B wie Blockade

Blo­ckaden sind eine äußerst (ausdrucks-)starke Ak­ti­ons­form und dafür ge­eignet, ein Er­eignis zu ver­hin­dern oder ihm we­nigs­tens sym­bo­lisch jeg­liche Le­gi­ti­mität ab­zu­spre­chen. Sie finden unter Ein­satz des ei­genen Kör­pers statt.

Formen

Blo­ckaden können statt­finden als öffent­lich an­ge­kün­digte, mas­sen­hafte Ak­tion des zi­vilen Un­ge­hor­sams oder als spon­tane bzw. ge­heim ge­plante Ak­tionen, die dann zwar we­niger Teil­nehmer haben, aber mit­unter auch we­niger Ge­gen­wehr. Hier ist die Crux von mas­sen­weisen Blo­ckaden, denn die öffent­liche Ver­laut­ba­rung des Ziels und häufig auch der Stra­tegie (Blo­cka­de­punkte etc.) for­dert na­tür­lich Ge­gen­maß­nahmen. Und da Blo­ckaden zu­min­dest Ord­nungs­wid­rig­keiten dar­stellen, ist die Po­lizei meist sehr be­müht, der­ar­tige Kon­zepte zu durch­kreuzen.Au­ßerdem kann un­ter­schieden werden zwi­schen einer Sitz– und einer Steh-Blockade. Beides bietet Vor­teile: Sitz­blo­ckaden wirken auf Um­ste­hende (und damit be­son­ders auf die Po­lizei) ru­higer und fried­li­cher, wäh­rend Blo­ckaden im Stehen eine bes­sere Mög­lich­keit zum schnellen Han­deln, also z.B. zum Rückzug aus einer Ge­fah­ren­si­tua­tion bieten.

Material/Vorbereitung

Je nach ge­planter Länge einer Blo­ckade, wenn z.B. eine ganze Nacht lang die Gleise eines Castor-Transportes blo­ckiert werden sollen, ist un­be­dingt an aus­rei­chend Ver­pfle­gung (Essen und vor allem Wasser) zu denken, ebenso an warme und re­gen­feste Sachen.

Es emp­fiehlt sich, an einer Blo­ckade nicht al­leine teil­zu­nehmen und sich vorher genau zu in­for­mieren. Be­zugs­gruppen sind wichtig, um ge­mein­same Ent­schei­dungen treffen zu können, ob man sich in be­stimmte Si­tua­tionen be­geben will oder nicht, um mit seinen Ängsten nicht al­lein zu sein und na­tür­lich um sich wäh­rend der Blo­ckade un­ter­halten zu können und auch Spaß zu haben.

Mit In­for­ma­tion ist ge­meint, genau zu wissen, wo, warum und was man ei­gent­lich blo­ckiert sowie einen Plan zu haben, wie eine Blo­cka­de­ak­tion ab­läuft und welche recht­li­chen Kon­se­quenzen dies haben kann. Bei an­ge­kün­digten Mas­sen­blo­ckaden gibt es im Vor­feld häufig Trai­nings, deren Teil­nahme un­be­dingt zu emp­fehlen ist. Hier werden alle Even­tua­li­täten ge­klärt und ihr be­kommt an­hand von Übungen prak­tisch ver­mit­telt, mit wel­chen Re­ak­tionen der Po­lizei zu rechnen ist und wie man am besten darauf reagiert.

Recht­li­ches

In der BRD ist eine Sitz­blo­ckade ver­fas­sungs­recht­lich eine Ver­samm­lung nach Art. 8 des Grund­ge­setzes. Bis zu einem Bundesverfassungsgerichts-Urteil 1995 wurden Blo­ckaden je­doch stets als „Nö­ti­gung“ an­ge­sehen und zwar als psy­chi­sche Nö­ti­gung für bspw. einen Fahr­zeug­führer. Nach Ansicht der Ver­fas­sungs­richter ist die Aus­deh­nung des Ge­walt­be­griffs auf eine rein psy­chi­sche Wir­kung aber nicht zu­lässig, viel­mehr kann nur die An­wen­dung kör­per­li­cher Ge­walt zu einer Straf­bar­keit wegen Nö­ti­gung führen. Diese Sicht­weise gilt laut Bun­des­ge­richtshof je­doch nur für die Blo­ckade des ersten Fahr­zeuges (also in der Regel jenes Fahr­zeugs, wel­ches Ziel der Blo­ckade ist, z.B. Castor-Transport, Mi­li­tär­trans­port, etc.), nicht aber für nach­fol­gende Fahr­zeuge. Auf die Fahrer dieser Fahr­zeuge wirkt in­so­fern kör­per­li­cher Zwang, als dass sie das vor ihnen ste­hende Fahr­zeug nicht pas­sieren können. Wenn also im Rahmen einer Sitz­blo­ckade mehr als ein Fahr­zeug blo­ckiert wird, kann sich hieraus eine straf­bare Nö­ti­gung ergeben.

Eine Sitz­blo­ckade ver­bunden mit An­ketten, Ein­haken oder ak­tivem Wi­der­stand gegen das Weg­tragen wird auch vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Re­gel­falle als Nö­ti­gung nach § 240 des Straf­ge­setz­bu­ches (StGB) an­ge­sehen, vor allem wenn das darin ent­hal­tene Tat­be­stands­merkmal der Ge­walt auf Blo­cka­de­ak­tionen an­ge­wandt werden kann, »bei denen die Teil­nehmer über die durch ihre kör­per­liche An­we­sen­heit ver­ur­sachte psy­chi­sche Ein­wir­kung hinaus eine phy­si­sche Bar­riere er­richten«, wenn die Blo­ckade also tat­säch­lich un­über­windbar ist (Quelle).

Ge­schichte

Zwi­schen 1983 und 1987 be­tei­ligten sich viele Tau­sende an Ak­tionen vor den Toren des De­pots der ato­maren Ra­keten Pershing-II in Mut­langen, ab 1984 im Rahmen der »Kam­pagne Zi­viler Un­ge­horsam bis zur Ab­rüs­tung«. Erst­mals kam es hier zu an­ge­kün­digten mas­sen­haften Blo­cka­de­ak­tionen. Zwar rea­gierte die Po­lizei hart und in der Folge wurden 2999 Blockade-Teilnehmer wegen Nö­ti­gung an­ge­klagt, doch es be­gann auch ein not­wen­diger Dis­kus­si­ons­pro­zess über Zi­vilen Un­ge­horsam, seine Recht­fer­ti­gung, aber auch über Be­zugs­gruppen und Re­pres­sion (Pro­zesse). Die da­mals ge­richt­lich aus­ge­spro­chenen Strafen von 20 Ta­ges­sätzen wurden übri­gens später durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als ver­fas­sungs­widrig aufgehoben.

Nach der Ab­rüs­tung der Pershing-Raketen gab es län­gere Zeit keine Groß­ak­tionen des Zi­vilen Un­ge­hor­sams. Erst mit der 1996 ge­star­teten Kam­pagne »X-tausendmal quer« gegen die Castor-Transporte nach Gor­leben ge­lang es wieder, sehr viele Leute für der­ar­tige Ak­tionen zu be­geis­tern. An der Castor-Blockade 1997 nahmen 9.000 Men­schen teil, viele davon in Be­zugs­gruppen or­ga­ni­siert, die sich im Kon­sens­ver­fahren über einen Spre­che­rIn­nenrat ko­or­di­nierten. Die Ak­tionen von »X-tausendmal quer« gehen bis heute weiter (Quelle).

Ein wei­terer Hö­he­punkt und eine Wei­ter­ent­wick­lung der Ak­ti­ons­form Massen-Blockade war die Kam­pagne Block G8 zum G8-Gipfel 2007 in Hei­li­gen­damm. Über Mo­nate vorher wurden das Kon­zept ver­breitet und in vielen Städten Blo­cka­de­trai­nings durch­ge­führt. An den beiden Tagen ge­lang es dann an­nä­hernd 20 000 De­mons­tranten alle Straßen rings um den Kurort zu be­setzen, die Re­gie­rungs­chefs mussten per Hub­schrauber ein­ge­flogen werden und die Po­lizei war trotz eines Groß­auf­ge­bots machtlos. Auch Po­li­zei­ketten konnten durch eine neue Stra­tegie (5-Finger-Taktik) durch­flossen werden, indem sich große Gruppen kurz vor den Ketten in viele Rich­tungen teilten und die Po­lizei beim Ver­such ein­zelne zu stoppen immer neue Lü­cken ent­stehen ließ. Hier gibt’s ein schönes Video dazu.

Bei­spiele

Neben diesen spek­ta­ku­lären Mas­sen­blo­cka­de­ak­tionen gibt es eine Viel­zahl von an­deren Bei­spielen. In­ter­na­tio­nale Gip­fel­treffen sind immer häu­figer Ziel von Blo­ckaden, so z.B. zu­letzt beim G20-Gipfel in London oder den NATO-Feierlichkeiten in Straß­bourg (siehe hier). Aber auch auf lo­kaler Ebene gibt es viele Bei­spiele; am häu­figsten wohl in Ver­bin­dung mit Nazi-Aufmärschen oder wie beim »Anti-Islamisierungskongress« der rechten »Bür­ger­be­we­gung« Pro Köln, der durch Zehn­tau­sende fried­lich blo­ckiert wurde, dar­unter schon die An­fahrts­wege, so dass es nur ei­nige Dut­zend von ver­an­schlagten 1500 Teil­neh­mern über­haupt auf den Kölner Heu­markt schafften.

Bei den Pro­testen von hes­si­schen Stu­die­renden gegen die ein­füh­rung von Stu­di­en­ge­bühren wurden um öffent­liche Auf­merk­sam­keit zu schaffen, wie­der­holt Au­to­bahnen blo­ckiert (Ak­tionen; Ver­fahren).

Aber auch klei­nere Blo­cka­de­ak­tionen können er­folg­reich sein und eignen sich dazu aus­zu­drü­cken, dass be­stimmte Per­sonen und Er­eig­nisse nicht ak­zep­tiert werden. So blo­ckierten im Jahr 2008 in Potsdam etwa 100 Stu­die­rende Ein­gänge der Uni­ver­sität, um einen Vor­trag der Ge­schichts­re­vi­sio­nistin (Nicht-Anerkennung der deut­schen Ost­grenzen) und Vor­sit­zenden des Bundes der Ver­trie­benen Erika Stein­bach zu ver­hin­dern. Dies war er­folg­reich und zog auch die Ab­sage dreier wei­terer ge­planter Auf­tritte an der Uni nach sich (SDS HU, Spiegel).

Mainz stellt sich quer – gegen Nazis am 1. Mai 2009

Blo­ckade der Investoren-Schifffahrt auf der Spree im Rahmen der Kam­pagne Me­dia­S­pree versenken

Blo­ckade des »Anti-Islamisierungskongresses« der rechten »Bür­ger­be­we­gung« Pro Köln

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