Ad­bus­ting im Berlin-Wahlkampf | Teil 2

Das hatten wir uns schon ge­dacht! Unser Be­richt über künst­le­ri­sche Ein­griffe in die Bot­schaften po­li­ti­scher Wahl­kampf­pla­kate fand große Auf­merk­sam­keit und so er­reichten uns nun neue Fotos, die von wei­teren Ad­bus­ting–Ak­tionen im Rahmen der Ber­liner Ab­ge­ord­ne­ten­haus­wahl zeugen. Einem Zei­tungs­ar­tikel in der jungen Welt lässt sich zudem ent­nehmen, dass die Welle von Ad­bus­tings in Berlin zur Zeit voll in Fahrt ge­kommen ist. Es gibt eine Menge in­ter­es­santer Ver­än­de­rungen an der Par­tei­en­pro­pa­ganda zu ent­de­cken. In An­be­tracht der sinn­freien, aber ge­sichts­träch­tigen Groß­pla­kate (SPD), des groß­spu­rigen, aber sub­stanz­losen Ak­tio­nismus (Grüne), der ah­nungs­losen und dumm­dreisten Rhe­torik (CDU), des hil­fe­schrei­enden Gal­gen­hu­mors beim Hin­auf­schauen zur 5-Prozent-Hürde (FDP) sowie des un­schulds­heu­chelnden Rea­li­täts­ver­lusts (Die Linke) ist jede dieser Ak­tionen ein dank­barer Bei­trag zur po­li­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung. Seht selbst.

Renate-Granate und Hau-den-Klaus

Gleich zu An­fang un­sere beiden Fa­vo­riten. Die Aus­sagen sind wohl deut­lich genug, so dass ihnen im Grunde auch nichts hin­zu­zu­fügen ist – außer: Tolle Ak­tion! Vielen Dank an die Ma­che­rinnen und Macher!

Renate-Granate: vorher

Quelle: gruene-berlin.de

Nachher

Schreibtisch-Attentäterin. Wer für Kriege stimmt, darf keine Stimmen kriegen. (Groß­plakat am Trep­tower Park, Berlin Alt-Treptow)

Hau-den-Klaus: vorher

Quelle: berlin-verstehen.de

Nachher

Bil­dung braucht Knete, statt Ge­rede. (Groß­plakat an der Ha­sen­heide, Berlin-Neukölln)

Ver­drän­gung und Verleumdung

Sta­tis­tisch ge­sehen sind die Grünen schon seit Jahren eine Partei der Bes­ser­ver­die­nenden. Dass sich dies auch in po­li­ti­schen Ent­schei­dungen der Partei nie­der­schlägt, macht diesen Über­kleber fast schon zur Selbst­ver­ständ­lich­keit. Unter dem Satz »… im Zweifel für den Bes­ser­ver­diener« steht (leider hier nicht lesbar) noch »gen­tri­fi­ca­tion öko kor­rekt«. Auf dem Blog des Mietenstopp-Bündnisses, das am Samstag, dem 3. Sep­tember, um 14 Uhr am Her­mann­platz in Berlin zu einer De­mons­tra­tion auf­ruft, wird in diesem Zu­sam­men­hang noch auf ein an­deres schönes Plakat hin­ge­wiesen. Ge­rade in Be­zirken und Kiezen mit gut be­tuchtem Kli­entel haben sich Die Grünen mit – mehr oder we­niger – sub­tiler Ver­drän­gung fi­nanz­schwa­cher An­woh­ne­rInnen her­vor­getan. Das Motto dieses Pla­kates könnte daher nicht tref­fender sein:

Pas­send zum Thema ist auch das fol­gende Bild. In ver­schie­denen Aus­füh­rungen be­finden sich mo­mentan vor allem in Berlin-Neukölln diese sym­pa­thi­schen Poster auf den Pla­katen bür­ger­li­cher Par­teien. Sie ma­chen auf die Aus­wir­kungen der ständig stei­genden Mieten und der Ab­sur­di­täten des »Woh­nungs­marktes« für ärmere Men­schen auf­merksam. Klare Latschenklatscha!

Das hier wohl eher zu­fällig über­klebte Plakat der »BIG Partei« ist zudem noch zum Ge­gen­stand einer ge­ziel­teren Street-Art-Kritik ge­worden. Wie das schwul-lesbische Ma­gazin queer.de vor gut zwei Wo­chen be­rich­tete, ver­breitet die is­la­misch ge­prägte BIG Partei ein ho­mo­se­xu­el­len­feind­li­ches Flug­blatt, das mit nach­weis­lich fal­schen In­for­ma­tionen of­fenbar ge­zielt Vor­ur­teile, Angst und Ab­nei­gung ge­gen­über Schwulen und Lesben sowie gleich­ge­schlecht­li­cher Liebe all­ge­mein schüren sollte und dabei im ekla­tanten Wi­der­spruch zum ei­genen Par­tei­motto »Mut zur Viel­falt« steht.

In­zwi­schen hat sich der Par­tei­vor­sit­zende Haluk Yildiz zwar ge­gen­über dem Ma­gazin mit ein paar ver­söhn­li­chen Worten um Scha­dens­be­gren­zung be­müht, doch ver­tei­digt er nach wie vor die haar­sträu­benden Be­haup­tungen in dem ho­mo­phoben Hetz-Flugblatt seiner Partei. Dies ist umso be­dau­er­li­cher als die an­sonsten im Stadt­bild zu se­henden Pla­kat­mo­tive der BIG Partei durchaus zu be­grüßen sind. Vor diesem Hin­ter­grund ist wohl auch diese Ak­tion zu ver­stehen, die die BIG Partei zur Kor­rektur ihrer Se­xu­al­moral und –po­litik an­regt. Neben den zwei kuss-lustigen Män­nern spielen die Worte »Pro Homo« of­fenbar auf den gleich­na­migen, be­liebten Song der Ber­liner Künst­lerin »So­okee« an, in dem es unter an­derem heißt: »Wie kann man nur hassen, dass Men­schen sich lieben. Nor­ma­lität wünscht sich end­lich Frieden!«

Wachstum und reGIERung

Eben­falls großer Be­liebt­heit er­freuen sich im ak­tu­ellen Wahl­kampf die zum Teil in pa­tho­lo­gi­schen Polit-Pragmatismus ab­drif­tenden Ver­knüp­fungen an­geb­li­cher Ge­gen­sätze durch ein la­pi­dares »und«. So kleis­tert allen voran die SPD, mit Schafs­pelz und Krei­de­stimme ihre ei­gene Ver­ant­wor­tung ver­leug­nend, ver­wir­rende Schein­wi­der­sprüche wie »Mieter und Schutz« oder »Bil­dung und ge­büh­ren­frei«. Mit diesen Selbst­ver­ständ­lich­keiten, die in Berlin immer wieder ge­fährdet sind und deren Er­halt bzw. volle Um­set­zung vor allem gegen die SPD beinah re­gel­mäßig er­kämpft werden müssen, schmü­cken sich nun die Re­gie­renden. »Berlin ver­stehen.« sollte um den Nach­satz er­gänzt werden: »Das müssten wir mal!« Einer der we­nigen wirk­lich deut­li­chen Ge­gen­sätze, den diese Partei dann doch noch be­nennt, ist der von »Wachstum und Zu­sam­men­halt«. Doch hier wurde mit ein­fa­chen Mit­teln eine ent­lar­vende Kor­rektur vorgenommen.

Am Wis­mar­platz in Berlin-Friedrichshain be­findet sich eines der vielen CDU-Großplakate, das mit zu­sam­men­hang­losen Zahlen die Po­litik des rot-roten Se­nats at­ta­ckiert. Dabei fällt be­son­ders die kri­mi­nelle En­ergie ins Auge, mit der die CDU ihre ei­gene, ge­mein­schafts­un­taug­liche / aso­ziale / men­schen­feind­liche Re­gie­rungs­zeit zu ver­tu­schen ver­sucht. Auf einem ihrer Pla­kate heißt es neben dem in­fan­tilen Lieb­äu­geln ihres feisten Spit­zen­kan­di­daten nur: »Schulden unter Rot-Rot: +50%«. Aus­ge­rechnet jene Partei, die Berlin unter ihrem da­ma­ligen Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Klaus-Rüdiger Lan­dowsky in den Ruin ge­trieben hat, so dass Lan­dowsky wegen dieses »Ban­ken­skan­dals« zu­rück­treten musste, wirft die seither stetig an­wach­senden Mil­lio­nen­schulden nun dem Nachfolge-Senat vor. So­viel trieb­hafte Macht­geil­heit schreit ge­ra­dezu da­nach, ent­blößt zu werden. So ge­schehen auf diesem Ex­em­plar (siehe rechts).

Schließ­lich wollen wir noch auf eine wich­tige In­itia­tive auf­merksam ma­chen, die sich dafür ein­setzt, dass alle Men­schen, die hier leben, auch tat­säch­lich ihre de­mo­kra­ti­schen Rechte wahr­nehmen und ihre Le­bens­wirk­lich­keit auf diese Weise mit­be­stimmen können. Tau­sende Ber­li­ne­rinnen und Ber­liner werden auf­grund ihrer Her­kunft oder aus bü­ro­kra­ti­schen bzw. for­mal­ju­ris­ti­schen Gründen von der In­an­spruch­nahme ele­men­tarer Grund­rechte fern­ge­halten. Die Kam­pagne »Jede Stimme 2011″ will sich daher unter dem Motto »Wahl­recht für alle!« für diese Men­schen und die ge­ne­relle Ge­währ­leis­tung dieser Rechte ein­setzen. Zu diesem Zweck wird auch eine sym­bo­li­sche Ab­stim­mung bei der Wahl zum Ber­liner Ab­ge­ord­ne­ten­haus durch­ge­führt. Auf der Web­site heißt es dazu:

»Im Vor­feld der Wahlen zum Ab­ge­ord­ne­ten­haus in Berlin or­ga­ni­sieren wir sym­bo­li­sche Wahlen vom 29.08. bis 04.09.2011 und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tungen für die 460.000 Ber­li­ne­rInnen ohne deut­schen Pass. Diese Men­schen sind von der Wahl am 18.09.2011 in Berlin aus­ge­schlossen, weil sie nicht die deut­sche Staats­bür­ger­schaft be­sitzen. Dritt­staats­an­ge­hö­rige haben zudem, an­ders als EU– Bür­ge­rInnen, auch kein Wahl­recht auf Bezirksebene.

Unser Ziel ist es, die Auf­merk­sam­keit für be­ste­hende Par­ti­zi­pa­tions– und De­mo­kra­tie­de­fi­zite zu er­höhen und eine öffent­liche De­batte über die Aus­wei­tung po­li­ti­scher Par­ti­zi­pa­ti­ons­rechte zu initiieren.«

Bleib-passiv hofft auf eine er­folg­reiche Kam­pagne und wirbt hiermit bei allen Ber­li­ne­rinnen und Ber­li­nern um Unterstützung!