Wohin se­gelt die Piratenpartei?

Im ge­gen­wär­tigen Par­tei­en­system fällt ein Phä­nomen im Au­gen­blick be­son­ders auf: die Pi­ra­ten­partei. Die Pi­raten er­leben ge­rade einen Auf­schwung, der ihre bis­he­rigen Struk­turen stark be­an­sprucht, wenn nicht über­for­dert. Mit ak­tuell etwa 4500 Mit­glie­dern haben sie sich in kür­zester Zeit von einem merk­wür­digen und be­lä­chelten Zu­sam­men­schluss zu einer nen­nens­werten Partei ent­wi­ckelt. Die Pi­raten kommen gut an in der Öffent­lich­keit. Sie scheinen, ge­meinsam mit den wie Pilze aus dem Boden sprie­ßenden kon­ser­va­tiven „Freien Wäh­lern“, die Ant­wort auf Par­tei­en­ver­druss zu sein.

Die Mit­glieder haben ein Durch­schnitts­alter von etwa 30 Jahren, die Partei wirkt er­fri­schend un­pro­fes­sio­nell, ihre in­ternen Be­zeich­nungen mit ihren An­spie­lungen auf die echten Frei­beuter sind durchaus witzig. Zudem ist sie Teil einer in­ter­na­tio­nalen Struktur, Pi­ra­ten­par­teien gibt es in sehr vielen Län­dern der Erde. Und letzt­lich haben sie ein Thema an­ge­spro­chen, bei dem sich die Zi­vil­ge­sell­schaft recht schnell einig werden kann und das von den eta­blierten Par­teien bisher nicht oder nur un­zu­rei­chend the­ma­ti­siert wurde: Das In­ternet und seine Folgen für das mensch­liche Zu­sam­men­leben. Gegen Frei­heit, De­mo­kratie und Selbst­be­stim­mung, wie es von den Pi­raten ein­ge­for­dert wird, hat nie­mand etwas ein­zu­wenden, zu­min­dest nicht of­fi­ziell. Un­ter­stüt­zungs­un­ter­schriften zur Bun­des­tags­wahl konnten zu­min­dest in den ur­banen Ge­genden in kür­zester Zeit ge­sam­melt werden und im Ber­liner Be­zirk Friedrichshain-Kreuzberg haben die Pi­raten zur Eu­ro­pa­wahl mit 3,4 Pro­zent der Stimmen einen be­acht­li­chen Er­folg eingefahren.

Neo­nazi an Bord?

Doch was steht hinter dieser Partei? Ist sie tat­säch­lich eine ge­eig­nete Ant­wort auf die Krise der Parteiendemokratie?

Ein Thema, das die Me­di­en­be­richt­er­stat­tung um die Pi­ra­ten­partei in der letzten Zeit be­wegte, waren die Äuße­rungen des Pi­raten Bodo Thiesen. Auch Thiesen ent­spricht auf den ersten Blick allen Kri­te­rien, die für einen fri­schen Neu­an­fang im grauen Par­tei­en­ge­schäft stehen: Er wird dem­nächst zarte 29 Jahre alt, in der Po­litik ge­ra­dezu ein Säug­lings­alter. Er war bisher in keiner an­deren Partei, ist nicht für Klün­gel­kreise und In­trigen be­kannt und wirkt über­zeu­gend lo­cker. Thiesen wurde schließ­lich vom Par­teitag in ein Amt na­mens „Er­satz­richter“ (stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender) ge­wählt. End­lich einer von uns, mit all seinen Schwä­chen und Stärken. Dum­mer­weise hat Thiesen einen Haken: Er ist Ge­schichts­re­vi­sio­nist und Ho­lo­caust­leugner. Ein Um­stand, der die Be­richt­er­stat­tung zum Ko­chen brachte und den Pi­raten noch­mals einen Auf­schwung an me­dialer Prä­senz ver­passte, diesmal im ne­ga­tiven Sinne. Kon­kret zwei­felte Thiesen in öffent­li­chen Ver­laut­ba­rungen immer wieder an, dass in Ausch­witz Men­schen ver­gast wurden, dass sechs Mil­lionen Juden im Ho­lo­caust starben, und äußerte viele an­dere Stan­dards der Ho­lo­caust­leugner. Auch dass das Deut­sche Reich den Zweiten Welt­krieg be­gonnen hat, war und ist für Thiesen eine Lüge. Statt­dessen hätte Polen Deutsch­land quasi zu einem Prä­ven­tiv­schlag ge­zwungen – ein alter Reim der Nazi-Lyrik. Diese Ge­danken schmückt der Pirat immer wieder durch wirre Ver­schwö­rungs­theo­rien aus, ebenso wie es jeder x-beliebige rechte Rat­ten­fänger tut.

Nun kann man sagen, dass in jeder Partei eine ge­wisse An­zahl von Spin­nern sitzt. Nor­ma­ler­weise funk­tio­niert eine Partei aber so, dass durch­ge­knallte Mei­nungen, die de­mo­kra­tie­feind­lich sind, unter der Ober­fläche ge­halten werden. Kommen sie doch mal nach oben, so findet in einer sol­chen Partei in der Regel eine Art au­to­dy­na­mi­sche Feh­ler­be­he­bung statt. Kurz: würde ein SPD-Mitglied heute öffent­lich den Ho­lo­caust leugnen, wäre es morgen raus aus der Partei. Und das ist gut so. (Bei der CDU mag es da unter Um­ständen Ab­wei­chungen geben, aber das ist hier nicht das Thema.)

Bei den Pi­raten war es an­ders – und das ist der ei­gent­liche un­ver­zeih­liche Skandal. In der Pi­ra­ten­partei galten die Reden Thie­sens of­fenbar als be­lang­loser Aus­rut­scher, über den man höchs­tens lä­cheln oder die Stirn run­zeln kann. Ein Beleg für diese These ist ein skan­da­löser Vi­deo­mit­schnitt vom Bun­des­par­teitag, in dem die Frage eines De­le­gierten an Bodo Thiesen im Rahmen seiner Wahl zu hören ist. Wäh­rend der De­le­gierte seine Frage stellt und auf die „Af­färe Thiesen“ ein­geht, er­tönt schal­lendes Ge­lächter im Saal. Thiesen selbst macht sich nicht die Mühe in­halt­lich zu ant­worten, son­dern sagt of­fensiv, wer glaubt, er habe den Ho­lo­caust ge­leugnet, könne ihn ja an­zeigen. Dafür erntet er stür­mi­schen Bei­fall. Um es kurz zu ma­chen: Die Pi­ra­ten­partei duldet einen Ge­schichts­re­vi­sio­nisten und Ho­lo­caust­leugner in ihren Reihen.

Thie­sens Äuße­rungen zum Ho­lo­caust waren auch kein in­ter­pre­ta­ti­ons­fä­higer Aus­rut­scher. Seine ab­strusen Ge­danken ver­breitet der Pirat schon seit Jahren. Es ist lu­pen­reines ge­schichts­re­vi­sio­nis­ti­sches Ge­dan­kengut. Schon lange vor dem me­dialen Echo durch Thie­sens Par­teiamt ver­brei­tete er, dass Hitler keinen Krieg ge­wollt und „die Juden“ den Zweiten Welt­krieg be­gonnen hätten. Dieser Ge­dan­ken­müll fun­dierte auf rechts­ex­tremer Li­te­ratur, die Thiesen gern gegen den „Um­er­zie­hungs­scheiß“ an­führte. Thie­sens Ge­sin­nung war be­kannt, schon seit Jahren. Nur ein Bei­spiel ist fol­gender Aus­schnitt aus einem Mail-Verkehr aus dem Jahr 2003, in dem Thiesen seine ge­samten kruden Ge­danken, von der Ho­lo­caust­leug­nung bis zur ran­zigen Prä­ven­tiv­schlags­these verbreitet.

Wie lä­cher­lich er­scheint es da, dass sich Thiesen nach laut ge­wor­dener Kritik plötz­lich, nach all den Jahren, in denen er Nazi-Gedankengut ver­brei­tete, auf seiner Web­site von Ge­schichts­re­vi­sio­nismus dis­tan­zierte. Zwar ist diese Dis­tan­zie­rung in deut­liche Worte ver­packt, doch diese sind denkbar un­glaub­würdig, da der braune Pirat schon in ver­gan­genen »Dis­tan­zie­rungen« vor­wie­gend Re­la­ti­vie­rungen her­vor­brachte, sich auf die Mei­nungs­frei­heit be­rief (wie es übri­gens die NPD per­ma­nent tut) und immer wieder ar­gu­men­tierte, dass an­geb­lich nie­mand nach­weisen könne, was in Ausch­witz ge­schehen sei.[1]


[1] Thiesen im of­fi­zi­ellen Piraten-Wiki: »Meine Ansichten über die Deut­sche Ge­schichte ent­spre­chen si­cher­lich nicht der all­ge­meinen Lehr­mei­nung, al­ler­dings ist Teil der frei­heit­lich de­mo­kra­ti­schen Grund­ord­nung, seine Mei­nung auch dann äußern zu können/dürfen, wenn sie eben NICHT der all­ge­meinen Lehr­mei­nung entspricht. […]

Meine Ansichten dar­über, was in Deutsch­land tat­säch­lich ge­schehen ist, hat keinen Ein­fluss auf meine po­li­ti­schen For­de­rungen. Ob nun die Juden (und die nicht-jüdischen Opfer, die ich in Folge nicht jedes mal se­parat auf­zählen werde) in Ausch­witz ver­gast wurden oder auf an­derem Wege ge­tötet wurden, spielt für die Ent­schei­dung, jedes Men­schen­leben un­ab­hängig von der Haut­farbe, Re­li­gion usw. schützen zu müssen, keine Rolle. Sie spielt auch keine Rolle in der Be­wer­tung, ob die Ju­den­ver­fol­gung ein Ver­bre­chen war, oder nicht. Die Ver­fol­gung war ein Ver­bre­chen und jeder ein­zelne Mensch, der ver­folgt und ge­tötet wurde, war einer zu viel. Das lässt sich nicht schön reden — das ver­suche ich auch gar nicht. Auf der an­deren Seite sehen wir uns heute vor dem Pro­blem, dass es un­glaub­lich viele Par­al­lelen zwi­schen dem Nazi-Deutschland und un­serem heu­tigen Deutsch­land gibt. Ge­rade die Ta­bui­sie­rung des Nazi-Deutschlands aber lähmt uns heute, diese Par­al­lelen wahr haben zu wollen, denn jeder sol­cher Ver­such wird gerne so­fort als »Re­la­ti­vie­rung des Ho­lo­causts« fehl­in­ter­pre­tiert. Auch aus diesem Grunde wäre es wichtig ge­wesen, eine neu­tra­lere Sicht­weise in Bezug auf die Deut­sche Ge­schichte an den Tag zu legen, und nicht jeden, der eine Mei­nung gegen den Main­stream hat, so­fort als Nazi zu brandmarken.«

Neues Schiff unter alter Flagge

Die Pi­ra­ten­partei rea­gierte unter großem öffent­li­chem Druck vor­erst mit einer „Ver­war­nung“. Das Un­kon­ven­tio­nelle, ja Un­be­hol­fene, das die Pi­raten in vielen Kreisen so be­liebt macht, ver­wischt sich hier im ne­ga­tivsten Sinne mit den Ri­tualen der alten Par­teien. Eine pro­fes­sio­nell ar­bei­tende Partei hätte beim ersten braunen Schwall, der aus Thie­sens Mund kam, so­fort PR-Alarm ge­schlagen und Maß­nahmen gegen ihn er­griffen. Das hätten wir als au­to­ritär emp­funden, es hätte aber Schaden be­grenzt. Die Pi­raten rea­gierten an­ders. Sie ließen ihren Nazi über Wo­chen seine kruden Ge­danken ver­breiten und ord­neten dies als de­mo­kra­ti­sches Recht auf Mei­nungs­frei­heit ein, er­kannten dann aber, dass sie doch ir­gendwie wie eine Alt-Partei han­deln müssen. Sie for­derten den Ge­schichts­re­vi­sio­nisten zur Dis­tan­zie­rung auf, drohten an­sonsten mit dem un­be­liebten In­stru­ment des Par­tei­aus­schlusses. Erst dar­aufhin rea­gierte Thiesen und schrieb seine vor Un­schuld strot­zende Distanzierung.

Doch sie sollte ihm nichts mehr helfen. Zwei Wo­chen nach der Wahl und der fol­genden Me­di­en­auf­re­gung wurde Thiesen vom Amt ent­hoben. Au­ßerdem wurde ihm bis Ende Sep­tember 2010 die Be­fä­hi­gung ab­er­kannt, er­neut für ein Par­teiamt zu kan­di­dieren, und sein Aus­schluss beim Schieds­ge­richt be­an­tragt. Dafür stimmten al­ler­dings nur fünf von sieben Vor­stands­mit­glie­dern und von der Par­tei­basis wurde diese Ver­fah­rens­weise kei­nes­wegs ein­hellig an­ge­nommen: „Links– oder rechts­ra­di­kale Ge­dan­ken­po­lizei? Nein, danke.“ ist hierzu aus Kreisen der Pi­ra­ten­partei zu hören ( Quelle: Pi­ra­ten­partei und Jungle World).

Den­noch ist es mo­mentan bei­nahe ein Un­ding die Pi­raten zu kri­ti­sieren. Zu hipp ist das Image, so jung und un­kon­ven­tio­nell gibt sich die Partei. Kritik an den Pi­raten wird pau­schal als Mies­ma­cherei emp­funden. Im­merhin sind sie es ja, die den alten ver­stei­nerten Par­teien mit ihren Macht­struk­turen Pa­roli bieten. Da darf man nicht an­greifen. Auch ent­wi­ckelt sich das Thema in­for­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung langsam zu einem Lifestyle-Thema, ähn­lich wie es in Sa­chen Öko­logie be­reits ge­schehen ist. Es ist cool, dafür ein­zu­stehen und gegen „Zen­sur­sula“ T-Shirts zu tragen.

In braunen Gewässern

Was Thiesen von sich ge­geben hat, was die Partei ge­stützt hat, ist dabei in Teilen der „Ziel­gruppe“ durchaus an­schluss­fähig. Ein er­schre­ckendes Bei­spiel ist die deut­sche Aus­gabe der Wi­ki­pedia, die im Be­reich der jün­geren deut­schen Ge­schichte längst zu einer ko­ope­ra­tiven Platt­form von IT-„Nerds“ (Technik-Vernarrten) und Neo­nazis ge­worden ist. Thie­sens These vom Prä­ven­tiv­schlag der deut­schen Wehr­macht gegen Polen ist im ent­spre­chenden Wikipedia-Artikel Kon­sens, ge­nauso wie sich un­zäh­lige Ar­tikel auf ge­schichts­re­vi­sio­nis­ti­sche Li­te­ratur stützen. Diese Vor­gänge kann man re­gel­mäßig im Blog des Jour­na­listen Günter Schuler nachlesen.

Ge­schichts­re­vi­sio­nismus darf nicht mit dem Be­griff der Mei­nungs­frei­heit ge­schützt werden. Wenn Ver­bre­chen an Men­schen ge­leugnet werden dürfen, ist das ein falsch ver­stan­dener Frei­heits­be­griff. O am Ende die Do­mi­nanz in der Pi­ra­ten­partei über­nehmen wird, ist noch offen. Sub­stan­ti­elle Pro­bleme mit Nazi-Gedanken scheint es bei den Pi­raten aber nicht zu geben.

Pi­raten auf Kurs – egal auf welchem

Einen Vor­teil für die Pi­ra­ten­partei hat der Fall Thiesen dann doch: Er lenkt von der Sub­stanz­lo­sig­keit der Partei ab, geht es um Fragen, die nichts mit dem In­ternet zu tun haben. Nie­mand (nicht einmal die Pi­ra­ten­partei selbst) weiß, was sie ei­gent­lich will. Po­si­tionen zur So­zi­al­po­litik? Zur Wirt­schaft? Zur Au­ßen­po­litik? Kriegs­ein­sätze? Hartz IV? Renten? Fehl­an­zeige! Das ist kein Thema. Wo das hin­führen kann, zeigten die schwe­di­schen Pi­raten – mit rund 40.000 Mit­glie­dern die größte Pi­ra­ten­partei über­haupt. Sie waren plötz­lich für knall­harte neo­li­be­rale Re­formen zu be­geis­tern, wenn ihre ein­zige Be­din­gung, näm­lich ein freies In­ternet, an­ge­nommen wird. Frei nach dem Motto, eine Hand wäscht die an­dere. Aber was nützt der Ein­satz der Pi­raten für ein freies In­ternet, wenn sie gleich­zeitig durch ihre wirt­schafts­po­li­ti­sche Ah­nungs­lo­sig­keit für Mas­sen­armut sorgen und sich viele Men­schen da­durch gar keinen In­ter­net­zu­gang mehr leisten können? Dass die In­an­spruch­nahme von Frei­heits­rechten ganz be­stimmte ma­te­ri­elle und vor allem so­ziale Be­din­gungen vor­aus­setzt, haben die Pi­raten ebenso wenig be­griffen, wie die FDP.

Die große Ant­wort auf die Par­tei­en­krise sind die Pi­raten mit Si­cher­heit nicht. Die Vor­stel­lung, Freaks im Par­la­ment zu haben, die zwar sämt­liche Pro­gram­mier­spra­chen be­herr­schen, aber durch mas­sive De­fi­zite in der his­to­ri­schen und po­li­ti­schen Bil­dung Nazi-Geschwätz ver­breiten, ist nicht sehr zu­kunfts­trächtig. Und wer möchte schon eine Katze im Sack wählen, die dann nach der Wahl im Tausch für ein Auf­heben der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung die Hartz-IV-Sätze hal­biert und Renten kürzt!? Äuße­rungen des Vor­sit­zenden der Pi­ra­ten­partei in einem In­ter­view, er würde mit jeder Partei ko­alieren, wenn nur eine Ei­ni­gung bei den ur­sprüng­li­chen In­halten der Pi­raten zu­stande käme, be­stä­tigen genau diese Be­fürch­tungen. Wichtig sei eben nur die Ei­ni­gung beim Thema „Bür­ger­rechte im di­gi­talen Zeit­alter“; alles an­dere spielt dann keine Rolle mehr. An­ge­sichts dieser Um­stände ist die Pi­ra­ten­partei wahr­lich keine Al­ter­na­tive zu den eta­blierten Parteien.

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14 Antworten auf Wohin se­gelt die Piratenpartei?

  1. Micha sagt:

    Ist es nicht ein wenig spät das Thema Thiesen noch mal auf­zu­wärmen? Ich habe mir, als diese Dis­kus­sion noch frisch war, die Äus­se­rungen der Pi­ra­ten­partei an­ge­schaut. Im Ge­gen­satz zu an­deren Par­teien gibt es da ja keine vor­ge­hal­tene Hand oder ver­schlos­sene Türen. Es wurden die un­ter­schied­lich en Mei­nungen ge­äus­sert, ge­hört und ab­ge­wogen. Das Er­gebnis und die Stel­lung­nahmen sind aus meiner Sicht in Ord­nung. Die Dis­kus­sion kommt viel­leicht nicht so »be­rei­nigt« in die Öffent­lich­keit wie man es von an­deren Par­teien ge­wohnt ist, aber das sehe ich eher po­sitiv als ne­gativ. Eine Dis­kus­sion im Gleich­schritt würde mir ver­logen vor­kommen. Das kenne ich zur Ge­nüge von den eta­blierten Par­teien. Ich bin froh, dass es die Pi­ra­ten­partei gibt. Ohne die würden uns die Bür­ger­rechte immer weiter in kleinen un­auf­fäl­ligen Häpp­chen beschnitten.

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  2. Re-Micha sagt:

    Was heißt zu spät? Darf man nicht über ein Er­eignis oder einen Vor­gang 1,2 Wo­chen später noch be­richten bzw. ana­ly­sieren. Zumal es doch ein in­ter­es­santes Bei­spiel über Vor­gänge und vor­han­dene Denk­muster in dieser Partei ist.
    Der Ar­gu­men­ta­tion die Pi­ra­ten­partei hebe sich po­sitiv von an­deren Par­teien ab, weil die Dis­kus­sion nicht „im Gleich­schritt“ ver­läuft und alle Mei­nungen „ge­hört und ab­ge­wogen“ wurden, muss ich wi­der­spre­chen an­ge­sichts der The­matik. Es geht eben nicht um un­ter­schied­lich e zu ak­zep­tie­rende po­li­ti­sche Mei­nungen, es geht um die Leug­nung des größten Ver­bre­chen der Mensch­heits­gesc hichte. Die Partei hat de­fi­nitiv weder schnell noch ein­deutig darauf rea­giert, in ihrem Forum gibt es viele Dis­kus­si­ons­beit räge, die über­haupt kein Ver­ständnis über den nun ver­meint­lich doch er­folgten Raus­wurf haben. Und das ist ge­fähr­lich. Ge­gen­über fa­schis­ti­schem Ge­dan­kengut muss eine klare Linie ge­zogen werden. Sonst muss man sich nicht wun­dern in der brauen Ecke zu landen, denn die NPD ar­gu­men­tiert immer mit der Mei­nungs­freihei t (nur ist Fa­schismus keine Mei­nung) und eine Links-Rechts-Gl eich­set­zung wie sie auch statt­findet ist nor­ma­ler­weise vor allem aus Rich­tung der CDU zu ver­nehmen. Bei Mit­glie­dern der Pi­ra­ten­partei scheint dies­be­züg­lich ein falsch ver­stan­dener Frei­heits­be­grif f vor­zu­liegen, einer der sehr ge­fähr­lich werden kann.

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  3. Jörn sagt:

    Ein ge­wisser »Gleich­schritt« ist bei be­stimmten Themen durchaus an­ge­bracht. Dabei han­delt es sich um alle Be­reiche, die mit der Men­schen­würde und den Grund­rechten zu tun haben. Wer aus dem »Gleich­schritt« fällt und die Men­schen­würde an­greift, ist per se aus dem Dis­kurs aus­zu­schließen. Das schließt die Leug­nung des Ho­lo­caust ein. Es gibt hier keine »Mei­nungen«, es gibt hier nur wis­sen­schaftlic he Un­ter­su­chungen, die be­züg­lich des Faktes des Er­eig­nisses und der un­ge­fähren Op­fer­zahlen ein­deu­tige Er­geb­nisse her­vor­bringen. Im Rahmen dieser grund­sätz­li­chen Er­kennt­nisse (näm­lich, DASS der Ho­lo­caust statt­fand und dass mind. 5,7 Mil­lionen Men­schen er­mordet wurden — das ist die Mi­ni­mal­zahl, die ein­deutig nach­ge­wiesen werden kann) ist jede Dis­kus­sion ein Zei­chen von Dumm­heit, rechter Pro­vo­ka­tion bzw. beides.

    Dieses per­ma­nente Reiten auf der Mei­nungs­freihei t ist übri­gens exakt das­selbe, das die NPD per­ma­nent tut. Ihr einzig po­si­tiver Bezug zum Grund­ge­setzt ist die Mei­nungs­freihei t. Auch sie ver­kaufen volks­ver­het­zend e Sprüche als Recht auf Mei­nungs­freihei t. Damit spre­chen sie al­ler­dings genau die­je­nigen an, die in der Regel zu dumm sind, sich an tat­säch­li­chen ge­schichts­wis­sen­schaftlic hen Dis­kursen zu be­tei­ligen. Zu diesen Leuten zähle ich, nach seinen Äuße­rungen zu ur­teilen, ganz klar auch Thiesen.

    Was hätten die Pi­raten tun sollen, um sich an­ge­messen zu ver­halten? Beim ersten Be­kannt­werden von Thie­sens über Jahre ver­brei­teten kruden Thesen hätte au­gen­blick­lich eine Vor­stands­sitzun g statt­finden müssen. Der Vor­stand hätte so­fort ohne große Dis­kus­sion ein Aus­schluss­verfa hren ein­leiten müssen und Thiesen in der Zwi­schen­zeit von allen Ämtern ent­heben müssen. Er hätte auch seiner of­fenbar in Teilen leicht be­dep­perten Basis klar­ma­chen müssen, dass es beim Thema Ho­lo­caust­leugnu ng keine Dis­kus­sion gibt und dass dies nicht durch die Mei­nungs­freihei t ge­deckt ist. Dann wäre alles gut ge­wesen. Die Pi­raten hätten sich nicht nur als Ein-Thema-Parte i prä­sen­tiert son­dern ge­zeigt, dass sie auch in grund­sätz­li­chen ge­sell­schaftlic hen Fragen eine in­tel­li­gente Ur­teils­kraft be­sitzen. Das Ge­gen­teil ist de Fall. Nicht wählbar, der Haufen.

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  4. Peter sagt:

    Tja, also die Sache mit dem Thiesen fand ich schon, vor­sichtig ge­sagt, be­fremd­lich, aber even­tuell hätte man hier noch denken können, dass die Partei eben noch so jung und naiv ist und des­halb nicht so ganz weiß, wie sie rea­gieren soll. Wenn man aber die Re­ak­tionen man­cher Pi­raten dann sieht, be­schleicht mich schon ein un­gutes Ge­fühl — so­viel Ge­schichts­be­wusst­sein und auch mo­ra­li­sche In­te­grität kann man ei­gent­lich von nor­malen men­schen schon er­warten, dass sie solche Äuße­rungen und Ansichten nicht in ihrer Mitte dulden.

    Schlimm finde ich aber dann auch den zweiten Punkt in Deinem Ar­tikel, also diese prin­zi­pi­elle Rich­tungs­lo­sigk eit in allen an­deren Themen und damit die Of­fen­heit für alle An­ge­bote, egal, was diese Po­litik dann au­ßer­halb der Kern­themen In­ternet & Mei­nungs­frei­heit be­deuten. Ich will keine Partei wählen, die nachher So­zi­al­abbau, Kern­kraft und Kriegs­ein­sätze befürwortet…

    Den­noch fände ich es in­ter­es­sant, zu sehen, was pas­siert, wenn die Pi­raten wirk­lich in den Bun­destag ein­ziehen — ein biss­chen Auf­mi­schen kann dem lahmen Haufen da nicht schaden. :-) Auf Dauer muss aber eine an­dere po­li­ti­sche Al­ter­na­tive ent­stehen, und sei es außerparlamentarisch.

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  5. Armin (kein Pirat) sagt:

    Die ganze Dis­kus­sion (hier und bei an­deren Blogs und bei den Pi­raten selbst) man­gelt an den Be­legen zu den Be­haup­tungen. Ich lese seit über 1/2 Stunde bei Pi­raten und hier u.a. was dieser Bodo alles be­hauptet haben soll — aber keiner findet es nötig seine Be­haup­tung zu belegen.

    Soll ich als Leser jetzt ge­zwungen sein, meine Zeit damit zu ver­bringen diese Be­lege jetzt selbst zu su­chen? — Das kann es wohl nicht sein!

    Wer Be­haup­tungen auf­stellt sollte diese ge­fäl­ligst auch be­legen, mit Original-Zitat! — Zu oft habe ich schon zu­ge­sehen, wie in Dis­kus­sionen Leute fer­tig­ge­macht wurden durch Online-Gebrüll und Ver­leum­dung ein­zelner, die sich durch ir­gend­etwas pro­vo­ziert fühlten, es aber nicht nötig fanden ihre Be­haup­tungen zu be­legen. In der Kom­mu­ni­ka­ti­onsl ehre nennt man sol­cher Art Online–Schreibens auch Ba­shing oder Mobbing.

    Denn, halten wir es fest, ver­tei­digen kann man sich nur gegen Ar­gu­mente, nicht gegen Be­haup­tungen. Wer je­manden öffent­lich an­greift hat aber auch ge­gen­über den Le­sern eine Sorg­falts­pflich t ein­zu­halten — sonst macht er sich selbst un­glaub­würdig, oder setzt sich gar in den Ver­dacht eines Mobbers.

    Vor Mo­naten wurden auch schon Online-Games ver­teu­felt, als ob Spiele-Herstell er Ju­gend­liche zu Mör­dern er­ziehen würden. BTA Jörg Tauss wird seit März schon mit an­geb­li­chen Pädophilie-Unters tel­lungen fertig ge­macht. Im Mo­ment wird BMin Ulla Schmidt wegen an­geb­li­chem Privilegien-Mißbrauch öffent­lich ab­ge­fa­ckelt. Und wer ist der nächste, der hier von ir­gend­wel­chen Selbst­ge­rechten für vo­gel­frei er­klärt wird?!

    Manche Au­toren und leicht­fer­tige Mobber sollten sich mal vor wei­terem Schreiben be­sinnen — evtl auch mal den Kom­mu­ni­ka­ti­onsw is­sen­schaften Auf­merk­sam­keit schenken — und sich die Sache mal von der an­deren Seite an­schauen: wie fühlt es sich an, sich nicht sehren zu können gegen Tot­schlag­ar­gume nten (Pä­do­philie) oder Nazi-Keulen, wie sie in un­serem Lande so schnell und gerne ge­schwungen werden.

    Auch um die Lach­haf­tig­keit einer sol­cherart be­trie­benen Mobbing-Geschic hte bloß­zu­stellen, füge ich ab­schlie­ßend hinzu, im realen Leben ein un­dog­ma­ti­scher LInker zu sein, der sich weder von Linken noch von Wich­tig­tuern davon ab­bringen läßt auf An­stand in der Dis­kus­sion zu achten.

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  6. Quellenangaben... sagt:

    ..findet man, indem man auf die grün mar­kierten Worte im Ar­tikel klickt, Armin. Ins­be­son­dere das Wort «Aus­schnitte« sei hier emp­fohlen. An­sonsten fin­dest Du auch noch hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,635543,00.html und hier: http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=1&t=3963 wei­tere Quellen.

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  7. Werner Hack sagt:

    So schlecht, so schlecht.
    Warum darf nur jeder Idiot bloggen.…

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  8. admin sagt:

    Eine ar­gu­me­na­tive Aus­ein­an­der­setz ung wäre der Sache eher dien­lich. Wenn Ihr Fehler seht, be­nennt sie bitte. An­sonsten stehen für die Be­haup­tungen durchaus Quellen im Text.

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  9. Sören sagt:

    Also ich bin ir­gendwie hin– und her­ge­rissen. Die Pi­raten sind doch ir­gendwie eine Hoff­nung für die Par­teien– (NICHT Politik-)verdrossenheit der Jugendlichen.

    Ich weiß ja nicht genau, wie die In­nen­wahr­nehmun g der Pi­raten selbst ist und ob die Mehr­heit der Par­tei­mit­glieder das viel­leicht auch kri­tisch sieht, aber eben nicht the­ma­ti­siert, um die »Ge­schlos­sen­heit der Partei« (eine sehr deut­sche Er­fin­dung…) nicht zu gefährden.

    Je­den­falls stimme ich dem Autor zu, dass die Pi­raten end­lich in vielen Dingen die Augen auf­ma­chen sollten. Es ist z.B. auch schade, dass sie es nicht schaffen, die Frauen für ihre An­liegen zu ge­winnen. Wenn sie eine solche »Würstchen-Clique« bleiben, dann wäre das ein wei­teres Problem.

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  10. Moerten sagt:

    Die Bun­des­sat­zung selbst und dazu noch das Par­tei­aus­schlus sver­fahren gegen Thiesen sagt doch schon genug aus. Die Pi­raten sind vieles, aber sie sind keine Fa­schisten bzw. Neo­nazis bzw. rechts.

    Und dieser Ar­tikel ist eher Par­tei­mob­bing als sub­jek­tive Aufklärung.

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  11. Achi sagt:

    Zum letzten Ab­satz:
    In­ter­es­sant. Tat­sache ist aber das man rea­lis­tisch bleiben sollte. Ein Wahl­er­folg der Pi­ra­ten­partei würde be­deuten man schafft die 5% Hürde. Damit hat man die Mög­lich­keit sich gehör zu ver­schaffen. Ob die an­deren Par­teien wollen oder nicht, zu­min­dest zu­hören müssen sie. Nun zu sagen man geht jede Ko­ali­tion ein ist da voll­kommen richtig, denn die Pi­ra­ten­partei kann immer nur als Be­rater fun­gieren, wie soll denn eine Partei mit vllt 6% ir­gend­etwas in einem Ko­ali­ti­ons­vertr ag dik­tieren? Das funk­tio­niert nicht. Bei einem Thema aber das die Re­gie­rungs­bilde nde Partei nicht voll­ständig ver­steht oder ver­kennt nimmt man sich gerne den Ko­al­ti­ons­partne r der sich darum küm­mert, so läuft das nunmal ab.

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  12. Admin: keine Zensur sagt:

    In einem Forum der Pi­ra­ten­partei findet sich zu diesem Ar­tikel fol­gendes:
    »Ich habe ihn be­reits letzte Woche kom­men­tiert, als es noch keinen Kom­mentar gab. In­zwi­schen sind ei­nige Kom­men­tare frei­ge­schaltet, meine Stel­lung­nahme als Vor­sit­zender LSA ver­misse ich.»
    Uns wird hier Zensur un­ter­stellt, die nicht statt­findet. Viel­leicht kommt es auf dieser neuen Seite noch zu tech­ni­schen Pro­blemen, aber nor­ma­ler­weise gehen alle Kom­men­tare her so­fort on­line ohne frei­ge­schaltet werden zu müssen und werden auch nicht ge­löscht oder sonstwie zen­siert (außer es han­delt sich um ras­sis­ti­sche Äuße­rungen, Be­lei­di­gungen etc.).
    Für evtl. tech­ni­sche Pro­bleme ent­schul­digen wir uns; an einer freien Dis­kus­sion sind wir sehr interessiert.

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  13. Schwadde sagt:

    Zu Achi:

    Liest du dich ei­gent­lich schreiben? (Re­spek­tive: hörst du dich ei­gent­lich reden?)
    Du sprichst im selben Atemzug vom Über­schreiten 6% und von Ko­ali­ti­ons­ver­trägen… Da stellt sich gar nicht die Frage, ob die Pi­ra­ten­partei ir­gend­etwas dik­tieren könnte, son­dern ob sie als Ko­ali­ti­ons­partn erin über­haupt auch nur im ge­ringsten in Be­tracht käme.

    Sich Gehör zu ver­schaffen, ist ja richtig, aber wenn die Partei ir­gend­wann einmal so­weit sein sollte, tat­säch­lich als Ko­ali­ti­ons­partn erin in Frage zu kommen, dann hat sie hof­fent­lich länst ge­lernt, dass es eben nicht richtig ist, »jede Ko­ali­tion ein­zu­gehen«, wie du sagst.

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