D wie Demonstration

Böse Zungen be­haupten De­mons­tra­tionen seien ein Re­likt aus dem ver­gan­genen Jahr­hun­dert und auch unser Ak­ti­ons­le­xikon ver­folgt durchaus das Ziel, darauf auf­merksam zu ma­chen, dass es weitaus mehr Mög­lich­keiten für po­li­ti­sche Ak­tionen gibt als die klas­si­sche Demo. Aber ganz ver­zichten kann man auf sie auch im Zeit­alter von Online-Petitionen, Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla und di­gi­talen Re­vo­lu­tionen nicht. De­mons­tra­tionen sind seit jeher das Mittel, um eine be­stimmte Mei­nung mas­sen­haft zum Aus­druck zu bringen. Nicht selten sind sie der Aus­gangs­punkt für Um­stürze, Re­gie­rungs­wechsel, Re­formen oder Re­vo­lu­tionen. Hier­zu­lande haben sich die Herr­schenden mitt­ler­weile daran ge­wöhnt, De­mons­tra­tionen, vor allem wenn sie ein­malig statt­finden, aus­zu­sitzen. An­derswo, wie jüngst im ara­bi­schen Raum, kann man je­doch sehen, welche Wir­kung die mas­sen­hafte Prä­senz im öffent­li­chen Raum ent­falten kann.

Doch wie melde ich eine De­mons­tra­tion an? Muss ich das über­haupt? Und was gilt es sonst noch zu be­achten? In diesem Ar­tikel haben wir nütz­liche Hin­weise für diese und an­dere Fragen zusammengestellt.

De­mons­tra­tionen haben zwei ent­schei­dende Vor­teile: ers­tens können sie viele Men­schen und damit große öffent­liche Wir­kung ent­falten, vor allem wenn die Routen durch ent­spre­chend be­lebtes Ge­biet führen und/oder die me­diale Be­glei­tung stimmt, und ins­be­son­dere auch weil sie einen ein­fa­chen Rahmen für viel­fäl­tige Ar­ti­ku­la­tionen und krea­tive Ein­fälle bildet. Unter an­derem hieraus können Demos zwei­tens bei den Be­tei­ligten ein Ge­mein­schafts­ge­fühl er­zeugen, das für die Mo­ti­va­tion zu ei­genen po­li­ti­schen Ak­tionen nicht zu un­ter­schätzen ist.

Eine De­mons­tra­tion or­ga­ni­sieren – die Anmeldung

Die An­mel­dung für eine Demo (wobei das Nach­fol­gende im Großen und Ganzen auch analog für Kund­ge­bungen gilt) muss spä­tes­tens 48 Stunden vor Ver­an­stal­tungs­be­ginn bei der Ver­samm­lungs­be­hörde er­folgen. Mög­lich ist es ebenso schon Mo­nate oder gar Jahre im Voraus Ver­an­stal­tungen an­zu­melden, damit einem nie­mand zu­vor­kommen kann. In der Regel wird die­je­nige Ver­an­stal­tung geneh­migt, die zu­erst an­ge­meldet wurde. Alle an­deren Kund­ge­bungen müssen dann in räum­li­cher oder zeit­li­cher Entfer­nung stattfinden.

Die An­mel­dung kann formlos oder auf For­mu­laren der je­weils zu­stän­digen Be­hörde er­folgen und per Post, Fax, Mail oder per­sön­lich ein­ge­reicht werden. Min­des­tens ent­halten sollte die An­mel­dung den Gegenstand/das Thema der Ver­samm­lung, Datum, Ort bzw. be­ab­sich­tigter Stre­cken­ver­lauf, Start– und End­zeit der Ver­an­stal­tung sowie eine/n Versammlungsleiter/in und die da­zu­ge­hö­rigen per­sön­li­chen Daten (Fa­mi­li­en­name, Vor­name, Ge­burts­name und An­schrift). Üblich ist es zudem, die er­war­tete Teil­neh­mer­zahl und ein­ge­setzte Hilfs­mittel (Laut­spre­cher­wagen, Me­ga­phone, Büh­nen­technik etc.) anzugeben.

Ko­ope­ra­ti­ons­ge­spräch

Oft bittet die Ver­samm­lungs­be­hörde nach der An­mel­dung zu einem so ge­nannten Ko­ope­ra­ti­ons­ge­spräch, zu dessen Teil­nahme die an­mel­dende bzw. ver­samm­lungs­lei­tende Person ver­pflichtet ist. Hierbei kann die Po­lizei etwa Auf­lagen be­züg­lich des Ortes, dem Mit­führen von Trans­pa­renten etc. oder zur Stel­lung von Ord­nern er­lassen. Zu letz­terem können Demonstrationsveranstalter/innen je­doch nur ver­pflichtet werden, wenn mit einer un­mit­tel­baren Ge­fahr für die öffent­liche Si­cher­heit und Ord­nung zu rechnen ist. Üblich sind dann je ein Ordner pro 25 oder 50 Teil­nehmer; Ordner/innen müssen mit weißen Arm­binden und der Auf­schrift „Ordner“ ge­kenn­zeichnet werden.

Es emp­fiehlt sich zu diesen Ge­sprä­chen nicht al­lein zu gehen, son­dern sich von er­fah­renen Ver­samm­lungs­lei­tern oder Rechts­an­wälten be­gleiten zu lassen. Diese wissen, welche Auf­lagen der Po­lizei an­fechtbar sind und können diese dann im Ge­spräch zu­rück­weisen oder im Nach­hinein recht­lich da­gegen vor­gehen. Der An­melder einer De­mons­tra­tion oder Kund­ge­bung kann dazu ver­pflichtet werden, po­li­zei­liche Auf­lagen auf der Demo be­kannt zu ma­chen. Für die Ver­fol­gung von even­tu­ellen Straf­taten sind er und die Ordner al­ler­dings nicht zu­ständig. Wenn mit Stör­ak­tionen zu rechnen ist, bei­spiels­weise durch Nazis auf einer Kund­ge­bung gegen Ras­sismus, dann kann es vor­kommen, dass die An­mel­derin bzw. der An­melder bei Ko­ope­ra­ti­ons­ge­sprä­chen darauf hin­ge­wiesen wird, dass be­stimmte Personengruppen/Inhalte auf der Demo nicht er­wünscht sind (mehr zu diesem Thema hier).

Spontan– und Eilversammlungen

Wenn auf einen un­vor­her­ge­se­henen An­lass in kür­zester Zeit mit einer Demo oder Kund­ge­bung rea­giert werden soll, kann man das selbst­ver­ständ­lich auch tun. Solche Ver­samm­lungen dürfen al­ler­dings auch erst ab dem Zeit­punkt (des Be­kannt­wer­dens) des ent­spre­chenden An­lasses be­worben werden (Eil­ver­samm­lung). Ent­steht eine De­mons­tra­tion da­gegen völlig spontan und so­zu­sagen „aus sich heraus“, be­darf es keiner vor­he­rigen An­mel­dung und auch keiner ver­samm­lungs­lei­tenden Person. Darauf könnt ihr Po­li­zisten ge­trost auf­merksam ma­chen, die in sol­chen Fällen oft be­harr­lich nach einem Leiter oder einer Lei­terin ver­langen. Von län­geren Dis­kus­sionen mit der Po­lizei ist dabei je­doch ab­zu­raten, um nicht gegen euren Willen zur Ver­samm­lungs­lei­tung ge­macht zu werden.

Auf der Demonstration

Da die Kennt­nis­stände zu be­stimmten Themen stets sehr ver­schieden sind, und um das ei­gene An­liegen gleich öffent­lich zu ar­ti­ku­lieren, ist es üblich eine Auf­takt– oder Ab­schluss­kund­ge­bung ab­zu­halten, bei denen in An­spra­chen noch einmal deut­lich ge­macht, was das Ziel der De­mons­tra­tion ist. (Auch Zwi­schen­kund­ge­bungen auf der De­mons­tra­ti­ons­route können hierfür ge­nutzt werden, ins­be­son­dere wenn man an be­stimmten In­sti­tu­tionen oder Or­gan­sa­tionen vor­bei­kommt. Für die Red­ne­rinnen und Redner emp­fiehlt sich ein Po­dest oder eine Bühne sowie eine Be­schal­lungs­an­lage. Es gilt die Faust­regel 1 Watt Leis­tung pro Qua­drat­meter Fläche mit 92 — 96 De­zibel Stärke (Quelle). Damit solltet ihr eine gute Au­ßen­wir­kung am kon­kreten Ort er­rei­chen, ebenso na­tür­lich durch eine ent­spre­chende Pres­se­ar­beit im Vorfeld.

Das Ende der De­mons­tra­tion oder Kund­ge­bung wird von dem/r Versammlungsleiter/in (so­fern vor­handen) mit einem lauten „Die Ver­samm­lung ist hiermit be­endet!“ be­kannt ge­geben. Damit ist die ver­samm­lungs­lei­tende Person au­to­ma­tisch von ihrer Ver­ant­wor­tung für alle wei­teren Ge­scheh­nisse entbunden.

Nütz­li­ches

Unter fol­genden Links könnt ihr Demos für die an­ge­ge­benen Städte oder Re­gionen di­rekt anmelden:

Berlin: http://www.berlin.de/polizei/service/versammlung.html

Ham­burg: http://www.hamburg.de/formulardownload/nofl/27638/start-versammlungsbehoerde.html

Mün­chen: http://www.muenchen.de/Rathaus/kvr/gewerbugast/vvb/115249/versamml.html

NRW: http://www.polizei-nrw.de/duesseldorf/kontakt-service/demo–anmeldung/

Frankfurt/Main: https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2778&_ffmpar[_id_inhalt]=58092

Recht­liche Hin­weise und ein Bei­spiel­schreiben zur Demo-Anmeldung gibt’s hier: http://akj.rewi.hu-berlin.de/aktuell/demo-leitfaden.html

Link zum Ver­samm­lungs­recht: http://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/BJNR006840953.html

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Eine Antwort auf D wie Demonstration

  1. Jannia sagt:

    Die De­mons­tra­tionen können durch Online-Petitionen oder etwas Ähn­li­ches nicht er­setzt werden. Es ist das ein­zige Mittel, das so aus­drucks­stark ist.

      (Zi­tieren)

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