Ge­sund­heits­re­form bis zum Umfallen

Einen neuen Fall von „Armut per Ge­setz“ be­schreibt Alex­ander Neu­ba­cher im Ma­gazin Der Spiegel vom 29.06.2009. Im Zuge der Ge­sund­heits­re­form ist deren Ma­chern aus den Reihen der großen Ko­ali­tion an­schei­nend ein „kleiner Schnitzer“ unterlaufen.

Pri­vat­ver­si­cherte, die in wirt­schaft­liche Schief­lagen ge­raten, haben seit In­kraft­treten der Re­form am 01.01.2009 da­durch unter Um­ständen ein exis­ten­zi­elles Pro­blem: Sie können in den we­nigsten Fällen in die ge­setz­liche Kran­ken­ver­si­che­rung wech­seln – selbst wenn sie Hartz IV-Leistungen beziehen.

Dies ist bitter, denn der Ba­sis­tarif von pri­vaten Kran­ken­ver­si­che­rungen be­wegt sich auf einem Ni­veau von meist nicht unter 550 Euro mo­nat­lich. Zwar ist ge­setz­lich fest­ge­legt, dass der Ver­si­cherer einen Ra­batt von 50% auf den Ba­sis­tarif ge­währen muss, so­bald ein Ver­si­cherter in Hartz-IV rutscht, je­doch un­ter­stützt die Ar­beits­agentur den Ver­si­cherten mit nur 129,54 Euro im Monat. Dies ist der Bei­trag für die ge­setz­liche Kran­ken­ver­si­che­rung. Für die Be­trof­fenen er­gibt sich daraus eine Dif­fe­renz von ca. 150 Euro (je nach Höhe des Ta­rifes), welche aus der Hartz IV-Regelleistung be­stritten werden muss. Diese be­trägt der­zeit mo­nat­lich 351 Euro.

Der Weg in die Schul­den­spi­rale ist dann kein weiter mehr. Im be­schrie­benen Spiegel-Beispiel en­dete dies in der Pri­vat­in­sol­venz. Kein Ein­zel­fall, denn Kassen ver­zeichnen seit In­kraft­treten der Re­form hö­here Einnahmenausfälle.

Zudem ver­missen die Kran­ken­kassen meh­rere zehn­tau­send Ver­si­cherte (zu­meist Frei­be­rufler und Selbst­stän­dige), welche sich – ob­wohl un­ge­setz­lich und vom Ge­setz­geber so nicht vor­ge­sehen – bei keiner Kran­ken­kasse für eine As­se­ku­ranz an­ge­meldet haben. Die Ver­mu­tung liegt nahe, dass der Ba­sis­tarif für ei­nige Men­schen zu teuer ge­worden ist oder sie vor den even­tu­ellen Folgen Angst haben…

In­zwi­schen ist dem Ge­setz­geber der ei­gene Fehler auf­ge­fallen. Den­noch lässt das Ge­sund­heits­mi­nis­te­rium ver­lauten, in der lau­fenden Le­gis­la­tur­pe­riode sei keine Zeit mehr für Anpassungen.

Diese Ge­las­sen­heit können Zehn­tau­sende Men­schen ohne Kran­ken­ver­si­che­rung oder mit ständig wach­sendem Schul­den­bergen si­cher nicht teilen.

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Eine Antwort auf Ge­sund­heits­re­form bis zum Umfallen

  1. Möchte ich aus verständlichen Gründen nicht nennen... sagt:

    Diese Aus­sage kann ich aus ei­gener Er­fah­rung nur be­stä­tigen. Auch ich war aus wirt­schaft­liche n Gründen viele Jahre ohne Kran­ken­ver­siche rung. Und dann kam der Herz­in­farkt. Und dann Schulden in Höhe von 24.000 Euro. Und dann Pri­vat­in­sol­venz. Und auch nach dem Herz­in­farkt und der Pri­vat­in­sol­venz immer noch keine Kran­ken­ver­siche rung. Und nur Arzt­be­suche wenn es gar nicht an­ders ging (danke an den Arzt für die kos­ten­lose Be­hand­lung und die kos­ten­losen Me­di­ka­mente (Pro­be­pa­ckungen der Phar­ma­in­dus­trie, hat also auch etwas gutes).
    Vor kurzem ist es mir end­lich mit viel Mühe und Nerven und durch einen glück­li­chen Um­stand ge­lungen in die ge­setz­liche zurückzukehren.

    Ach so nur damit es keiner falsch ver­steht: Nach der Wende sollten im Osten Selbst­stän­dige einen Kran­ken­ver­siche rungs­bei­trag nach der Be­mes­sungs­grenz e be­zahlen, auch wenn deren Ein­kommen weit dar­unter lag. Und wer das nicht konnte wurde (von den ge­setz­li­chen) auf die pri­vaten Kran­ken­ver­siche rungen ver­wiesen. Und so einem Hin­weis bin ich halt ge­folgt. Und die Bei­träge bei der pri­vaten KV stiegen re­gel­mäßig bis zu­letzt bei 450,- € meine Mög­lich­keiten er­schöpft waren und ich nicht mehr zahlen konnte. Und jetzt der Ba­sis­tarif liegt noch dar­über. Herz­li­chen Dank an die PolÃtik!

    Ich bin mir je­den­falls 100 %ig si­cher daß es noch sehr viele Un­ver­si­cherte gibt. Viel mehr als die Po­li­tiker ver­muten. Und viele sind zwar for­mell ver­si­chert, können den Bei­trag aber auch nicht er­bringen und die Kasse ist weit­ge­hend Leistungsfrei…

      (Zi­tieren)

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