten, mit Späh­pan­zern und an­derem Kriegs­gerät schon bei der An­reise an den Au­to­bahnen über­wacht. (Siehe dazu dieses Video.) Das ist ohne Wenn und Aber ein durch nichts zu recht­fer­ti­gender (und übri­gens von der Re­gie­rung auch bis heute nicht glaub­haft be­grün­deter) Rechts– und Ver­fas­sungs­bruch des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­riums sowie der schwarz-roten Bun­des­re­gie­rung selbst. Sollte nach so langer Zeit doch etwas dran sein, am »Staat im Staate«? Ach was!

Hier geht’s zum 2. Teil, in dem wir aus ak­tu­ellem An­lass auf die bis­he­rigen Ge­scheh­nisse wäh­rend des Bun­des­wehr­kampfes in Af­gha­nistan zurückblicken.