„Jeder weiß, dass der Slogan ‚Wir zahlen nicht für Ihre Krise‘ längst von der Realität überholt ist. Wenn wir es mit diesem kleinsten gemeinsamen Nenner ernst meinen, müssen wir mehr tun, als nur mit vielen Menschen auf die Straße zu gehen. Wir müssen die Richtung ändern, wir müssen die Symbolik hinter uns lassen, wir müssen dafür sorgen, dass die Angst die Seite wechselt. Es ist höchste Zeit, dass sich der Wind dreht, damit das Feuer nicht mehr die Hütten niederbrennt, sondern die Paläste der Brandstifter heimsucht“.
Wegen der materiellen Ungleichheit und Armut der Landbevölkerung rief der revolutionäre Schriftsteller Georg Büchner 1834 unter der Losung „Friede den Hütten – Krieg den Palästen“ zum Kampf gegen die Unterdrückung auf. Mehr als anderthalb Jahrhunderte später, im Jahr 2010, machen es die gesellschaftlichen Entwicklungen notwendig, erneut an das Wirken und Wirken dieses emanzipatorischen Freigeistes zu erinnern.
So geschehen im Appell der „Aktionsgruppe Georg Büchner“, aus dem der eingangs zitierte Absatz entnommen ist. Darin werden auch Ungleichheit und Unterdrückung thematisiert, nur nicht mehr vor dem Hintergrund feudaler Strukturen, sondern vor dem Hintergrund eines kapitalistischen Systems, dessen Krisenkosten vollständig auf die eigene Bevölkerung abgewälzt werden, während die Täter und Profiteure längst zur Champagner-Stimmung zurückgekehrt sind. Doch die Aktionsgruppe will sich nicht mit dieser Kritik begnügen, die so sehr zum Mainstream geworden ist, dass sie es bis in die etabliertesten und konservativsten Medien geschafft hat. Vielmehr geht es – auch im Sinne Büchners – um „Taten, die folgen“.
Was bisher (nicht) passiert ist!
Die Mobilisierung von Hunderten von Milliarden (d.h. Hunderttausenden von „Millionen“ – falls es noch jemand weiß) von Euro/Dollar zur Rettung sogenannter „systemisch wichtiger Banken“ in den meisten Industrieländern musste einem den Atem rauben. Woher nahmen die Staaten plötzlich diese enormen Geldsummen, wenn in den vergangenen Jahren ständig von „leeren Kassen“ die Rede war und sich die Staaten aus immer mehr Verantwortungsbereichen zurückzogen? Während einige noch hofften, es handele sich hauptsächlich um fiktives Geld, das im Paralleluniversum der Finanzmärkte zirkuliere, erkannten realistischere Stimmen bald, dass die Milliardengeschenke an die Banken nicht aus dem Vakuum finanziert werden sollten, sondern eine Vorwegnahme künftiger Ausgaben waren. Was dies bedeutet, lässt sich heute sehr deutlich erkennen: Ein Staat nach dem anderen kündigt strenge Sparmaßnahmen zu Lasten von Sozialleistungen, Löhnen, Investitionen an – also zu Lasten der breiten Mehrheit der Bevölkerung.
Am 28. März 2009, als noch keine konkreten Sparmaßnahmen auf dem Tisch lagen, gingen die Menschen europaweit zum ersten Mal unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Ihre Krise“ auf die Straße. In Berlin und Stuttgart versammelten sich 40.000 Menschen zu zwei zentralen Demonstrationen, in der Hoffnung, das Geschehene abzuwenden: Die Banken wurden „gerettet“ und streben nach neuen surrealen Rekordgewinnen. Das Finanzmarktgeschäft floriert wieder, die Staaten, insbesondere die G20, einigen sich nicht (nicht) auf Regulierungsmechanismen, die Finanzkrise ist zur Euro-Krise mutiert und die Sparmaßnahmen treffen die Bevölkerung mit voller Wucht. Erneute Demonstrationen im Juni dieses Jahres unter dem gleichen Motto waren daher längst von der Realität überholt und daher trotz der wachsenden Gründe für die Wut nicht besser besucht als ein Jahr zuvor.
Bleiben Sie (nicht) passiv!
Die Aktionsgruppe Georg Büchner will die Apathie und das Gefühl der Ohnmacht durchbrechen. In ihrem Manifest wird folgendes vorgeschlagen, um, wie es heisst, „wirtschaftlichen Druck zu erzeugen und vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, die Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln wieder zu erlangen“:
„Als gemeinsame Aktion einer bundesweiten Kampagne schlagen wir vor, die Zentralen zweier „systemischer Banken“ der Deutschen Bank und der Commerzbank in Frankfurt für einen Arbeitstag zu blockieren. Ziel ist es, den Geschäftsbetrieb zu stoppen, die Geschäftspartei für einen Tag auf den Kopf, d.h. auf die Beine zu stellen. Unsere Forderung ist einfach: Sie zahlen die Billionen von Euro, die Ihr Finanzkrieg gekostet hat. Wir werden Sie nicht allein lassen, wir werden zurückkommen, an vielen Orten, zu den unpassendsten Zeiten und Gelegenheiten“.
Die Resonanz auf den Aufruf war überraschend groß. In der Zwischenzeit fand ein erstes Treffen mit 50 Teilnehmern aus 29 politischen Gruppen und Initiativen statt. Man einigte sich auf „Aktionen gegen zentrale Institutionen des Finanzsektors in Frankfurt“. Wie genau diese aussehen werden, ob sie sich gegen die Börse oder direkt gegen die dort ansässigen Grossbanken richten, wird Gegenstand einer Aktionskonferenz sein. Dort soll auch diskutiert werden, wie eine solche Blockade erfolgreich organisiert und durchgeführt werden kann und wie eine Eskalation mit der Polizei vermieden werden kann. Bis dahin werden die Teilnehmer des Treffens, die großen Organisationen wie Gewerkschaften oder Attac angehören, versuchen, sie ins Boot zu holen.
Die Aktionskonferenz findet am Samstag, 21. August, statt, die Aktionen in Frankfurt am Main am Montag, 18. Oktober. Wir bleiben dran, wenn es gesagt wird: Die Verursacher sollen für die Krise bezahlen.