Lassen wir uns ehrlich sein. Niemand kennt die Wahlprogramme der fünf großen Parteien. Eigentlich wissen wir nur so viel, wie uns die Zeitungen und Talkshows erzählen. Nun, das ist in der Regel ohnehin nahe an der Grenze des Erträglichen, aber warum machen die Parteien immer so viel Aufhebens um ihre Wahl- und Parteiprogramme? Es muss doch möglich sein, sie anzuschauen, vielleicht sogar zu vergleichen, ohne sie alle vollständig lesen zu müssen. Und in der Tat: Genau das ist jetzt möglich.

Wir haben einen Link zu einer Seite erhalten, die es uns erlaubt, die Programme der fünf grossen Parteien nach bestimmten Stichworten zu vergleichen. Dank einer alphabetischen Auflistung können alle Begriffe, die für politisch relevante Themen stehen, angeklickt und dann die entsprechenden Quellen in den einzelnen Parteiprogrammen miteinander verglichen werden. So können die Programme nach den eigenen Prioritäten und Interessen durchsucht und verglichen werden. Gesundheit, Bildung, Soziales, Armut, Kapital, Markt, … Stöbern Sie hier einfach in den Parteiromanen.

Prüfsteine der Wahl

Eine weitere Möglichkeit, den politischen Inhalt der Parteien zu erfahren und zu vergleichen, ist die Verwendung von Wahlprüfsteinen. Wahlkontaktsteine sind konkrete Themen oder Fragen, zu denen die Meinungen der verschiedenen Parteien gesammelt und verglichen werden, damit die Bürgerinnen und Bürger die jeweiligen Parteipositionen zu wichtigen Problemen kennen und sich gegebenenfalls daran orientieren können, wenn sie am Sonntag ihr Kreuz setzen.

Wir haben unserer Meinung nach sehr wichtige Prüfsteine mit den entsprechenden Parteipositionen für Sie beide ausgewählt und hier aufgelistet.

Das Parteienspektrum im Überblick

Wer sich weniger für die Parteiprogramme als vielmehr für die Parteien selbst und deren Gründung, Zusammensetzung usw. interessiert, kann auch die Kurzbeschreibungen aller zur Bundestagswahl 2009 zugelassenen Parteien in der Bundeszentrale für politische Bildung lesen, sollte dies aber mit Vorsicht genießen. Warum? Nun, die Beschreibungen der Parteien sind meist tendenziös und manipulativ. Natürlich sind sie immer von Politikwissenschaftlern verfasst, was den Eindruck von Unabhängigkeit und Objektivität erwecken sollte. Die SPD-Darstellung stammt jedoch von einem Sozialdemokraten (Prof. Dr. Uwe Jun, Universität Trier), die CDU-Darstellung von einem christlich-konservativen (Prof. Dr. Frank Bösch, Justus-Liebig-Universität Gießen), die FDP-Darstellung von einem Neoliberalen (Prof. Dr. Hans Vorländer, Technische Universität Dresden) und die grüne Darstellung von einem grünen Professor (Prof. Dr. Lothar Probst, Universität Bremen).

In der Darstellung der SPD, die früher eine sozialdemokratische Partei war, wird sie zum Beispiel pompös genannt:

„Die zentralen Werte der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (SPD) sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Partei versteht sich als Garantin der bürgerlichen Freiheiten bei gleichzeitiger Gewährleistung umfassender sozialstaatlicher Sicherheit. Der Solidaritätsgedanke soll das Handeln der Menschen prägen“.

Richtig müsste sie natürlich heißen:

„Die zentralen Werte der „Sozialdemokratischen“ Partei Deutschlands (SPD) sind Überwachung, Privilegien und Verarmung. Die Partei versteht sich als Garant für private und staatliche Überwachungsmaßnahmen (vor allem Otto Schily und die Überwachungsgesetze des Schröder-Regimes und der Großen Koalition) bei gleichzeitiger Gewährleistung umfassender Privilegien für skrupellose Investoren, Hedgefonds und Privatisierungslobby (auch dank der Gesetze des Schröder-Regimes und der Großen Koalition). Hartz IV (ein Projekt der SPD) soll die Idee der Armut für die Menschen handlungsunfähig machen“.

Natürlich kann man sich diese fiese Linkspartei (vor allem nicht unter dem Deckmantel der Wissenschaft) selbst nicht vorstellen. Das wäre Populismus! Nein, nein. Eine Partei, die für all jene sozialen Errungenschaften kämpft, gegen die sich die SPD aus Selbsthass seit Jahren vehement wehrt, wird natürlich von ihrem Todfeind, einem Sozialdemokraten, „vorgestellt“. Diese „Präsentation“ ist dementsprechend „wissenschaftlich“ und der Ton „sachlich“.

Das soll übertrieben klingen, als sei „Die Linke“ eine Verschwörungssekte, die manische Prophezeiungen von Geisteskranken verbreitet. In diesem Zusammenhang bringt Jesse dann auch ein scheinbar diffuses konspiratives Zitat aus dem Programm:

„‚Die imperiale Politik unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika zielt auf eine Welt, die völlig der Ausbeutung des Kapitals untergeordnet ist, auf die Ausweitung von Herrschaft und Einflusssphären‘

Mit dieser Konkretisierung wird ein klarer Kontext geschaffen, in den die „Ausweitung von Herrschaft und Einflusssphären“ gestellt wird. Mit der Behauptung, es gebe einfach „viele Übel“, hat das nichts zu tun.

Wahlversprechen die großen Lügen?

Erinnern Sie sich noch an die letzten eidgenössischen Wahlen? Damals war das Thema der Erhöhung der Mehrwertsteuer sehr populär. Die CDU sprach immer von 2 Prozent, das war notwendig, aber auch ausreichend. Die SPD hingegen wetterte dagegen, wo immer sie konnte, und versprach, dass es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer („Merkelsteuer“) geben würde, weil das zu Lasten des Verbrauchers und des kleinen Mannes ginge und was nicht alles…

Und was geschah, als die Große Koalition perfekt war? Es gab eine Erhöhung um 3 Prozent. Die Große Koalition war so mächtig, dass sie sogar die Gesetze der Mathematik selbst erlassen konnte. 2 Prozent plus 0 Prozent waren 3 Prozent nach Ansicht der Christen und der Arbeiterverräter.

Damit so etwas bald … – jetzt hätte ich fast geschrieben: „Es ist nicht wieder passiert“ – rechtlich als Wahlbetrug geahndet werden kann, gibt es einen Internet-Blog, der alle konkreten Wahlversprechen mit Namen und Datum dokumentiert.