Mehr Infos zum Aktionstag gibt es hier: www.banken-in-die-schranken.de

Foto: Stefan Kühn/Wikimedia; Montage: Bleib-passiv.de

Mitte 2009 wurde einem Passagier am Münchner Flughafen „Franz-Josef Strauß“ beim Einchecken der Laptop zur angeblichen Routinedurchsuchung abgenommen. Kurze Zeit später erhielt er seinen Computer zwar zurück und konnte seinen Flug antreten, doch die Presse reagierte entsetzt über diesen Eingriff in die Privatsphäre – zumal es seitens der Behörden keinerlei befriedigende Begründungen gab, private Dateien eines Passagiers hinter verschlossenen Türen „routinemäßig“ zu durchstöbern.

Dabei ahnte die empörte Öffentlichkeit zum damaligen Zeitpunkt noch nicht einmal, wie sehr sie mit ihrer Kritik recht behalten sollte. Das Ausmaß der Empörung wäre sicher um einiges größer gewesen, wenn damals schon bekannt gewesen wäre, was tatsächlich mit diesem Computer in den Räumen der Überwachungsbehörden geschah.

Moderne Ausgrabungen

Vor rund vier Wochen wurde dem Chaos Computer Club (CCC) eben jene Festplatte zugespielt, damit dieser sie auf eventuelle Manipulationen untersuchen könne. Was die HackerInnen des CCC darauf entdeckten, wird sie vermutlich in ebenso ahnungsvolles Staunen versetzt haben, wie einst Heinrich Schliemann, als er bei Ausgrabungen auf die Ruinen von Troja stieß. Denn sie fanden ein aufgespieltes Programm, das es den Überwachungsbehörden erlaubt, sich unbemerkt in den entsprechenden Computer einzuschleusen, das Surfverhalten zu beobachten, E-Mails mitzulesen, Bildschirmfotos zu machen und vieles mehr. Ein „Trojanisches Pferd“ aus Einsen und Nullen.

Unter den möglichen Steigbügelhaltern befinden sich zudem sehr dubiose Prominente.

Ein spannendes Detail ist im Zusammenhang mit der Diskussion über den „Staatstrojaner“ bislang nicht in den Medien thematisiert worden, obwohl (oder weil?) sich hieran wieder einmal die Alltagserfahrung zeigt, dass Wirtschaft und Politik in der BRD von Korruption, Vetternwirtschaft und Lobbyismus durchsetzt sind.

Auf dem Politikblog von Jacob Jung erschien vor wenigen Tagen ein sehr lesenswerter Beitrag mit dem Titel „Parade der Ahnungslosen“, in dem sich der Autor einer aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema Staatstrojaner widmet. Jung verweist darauf, dass das Unternehmen „DigiTask“ eine „hundertprozentige Tochter“ der Wirtschaftsberatungsfirma „Deloitte“ ist.

Diese gründete im Jahr 2009 einen Unternehmensbeirat, der unter dem Vorsitz von Edmund Stoiber tagt und dem unter anderem der frühere Bundesinnenminister Otto Schily, Utz Claassen (ehem. Vorstand von EnBW) sowie Liz Mohn (Bertelsmann) angehören.

„Deloitte“ teilte auf eine Nachfrage des Magazins „Wirtschaftswoche“ mit, dass seit dem 5. Mai 2006 „keinerlei Geschäftsbeziehungen“ mehr mit „DigiTask“ bestünden. Doch ob der Vertrag für die Entwicklung des momentan in der Kritik stehenden Spionageprogramms zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen war, geht aus der Antwort nicht hervor.

Auf der Website von „Deloitte“, einem der vier größten Wirtschaftsprüfungsunternehmen weltweit, finden sich leider keine Informationen über den Beirat oder die genaueren Entscheidungsverfahren des Unternehmens. Auf Presseportal.de ist aber u.a. folgendes zu lesen:

»Der Deloitte-Beirat ist ein ›Think Tank‹, der es uns ermöglicht, innovative Denkansätze von extern in unser Unternehmen zu bringen und zu nutzen«, erklärt Prof. Dr. Wolfgang Grewe, Sprecher der Geschäftsführung von Deloitte. »Es freut uns dabei ganz besonders, dass wir Herrn Dr. Edmund Stoiber gewinnen konnten.«

Vermutlich existierten die Kontakte zu einigen der Beiratsmitglieder aber bereits lange Zeit vor deren offizieller Beiratstätigkeit. Denn viele der illustren Personen, die ihm angehören, haben sich in ihren Karrieren bereits für mehr Überwachung und Manipulation verdient gemacht.

Überwachen und Strafen: Bertelsmann & Co.

Otto Schily (SPD), von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister, machte sich während seiner Amtszeit vehement für den Ausbau staatlicher Überwachungs– und Kontrollmaßnahmen stark, von denen er in seiner späteren Arbeit finanziell zu profitieren schien. Als Innenminister sorgte Schily unter anderem für die Einführung von Reisepässen mit biometrischen Merkmalen […], welche seit Oktober 2005 ausgestellt werden. Seit dem Ende seiner politischen Tätigkeit war er dann Aufsichtsratschef und wirtschaftlicher Anteilseigner der „SAFE ID Solutions AG”, einem Unternehmen zur Entwicklung und Kontrolle von weltweiten digitalen Pass-, Kredit-, Personalausweis– und Grenzkontrollkarten mit dem schönen Firmenslogan »Anbieter vertrauenswürdiger Lösungen für Hochsicherheits-Identitätssysteme«. Die Firma musste jedoch Insolvenz anmelden, weil der irakische Staat, ein Großkunde der Überwachungsfirma, aufgrund des dortigen Krieges seine Rechnungen nicht mehr zahlen konnte.

Des Weiteren war Schily bis 28. März 2007 Aufsichtsratmitglied bei der “byometric systems AG”, die sich auf den Ausbau der Speicherung und Kontrolle biometrischer Menschendaten spezialisiert hat. Eines ihrer Projekte ist die Ermöglichung von Grenzkontrollen per Iris-Scanner.

Liz Mohn ist offiziell die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung. Doch über eine ausgeklügelte Struktur hat sie de facto die Macht über den weltweiten Bertelsmannkonzern. Wie wir in vergangenen Artikeln bereits berichteten, engagiert sich Bertelsmann – häufig in der Gestalt seiner Tochtergesellschaften wie etwa der „Arvato Services AG“ oder „AZ direct“ – schon seit langem im Bereich der Überwachung, medialen Manipulation und Hetze, der Kommerzialisierung von Kommunikation und Internet, der Bekämpfung der Meinungsfreiheit zugunsten privater Unternehmen, Datensammlung und der Erstellung wirtschaftlich verwertbarer Profile von Menschen sowie der Inkassoverfahren für Paypal bspw., nicht selten auch offenbar durch eine perfide Strategie in Zusammenarbeit mit weiteren hauseigenen Stiftungen und Institutionen.

Für die Zukunft

Es bleibt daher fraglich, welche Rolle der einflussreiche Bertelsmann-Konzern sowie andere Akteure in der Affäre um den Staatstrojaner eventuell gespielt haben – auch vor der offiziellen Einrichtung des Beirates.

Für die Zukunft jedenfalls kann all das nichts Gutes heißen. Wie der CCC am 26. Oktober 2011, erklärte, hat er eine aktuelle Version des Staatstrojaners zugeschickt bekommen und analysiert. Die Auswertung ergab, dass diese neue Version der Schadsoftware nicht älter als ein Jahr ist und nicht weniger illegale Eingriffe des Staates in das Leben der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht als das vorherige Spionageprogramm, dessen verfassungswidrige Funktionalität unter anderem auch mit dem Hinweis auf das Jahre zurückliegende Herstellungsdatum verharmlost wurde.

Die Kritik an den „Staatstrojanern“ entzündet sich vor allem daran, dass sie so programmiert sind, dass im Nachhinein noch weitere Spionagesoftware über das Internet nachgeladen werden kann. Laut CCC hat sich der Staat damit nicht nur Zugriff zu dem Computer verschafft, um die dortigen Aktivitäten zu protokollieren, sondern auch um vorhandene Dateien selbst bearbeiten und ganz neue hinzufügen zu können.

Somit geht zum Einen die juristische Beweissicherheit eines Datenträgers verloren, weil sich nun nicht mehr eindeutig feststellen lässt, ob belastendes Material von außen installiert wurde oder von dem/der Beschuldigten selbst stammt. Zum Anderen aber überschreitet diese staatliche Überwachungsmethode vor allem die Grenze der verfassungsgemäßen Legalität. Hieraus erklärt sich der momentane Druck auf die Regierung und die Überwachungsbehörden.

Eine Handvoll Wanzen

Welch verharmlosende Stellungnahmen und verlogene Debatten zu diesem Thema momentan kursieren, lässt sich täglich in den Zeitungen nachlesen. Der Chaos Computer Club kommentierte diese bereits süffisant auf seiner Homepage:

„Im Streit um das staatliche Infiltrieren von Computern hatten der ehemalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und BKA-Chef Jörg Ziercke stets unisono betont, die Bürger müßten sich auf höchstens »eine Handvoll« Einsätze von Staatstrojanern einstellen. Entweder ist nun fast das vollständige Set an staatlichen Computerwanzen in braunen Umschlägen beim CCC eingegangen oder die Wahrheit ist wieder einmal schneller als erwartet von der Überwachungswirklichkeit überholt worden.“

Der CCC erhebt indes aber auch schwere Vorwürfe gegen „DigiTask“, die Herstellerfirma der entsprechenden Spionagesoftware, die bereits mehrere Aufträge für die Bundesregierung erledigte. Der Firmenchef von „DigiTask“ ist im Jahre 2002 von einem Kölner Gericht wegen Bestechung und Vorteilsnahme zu 21 Monaten Haft und 1,5 Mio. Euro Strafe verurteilt worden.

Auf Bleib-passiv.de wird es aus gegebenem Anlass demnächst einige Hinweise zum sicheren Surfen im Netz und zur geschützten Kommunikation via E-Mail geben.

Es geht weiter! Am Sa. 22. Oktober 2011 finden wieder überall Demos statt! Von Kiel bis München, von Bonn bis Berlin! Infos zu Zeiten & Treffpunkten gibt’s hier.

Liebe Mitmenschen, hier und überall auf der Welt,

wir kennen uns nicht! Und könnten uns doch kaum näher sein. Noch vor wenigen Tagen waren wir einander völlig fremd. Und nun kämpfen wir zusammen für eine gemeinsame, eine bessere Zukunft. Der erste revolutionäre Schritt ist gemacht!

Noch sind wir wacklig auf den Beinen, denn wir wissen nicht genau, wohin der Weg führen wird. Oder ob diese Bewegung nur ein schwungvoller Tanz ist, der an Rhythmus verliert, sobald die Musik verstummt. Aber den aufrechten Gang muss man zweimal lernen. Einmal als Mensch. Und einmal als Menschheit.

Wir sind in der Geschichte nicht die Ersten, die das versuchen. Und wir werden auch gewiss nicht die Letzten sein.Aber jeder Versuch war ein historisches, ein bedeutsames Ereignis. Ein Einschnitt. Der Beginn von etwas Neuem. In diesem Augenblick und fast überall auf der Welt sind wir dieser Neuanfang. Insofern steht unsere Bewegung jetzt schon in einer revolutionären Tradition. Doch Tradition ist nicht die Anbetung der Asche, sondern die Weitergabe des Feuers!

Die gegenwärtige globale Bewegung ist der olympische Fackellauf einer neuen politischen Aufklärung. Von Tunesien, Ägypten, Syrien, Libyen, Bahrain über Spanien, Chile, Griechenland, Israel, Großbritannien und die USA breitet sich nicht nur die Empörung und der Widerstand, sondern auch das Selbstbewusstsein und das Engagement der Bevölkerungen aus.

Das System aus Unterdrückung und Ausbeutung, aus Korruption und Manipulation wird uns so schnell nicht mehr los. Eher umgekehrt. Und wir sind bereits genug!

Wir sind die 99 Prozent, um die es eigentlich geht. Es fehlt nur Vielen die Zeit, die Freiheit, die Möglichkeit oder das Selbstbewusstsein, um sich der weltweiten Bewegung bei sich vor Ort anzuschließen und einzubringen.

Die Zahl derer, die mit hoffnungsvollen Augen auf uns schauen, ist unvorstellbar groß. Ganz gleich, mit wie vielen Nullen die TeilnehmerInnenzahlen unserer Demonstrationen, Kundgebungen und Besetzungen beziffert werden: Wir sind nur die sichtbare Spitze des empörten Eisbergs im Ozean der Dunkelzifferdemonstrantinnen und –demonstranten. Wir sind die 99 Prozent, die den Wohlstand des obersten Prozents erarbeiten und dessen Machtstrukturen am Leben erhalten.

Wir sind nicht gleich! Deshalb brauchen wir Dich!

Das oberste Prozent aus wirtschaftlichen Potentaten und politischen Eliten handelt und spricht schon längst nicht mehr in unserem Namen, weil es nicht in Deinem spricht. Die ökonomischen und politischen Machtstrukturen sind so eng miteinander verfilzt, dass sie zu Parallelgesellschaften jenseits der Lebensrealität von Millionen und Abermillionen von Menschen geworden sind.

Und nun sind Kapital und Politik plötzlich zu staunenden Zaungästen von gesellschaftlichen Entwicklungen geworden, die sich zusehends ihrer Kontrolle entziehen. Ziviler Ungehorsam ist unser Weg ihnen zu zeigen, dass ihre Spielregeln für uns nicht mehr gelten.

Es gibt eine politische Losung, die da lautet: Wir wollen kein Stück vom Kuchen. Wir wollen die ganze Bäckerei! Und wir sollten noch ergänzen: eine Bäckerei, die kollektiv und solidarisch organisiert, dem Gemeinwohl verpflichtet und an den Bedürfnissen aller orientiert ist.

Die einzelnen Besetzungen sind mehr als nur eine weitere politische Kraft in ihren jeweiligen Ländern. Die Praxis der internationalen Occupy-Bewegung ist das Fundament für einen radikalen Wandel der politischen Kultur.

Direkt. Demokratisch. Gewaltfrei. Und Gleichberechtigt.

Für viele von uns ist die Idee der Demokratie in unseren Köpfen sehr eng mit dem Parlamentarismus verbunden. Demnach wären »Stellvertretung« und »Führungseliten« für eine Demokratie notwendig. Doch gerade das Land, das gemeinhin als der Geburtsort dieses Demokratiemodells gilt, nämlich die USA, erlebt seit dem 26. Juli 2011 und der emphatischen Frage der Adbusters Foundation »Is America ripe for a Tahrir Moment?« nach dem Vorbild nordafrikanischer Staaten einen Wandel, einen Aufstand, einen Paradigmenwechsel.

Das Verständnis von Politik entledigt sich seines Untertanengeistes. Die Demokratie erfährt ihr eigenes Update! Die Angst vor Veränderung weicht dem Mut und der Fantasie. Es gibt eine Welt zu gewinnen!

Die Besetzungen allerorten stellen sich mit Kopf, Hand und Herz einer großen Herausforderung: Einigkeit in Vielfalt zu leben. Die gemeinsame Basis bilden die Prinzipien des solidarischen Miteinanders und der Gewaltfreiheit nach außen, der Gleichberechtigung und Hierarchiefreiheit sowie des Konsensprinzips.

In immer mehr Städten auf diesem Planeten beweisen Menschen, dass die permanent propagierte Alternativlosigkeit eine hilflose Lüge ist! Oder um es mit den Worten von Susan George zu »TINA« zu sagen: TATA! (There are thousands of Alternatives!)

Keine Herrschaft, sondern Selbstbestimmung!

Keine Konkurrenz, sondern Kooperation!

Keine Reformen, sondern ein neuer Gesellschaftsvertrag!

Mit Entschlossenheit, Geduld und Durchhaltevermögen können wir Vieles erreichen. Der Impuls ist da. Wir lassen uns nicht spalten! Wir lassen uns nicht verreinnahmen! Wir freuen uns über Solidaritätsbekundungen. Doch wenn es Politikerinnen und Politiker damit wirklich ernst meinen würden, dann müssten sie ihre Pöstchen aufgeben, ihre Parteibücher hinschmeißen und sich — nicht als Prominenz, sondern als eine Einzelperson unter Vielen — gemeinsam mit uns direktdemokratisch engagieren.

Vielleicht wird es in zwei Jahren, wenn wieder Bundestagswahlen sind, eine große, kreative und kraftvolle Bewegung geben. Vielleicht ist einigen bis dahin klar geworden, dass es weitaus wichtiger ist, von seiner Stimme tatsächlich Gebrauch zu machen und gehört zu werden, als sie abzuhaken und in eine Urne zu werfen. Begleitet von einer Kampagne der Bewegung, die zum Wahlboykott aufruft, würde damit ein Druck von der Bevölkerung ausgehen, der ihrem Stellenwert in der Gesellschaft auch entspricht.

Si­cher­lich stellt sich die Frage nach der Le­gi­ti­ma­tion von Pro­testen, die im Namen der Mehr­heit der Be­völ­ke­rung statt­finden, aber von dieser nicht »be­auf­tragt« oder »gewählt« worden sind. Doch wie kann sich ein Sou­verän selbst le­gi­ti­mieren? Die Ant­wort kann nur lauten: indem er selbst zum Ak­teur wird. Indem er han­delt. An­ge­sichts des mas­sen­haften Rufs nach echter De­mo­kratie, nach Mit– und Selbst­be­stim­mung, nach ge­rechter Ver­tei­lung und Chan­cen­gleich­heit, er­scheint es ge­ra­dezu ab­surd zu meinen, dass dies we­niger le­gitim sein soll, als Par­tei­funk­tio­näre, deren Vor– und Nach­namen wir alle vier Jahre an­kreuzen, ohne auch nur einen ein­zigen Satz ge­sagt, eine ein­zige Maß­nahme kri­ti­siert oder für gut be­funden zu haben. Ganz zu schweigen von der Schwie­rig­keit, die be­son­ders Kor­rupten und Ver­lo­genen um­ge­hend los­zu­werden, wenn es zu bunt wird.

Hör auf zu schlafen! Fang an zu träumen!

Hör auf zu hoffen! Wir freuen uns auf Dich!

Wild und entschlossen, die Passiven

Das Führerprinzip wird bei der Polizei nicht nur intern gepflegt, sie erwartet es auch von anderen. Aber bei der #Occupy-Bewegung gibt es keine Führer. Und so begegnet der Polizeieinsatzleiter, Herr Manske, bei #OccupyBundestag zum ersten Mal direkter Demokratie — und ist damit sichtlich überfordert.