Im gegenwärtigen Parteiensystem fällt ein Phänomen im Augenblick besonders auf: die Piratenpartei. Die Piraten erleben gerade einen Aufschwung, der ihre bisherigen Strukturen stark beansprucht, wenn nicht überfordert. Mit aktuell etwa 4500 Mitgliedern haben sie sich in kürzester Zeit von einem merkwürdigen und belächelten Zusammenschluss zu einer nennenswerten Partei entwickelt. Die Piraten kommen gut an in der Öffentlichkeit. Sie scheinen, gemeinsam mit den wie Pilze aus dem Boden sprießenden konservativen „Freien Wählern“, die Antwort auf Parteienverdruss zu sein.
Die Mitglieder haben ein Durchschnittsalter von etwa 30 Jahren, die Partei wirkt erfrischend unprofessionell, ihre internen Bezeichnungen mit ihren Anspielungen auf die echten Freibeuter sind durchaus witzig. Zudem ist sie Teil einer internationalen Struktur, Piratenparteien gibt es in sehr vielen Ländern der Erde. Und letztlich haben sie ein Thema angesprochen, bei dem sich die Zivilgesellschaft recht schnell einig werden kann und das von den etablierten Parteien bisher nicht oder nur unzureichend thematisiert wurde: Das Internet und seine Folgen für das menschliche Zusammenleben. Gegen Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung, wie es von den Piraten eingefordert wird, hat niemand etwas einzuwenden, zumindest nicht offiziell. Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl konnten zumindest in den urbanen Gegenden in kürzester Zeit gesammelt werden und im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben die Piraten zur Europawahl mit 3,4 Prozent der Stimmen einen beachtlichen Erfolg eingefahren.
Neonazi an Bord?
Doch was steht hinter dieser Partei? Ist sie tatsächlich eine geeignete Antwort auf die Krise der Parteiendemokratie?
Ein Thema, das die Medienberichterstattung um die Piratenpartei in der letzten Zeit bewegte, waren die Äußerungen des Piraten Bodo Thiesen. Auch Thiesen entspricht auf den ersten Blick allen Kriterien, die für einen frischen Neuanfang im grauen Parteiengeschäft stehen: Er wird demnächst zarte 29 Jahre alt, in der Politik geradezu ein Säuglingsalter. Er war bisher in keiner anderen Partei, ist nicht für Klüngelkreise und Intrigen bekannt und wirkt überzeugend locker. Thiesen wurde schließlich vom Parteitag in ein Amt namens „Ersatzrichter“ (stellvertretender Vorsitzender) gewählt. Endlich einer von uns, mit all seinen Schwächen und Stärken. Dummerweise hat Thiesen einen Haken: Er ist Geschichtsrevisionist und Holocaustleugner. Ein Umstand, der die Berichterstattung zum Kochen brachte und den Piraten nochmals einen Aufschwung an medialer Präsenz verpasste, diesmal im negativen Sinne. Konkret zweifelte Thiesen in öffentlichen Verlautbarungen immer wieder an, dass in Auschwitz Menschen vergast wurden, dass sechs Millionen Juden im Holocaust starben, und äußerte viele andere Standards der Holocaustleugner. Auch dass das Deutsche Reich den Zweiten Weltkrieg begonnen hat, war und ist für Thiesen eine Lüge. Stattdessen hätte Polen Deutschland quasi zu einem Präventivschlag gezwungen – ein alter Reim der Nazi-Lyrik. Diese Gedanken schmückt der Pirat immer wieder durch wirre Verschwörungstheorien aus, ebenso wie es jeder x-beliebige rechte Rattenfänger tut.
Nun kann man sagen, dass in jeder Partei eine gewisse Anzahl von Spinnern sitzt. Normalerweise funktioniert eine Partei aber so, dass durchgeknallte Meinungen, die demokratiefeindlich sind, unter der Oberfläche gehalten werden. Kommen sie doch mal nach oben, so findet in einer solchen Partei in der Regel eine Art autodynamische Fehlerbehebung statt. Kurz: würde ein SPD-Mitglied heute öffentlich den Holocaust leugnen, wäre es morgen raus aus der Partei. Und das ist gut so. (Bei der CDU mag es da unter Umständen Abweichungen geben, aber das ist hier nicht das Thema.)
Bei den Piraten war es anders – und das ist der eigentliche unverzeihliche Skandal. In der Piratenpartei galten die Reden Thiesens offenbar als belangloser Ausrutscher, über den man höchstens lächeln oder die Stirn runzeln kann. Ein Beleg für diese These ist ein skandalöser Videomitschnitt vom Bundesparteitag, in dem die Frage eines Delegierten an Bodo Thiesen im Rahmen seiner Wahl zu hören ist. Während der Delegierte seine Frage stellt und auf die „Affäre Thiesen“ eingeht, ertönt schallendes Gelächter im Saal. Thiesen selbst macht sich nicht die Mühe inhaltlich zu antworten, sondern sagt offensiv, wer glaubt, er habe den Holocaust geleugnet, könne ihn ja anzeigen. Dafür erntet er stürmischen Beifall. Um es kurz zu machen: Die Piratenpartei duldet einen Geschichtsrevisionisten und Holocaustleugner in ihren Reihen.
Thiesens Äußerungen zum Holocaust waren auch kein interpretationsfähiger Ausrutscher. Seine abstrusen Gedanken verbreitet der Pirat schon seit Jahren. Es ist lupenreines geschichtsrevisionistisches Gedankengut. Schon lange vor dem medialen Echo durch Thiesens Parteiamt verbreitete er, dass Hitler keinen Krieg gewollt und „die Juden“ den Zweiten Weltkrieg begonnen hätten. Dieser Gedankenmüll fundierte auf rechtsextremer Literatur, die Thiesen gern gegen den „Umerziehungsscheiß“ anführte. Thiesens Gesinnung war bekannt, schon seit Jahren. Nur ein Beispiel ist folgender Ausschnitt aus einem Mail-Verkehr aus dem Jahr 2003, in dem Thiesen seine gesamten kruden Gedanken, von der Holocaustleugnung bis zur ranzigen Präventivschlagsthese verbreitet.
Wie lächerlich erscheint es da, dass sich Thiesen nach laut gewordener Kritik plötzlich, nach all den Jahren, in denen er Nazi-Gedankengut verbreitete, auf seiner Website von Geschichtsrevisionismus distanzierte. Zwar ist diese Distanzierung in deutliche Worte verpackt, doch diese sind denkbar unglaubwürdig, da der braune Pirat schon in vergangenen »Distanzierungen« vorwiegend Relativierungen hervorbrachte, sich auf die Meinungsfreiheit berief (wie es übrigens die NPD permanent tut) und immer wieder argumentierte, dass angeblich niemand nachweisen könne, was in Auschwitz geschehen sei.[1]
[1] Thiesen im offiziellen Piraten-Wiki: »Meine Ansichten über die Deutsche Geschichte entsprechen sicherlich nicht der allgemeinen Lehrmeinung, allerdings ist Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung, seine Meinung auch dann äußern zu können/dürfen, wenn sie eben NICHT der allgemeinen Lehrmeinung entspricht. […]
Meine Ansichten darüber, was in Deutschland tatsächlich geschehen ist, hat keinen Einfluss auf meine politischen Forderungen. Ob nun die Juden (und die nicht-jüdischen Opfer, die ich in Folge nicht jedes mal separat aufzählen werde) in Auschwitz vergast wurden oder auf anderem Wege getötet wurden, spielt für die Entscheidung, jedes Menschenleben unabhängig von der Hautfarbe, Religion usw. schützen zu müssen, keine Rolle. Sie spielt auch keine Rolle in der Bewertung, ob die Judenverfolgung ein Verbrechen war, oder nicht. Die Verfolgung war ein Verbrechen und jeder einzelne Mensch, der verfolgt und getötet wurde, war einer zu viel. Das lässt sich nicht schön reden — das versuche ich auch gar nicht. Auf der anderen Seite sehen wir uns heute vor dem Problem, dass es unglaublich viele Parallelen zwischen dem Nazi-Deutschland und unserem heutigen Deutschland gibt. Gerade die Tabuisierung des Nazi-Deutschlands aber lähmt uns heute, diese Parallelen wahr haben zu wollen, denn jeder solcher Versuch wird gerne sofort als »Relativierung des Holocausts« fehlinterpretiert. Auch aus diesem Grunde wäre es wichtig gewesen, eine neutralere Sichtweise in Bezug auf die Deutsche Geschichte an den Tag zu legen, und nicht jeden, der eine Meinung gegen den Mainstream hat, sofort als Nazi zu brandmarken.«
Neues Schiff unter alter Flagge
Die Piratenpartei reagierte unter großem öffentlichem Druck vorerst mit einer „Verwarnung“. Das Unkonventionelle, ja Unbeholfene, das die Piraten in vielen Kreisen so beliebt macht, verwischt sich hier im negativsten Sinne mit den Ritualen der alten Parteien. Eine professionell arbeitende Partei hätte beim ersten braunen Schwall, der aus Thiesens Mund kam, sofort PR-Alarm geschlagen und Maßnahmen gegen ihn ergriffen. Das hätten wir als autoritär empfunden, es hätte aber Schaden begrenzt. Die Piraten reagierten anders. Sie ließen ihren Nazi über Wochen seine kruden Gedanken verbreiten und ordneten dies als demokratisches Recht auf Meinungsfreiheit ein, erkannten dann aber, dass sie doch irgendwie wie eine Alt-Partei handeln müssen. Sie forderten den Geschichtsrevisionisten zur Distanzierung auf, drohten ansonsten mit dem unbeliebten Instrument des Parteiausschlusses. Erst daraufhin reagierte Thiesen und schrieb seine vor Unschuld strotzende Distanzierung.
Doch sie sollte ihm nichts mehr helfen. Zwei Wochen nach der Wahl und der folgenden Medienaufregung wurde Thiesen vom Amt enthoben. Außerdem wurde ihm bis Ende September 2010 die Befähigung aberkannt, erneut für ein Parteiamt zu kandidieren, und sein Ausschluss beim Schiedsgericht beantragt. Dafür stimmten allerdings nur fünf von sieben Vorstandsmitgliedern und von der Parteibasis wurde diese Verfahrensweise keineswegs einhellig angenommen: „Links– oder rechtsradikale Gedankenpolizei? Nein, danke.“ ist hierzu aus Kreisen der Piratenpartei zu hören ( Quelle: Piratenpartei und Jungle World).
Dennoch ist es momentan beinahe ein Unding die Piraten zu kritisieren. Zu hipp ist das Image, so jung und unkonventionell gibt sich die Partei. Kritik an den Piraten wird pauschal als Miesmacherei empfunden. Immerhin sind sie es ja, die den alten versteinerten Parteien mit ihren Machtstrukturen Paroli bieten. Da darf man nicht angreifen. Auch entwickelt sich das Thema informationelle Selbstbestimmung langsam zu einem Lifestyle-Thema, ähnlich wie es in Sachen Ökologie bereits geschehen ist. Es ist cool, dafür einzustehen und gegen „Zensursula“ T-Shirts zu tragen.
In braunen Gewässern
Was Thiesen von sich gegeben hat, was die Partei gestützt hat, ist dabei in Teilen der „Zielgruppe“ durchaus anschlussfähig. Ein erschreckendes Beispiel ist die deutsche Ausgabe der Wikipedia, die im Bereich der jüngeren deutschen Geschichte längst zu einer kooperativen Plattform von IT-„Nerds“ (Technik-Vernarrten) und Neonazis geworden ist. Thiesens These vom Präventivschlag der deutschen Wehrmacht gegen Polen ist im entsprechenden Wikipedia-Artikel Konsens, genauso wie sich unzählige Artikel auf geschichtsrevisionistische Literatur stützen. Diese Vorgänge kann man regelmäßig im Blog des Journalisten Günter Schuler nachlesen.
Geschichtsrevisionismus darf nicht mit dem Begriff der Meinungsfreiheit geschützt werden. Wenn Verbrechen an Menschen geleugnet werden dürfen, ist das ein falsch verstandener Freiheitsbegriff. O am Ende die Dominanz in der Piratenpartei übernehmen wird, ist noch offen. Substantielle Probleme mit Nazi-Gedanken scheint es bei den Piraten aber nicht zu geben.
Piraten auf Kurs – egal auf welchem
Einen Vorteil für die Piratenpartei hat der Fall Thiesen dann doch: Er lenkt von der Substanzlosigkeit der Partei ab, geht es um Fragen, die nichts mit dem Internet zu tun haben. Niemand (nicht einmal die Piratenpartei selbst) weiß, was sie eigentlich will. Positionen zur Sozialpolitik? Zur Wirtschaft? Zur Außenpolitik? Kriegseinsätze? Hartz IV? Renten? Fehlanzeige! Das ist kein Thema. Wo das hinführen kann, zeigten die schwedischen Piraten – mit rund 40.000 Mitgliedern die größte Piratenpartei überhaupt. Sie waren plötzlich für knallharte neoliberale Reformen zu begeistern, wenn ihre einzige Bedingung, nämlich ein freies Internet, angenommen wird. Frei nach dem Motto, eine Hand wäscht die andere. Aber was nützt der Einsatz der Piraten für ein freies Internet, wenn sie gleichzeitig durch ihre wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit für Massenarmut sorgen und sich viele Menschen dadurch gar keinen Internetzugang mehr leisten können? Dass die Inanspruchnahme von Freiheitsrechten ganz bestimmte materielle und vor allem soziale Bedingungen voraussetzt, haben die Piraten ebenso wenig begriffen, wie die FDP.
Die große Antwort auf die Parteienkrise sind die Piraten mit Sicherheit nicht. Die Vorstellung, Freaks im Parlament zu haben, die zwar sämtliche Programmiersprachen beherrschen, aber durch massive Defizite in der historischen und politischen Bildung Nazi-Geschwätz verbreiten, ist nicht sehr zukunftsträchtig. Und wer möchte schon eine Katze im Sack wählen, die dann nach der Wahl im Tausch für ein Aufheben der Vorratsdatenspeicherung die Hartz-IV-Sätze halbiert und Renten kürzt!? Äußerungen des Vorsitzenden der Piratenpartei in einem Interview, er würde mit jeder Partei koalieren, wenn nur eine Einigung bei den ursprünglichen Inhalten der Piraten zustande käme, bestätigen genau diese Befürchtungen. Wichtig sei eben nur die Einigung beim Thema „Bürgerrechte im digitalen Zeitalter“; alles andere spielt dann keine Rolle mehr. Angesichts dieser Umstände ist die Piratenpartei wahrlich keine Alternative zu den etablierten Parteien.
Ist es nicht ein wenig spät das Thema Thiesen noch mal aufzuwärmen? Ich habe mir, als diese Diskussion noch frisch war, die Äusserungen der Piratenpartei angeschaut. Im Gegensatz zu anderen Parteien gibt es da ja keine vorgehaltene Hand oder verschlossene Türen. Es wurden die unterschiedlich en Meinungen geäussert, gehört und abgewogen. Das Ergebnis und die Stellungnahmen sind aus meiner Sicht in Ordnung. Die Diskussion kommt vielleicht nicht so »bereinigt« in die Öffentlichkeit wie man es von anderen Parteien gewohnt ist, aber das sehe ich eher positiv als negativ. Eine Diskussion im Gleichschritt würde mir verlogen vorkommen. Das kenne ich zur Genüge von den etablierten Parteien. Ich bin froh, dass es die Piratenpartei gibt. Ohne die würden uns die Bürgerrechte immer weiter in kleinen unauffälligen Häppchen beschnitten.
Micha(Zitieren)
Was heißt zu spät? Darf man nicht über ein Ereignis oder einen Vorgang 1,2 Wochen später noch berichten bzw. analysieren. Zumal es doch ein interessantes Beispiel über Vorgänge und vorhandene Denkmuster in dieser Partei ist.
Der Argumentation die Piratenpartei hebe sich positiv von anderen Parteien ab, weil die Diskussion nicht „im Gleichschritt“ verläuft und alle Meinungen „gehört und abgewogen“ wurden, muss ich widersprechen angesichts der Thematik. Es geht eben nicht um unterschiedlich e zu akzeptierende politische Meinungen, es geht um die Leugnung des größten Verbrechen der Menschheitsgesc hichte. Die Partei hat definitiv weder schnell noch eindeutig darauf reagiert, in ihrem Forum gibt es viele Diskussionsbeit räge, die überhaupt kein Verständnis über den nun vermeintlich doch erfolgten Rauswurf haben. Und das ist gefährlich. Gegenüber faschistischem Gedankengut muss eine klare Linie gezogen werden. Sonst muss man sich nicht wundern in der brauen Ecke zu landen, denn die NPD argumentiert immer mit der Meinungsfreihei t (nur ist Faschismus keine Meinung) und eine Links-Rechts-Gl eichsetzung wie sie auch stattfindet ist normalerweise vor allem aus Richtung der CDU zu vernehmen. Bei Mitgliedern der Piratenpartei scheint diesbezüglich ein falsch verstandener Freiheitsbegrif f vorzuliegen, einer der sehr gefährlich werden kann.
Re-Micha(Zitieren)
Ein gewisser »Gleichschritt« ist bei bestimmten Themen durchaus angebracht. Dabei handelt es sich um alle Bereiche, die mit der Menschenwürde und den Grundrechten zu tun haben. Wer aus dem »Gleichschritt« fällt und die Menschenwürde angreift, ist per se aus dem Diskurs auszuschließen. Das schließt die Leugnung des Holocaust ein. Es gibt hier keine »Meinungen«, es gibt hier nur wissenschaftlic he Untersuchungen, die bezüglich des Faktes des Ereignisses und der ungefähren Opferzahlen eindeutige Ergebnisse hervorbringen. Im Rahmen dieser grundsätzlichen Erkenntnisse (nämlich, DASS der Holocaust stattfand und dass mind. 5,7 Millionen Menschen ermordet wurden — das ist die Minimalzahl, die eindeutig nachgewiesen werden kann) ist jede Diskussion ein Zeichen von Dummheit, rechter Provokation bzw. beides.
Dieses permanente Reiten auf der Meinungsfreihei t ist übrigens exakt dasselbe, das die NPD permanent tut. Ihr einzig positiver Bezug zum Grundgesetzt ist die Meinungsfreihei t. Auch sie verkaufen volksverhetzend e Sprüche als Recht auf Meinungsfreihei t. Damit sprechen sie allerdings genau diejenigen an, die in der Regel zu dumm sind, sich an tatsächlichen geschichtswissenschaftlic hen Diskursen zu beteiligen. Zu diesen Leuten zähle ich, nach seinen Äußerungen zu urteilen, ganz klar auch Thiesen.
Was hätten die Piraten tun sollen, um sich angemessen zu verhalten? Beim ersten Bekanntwerden von Thiesens über Jahre verbreiteten kruden Thesen hätte augenblicklich eine Vorstandssitzun g stattfinden müssen. Der Vorstand hätte sofort ohne große Diskussion ein Ausschlussverfa hren einleiten müssen und Thiesen in der Zwischenzeit von allen Ämtern entheben müssen. Er hätte auch seiner offenbar in Teilen leicht bedepperten Basis klarmachen müssen, dass es beim Thema Holocaustleugnu ng keine Diskussion gibt und dass dies nicht durch die Meinungsfreihei t gedeckt ist. Dann wäre alles gut gewesen. Die Piraten hätten sich nicht nur als Ein-Thema-Parte i präsentiert sondern gezeigt, dass sie auch in grundsätzlichen gesellschaftlic hen Fragen eine intelligente Urteilskraft besitzen. Das Gegenteil ist de Fall. Nicht wählbar, der Haufen.
Jörn(Zitieren)
Tja, also die Sache mit dem Thiesen fand ich schon, vorsichtig gesagt, befremdlich, aber eventuell hätte man hier noch denken können, dass die Partei eben noch so jung und naiv ist und deshalb nicht so ganz weiß, wie sie reagieren soll. Wenn man aber die Reaktionen mancher Piraten dann sieht, beschleicht mich schon ein ungutes Gefühl — soviel Geschichtsbewusstsein und auch moralische Integrität kann man eigentlich von normalen menschen schon erwarten, dass sie solche Äußerungen und Ansichten nicht in ihrer Mitte dulden.
Schlimm finde ich aber dann auch den zweiten Punkt in Deinem Artikel, also diese prinzipielle Richtungslosigk eit in allen anderen Themen und damit die Offenheit für alle Angebote, egal, was diese Politik dann außerhalb der Kernthemen Internet & Meinungsfreiheit bedeuten. Ich will keine Partei wählen, die nachher Sozialabbau, Kernkraft und Kriegseinsätze befürwortet…
Dennoch fände ich es interessant, zu sehen, was passiert, wenn die Piraten wirklich in den Bundestag einziehen — ein bisschen Aufmischen kann dem lahmen Haufen da nicht schaden.
Auf Dauer muss aber eine andere politische Alternative entstehen, und sei es außerparlamentarisch.
Peter(Zitieren)
Die ganze Diskussion (hier und bei anderen Blogs und bei den Piraten selbst) mangelt an den Belegen zu den Behauptungen. Ich lese seit über 1/2 Stunde bei Piraten und hier u.a. was dieser Bodo alles behauptet haben soll — aber keiner findet es nötig seine Behauptung zu belegen.
Soll ich als Leser jetzt gezwungen sein, meine Zeit damit zu verbringen diese Belege jetzt selbst zu suchen? — Das kann es wohl nicht sein!
Wer Behauptungen aufstellt sollte diese gefälligst auch belegen, mit Original-Zitat! — Zu oft habe ich schon zugesehen, wie in Diskussionen Leute fertiggemacht wurden durch Online-Gebrüll und Verleumdung einzelner, die sich durch irgendetwas provoziert fühlten, es aber nicht nötig fanden ihre Behauptungen zu belegen. In der Kommunikationsl ehre nennt man solcher Art Online–Schreibens auch Bashing oder Mobbing.
Denn, halten wir es fest, verteidigen kann man sich nur gegen Argumente, nicht gegen Behauptungen. Wer jemanden öffentlich angreift hat aber auch gegenüber den Lesern eine Sorgfaltspflich t einzuhalten — sonst macht er sich selbst unglaubwürdig, oder setzt sich gar in den Verdacht eines Mobbers.
Vor Monaten wurden auch schon Online-Games verteufelt, als ob Spiele-Herstell er Jugendliche zu Mördern erziehen würden. BTA Jörg Tauss wird seit März schon mit angeblichen Pädophilie-Unters tellungen fertig gemacht. Im Moment wird BMin Ulla Schmidt wegen angeblichem Privilegien-Mißbrauch öffentlich abgefackelt. Und wer ist der nächste, der hier von irgendwelchen Selbstgerechten für vogelfrei erklärt wird?!
Manche Autoren und leichtfertige Mobber sollten sich mal vor weiterem Schreiben besinnen — evtl auch mal den Kommunikationsw issenschaften Aufmerksamkeit schenken — und sich die Sache mal von der anderen Seite anschauen: wie fühlt es sich an, sich nicht sehren zu können gegen Totschlagargume nten (Pädophilie) oder Nazi-Keulen, wie sie in unserem Lande so schnell und gerne geschwungen werden.
Auch um die Lachhaftigkeit einer solcherart betriebenen Mobbing-Geschic hte bloßzustellen, füge ich abschließend hinzu, im realen Leben ein undogmatischer LInker zu sein, der sich weder von Linken noch von Wichtigtuern davon abbringen läßt auf Anstand in der Diskussion zu achten.
Armin (kein Pirat)(Zitieren)
..findet man, indem man auf die grün markierten Worte im Artikel klickt, Armin. Insbesondere das Wort «Ausschnitte« sei hier empfohlen. Ansonsten findest Du auch noch hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,635543,00.html und hier: http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=1&t=3963 weitere Quellen.
Quellenangaben…(Zitieren)
So schlecht, so schlecht.
Warum darf nur jeder Idiot bloggen.…
Werner Hack(Zitieren)
Eine argumenative Auseinandersetz ung wäre der Sache eher dienlich. Wenn Ihr Fehler seht, benennt sie bitte. Ansonsten stehen für die Behauptungen durchaus Quellen im Text.
admin(Zitieren)
Also ich bin irgendwie hin– und hergerissen. Die Piraten sind doch irgendwie eine Hoffnung für die Parteien– (NICHT Politik-)verdrossenheit der Jugendlichen.
Ich weiß ja nicht genau, wie die Innenwahrnehmun g der Piraten selbst ist und ob die Mehrheit der Parteimitglieder das vielleicht auch kritisch sieht, aber eben nicht thematisiert, um die »Geschlossenheit der Partei« (eine sehr deutsche Erfindung…) nicht zu gefährden.
Jedenfalls stimme ich dem Autor zu, dass die Piraten endlich in vielen Dingen die Augen aufmachen sollten. Es ist z.B. auch schade, dass sie es nicht schaffen, die Frauen für ihre Anliegen zu gewinnen. Wenn sie eine solche »Würstchen-Clique« bleiben, dann wäre das ein weiteres Problem.
Sören(Zitieren)
Die Bundessatzung selbst und dazu noch das Parteiausschlus sverfahren gegen Thiesen sagt doch schon genug aus. Die Piraten sind vieles, aber sie sind keine Faschisten bzw. Neonazis bzw. rechts.
Und dieser Artikel ist eher Parteimobbing als subjektive Aufklärung.
Moerten(Zitieren)
Edit:
objektive Aufklärung meinte ich
Moerten(Zitieren)
Zum letzten Absatz:
Interessant. Tatsache ist aber das man realistisch bleiben sollte. Ein Wahlerfolg der Piratenpartei würde bedeuten man schafft die 5% Hürde. Damit hat man die Möglichkeit sich gehör zu verschaffen. Ob die anderen Parteien wollen oder nicht, zumindest zuhören müssen sie. Nun zu sagen man geht jede Koalition ein ist da vollkommen richtig, denn die Piratenpartei kann immer nur als Berater fungieren, wie soll denn eine Partei mit vllt 6% irgendetwas in einem Koalitionsvertr ag diktieren? Das funktioniert nicht. Bei einem Thema aber das die Regierungsbilde nde Partei nicht vollständig versteht oder verkennt nimmt man sich gerne den Koaltionspartne r der sich darum kümmert, so läuft das nunmal ab.
Achi(Zitieren)
In einem Forum der Piratenpartei findet sich zu diesem Artikel folgendes:
»Ich habe ihn bereits letzte Woche kommentiert, als es noch keinen Kommentar gab. Inzwischen sind einige Kommentare freigeschaltet, meine Stellungnahme als Vorsitzender LSA vermisse ich.»
Uns wird hier Zensur unterstellt, die nicht stattfindet. Vielleicht kommt es auf dieser neuen Seite noch zu technischen Problemen, aber normalerweise gehen alle Kommentare her sofort online ohne freigeschaltet werden zu müssen und werden auch nicht gelöscht oder sonstwie zensiert (außer es handelt sich um rassistische Äußerungen, Beleidigungen etc.).
Für evtl. technische Probleme entschuldigen wir uns; an einer freien Diskussion sind wir sehr interessiert.
Admin: keine Zensur(Zitieren)
Zu Achi:
Liest du dich eigentlich schreiben? (Respektive: hörst du dich eigentlich reden?)
Du sprichst im selben Atemzug vom Überschreiten 6% und von Koalitionsverträgen… Da stellt sich gar nicht die Frage, ob die Piratenpartei irgendetwas diktieren könnte, sondern ob sie als Koalitionspartn erin überhaupt auch nur im geringsten in Betracht käme.
Sich Gehör zu verschaffen, ist ja richtig, aber wenn die Partei irgendwann einmal soweit sein sollte, tatsächlich als Koalitionspartn erin in Frage zu kommen, dann hat sie hoffentlich länst gelernt, dass es eben nicht richtig ist, »jede Koalition einzugehen«, wie du sagst.
Schwadde(Zitieren)