Archiv der Kategorie: Staatisches

Hartz IV end­gültig gescheitert

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Hetz IV

Schwups, da ist sie wieder: Die De­batte um Hartz-IV-Betrüger. Es war ru­higer ge­worden, um die faulen Horden in den so­zialen Hän­ge­matten, doch pünkt­lich vor der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu der Recht­mä­ßig­keit der Bei­trags­sätze werden die Vor­ur­teile al­lent­halben geschürt.

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Be­trug im großen Stil

Vor dem Bil­dungs­gipfel an diesem Mitt­woch, bei dem Bun­des­kanz­lerin An­gela Merkel und die Re­gie­rungs­chefs der Länder in Berlin an­geb­lich über hö­here Bil­dungs­aus­gaben ver­han­deln wollen, mehren sich die An­zei­chen dafür, dass le­dig­lich mit sta­tis­ti­schen Tricks ver­sucht werden soll, das Ziel zu er­rei­chen, im Jahr 2015 zehn Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts in Bil­dung und For­schung zu in­ves­tieren. Dieses Ziel… Wei­ter­lesen

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Alle Ge­walt geht vom Volke aus!

Ca. ein Drittel der Ab­itu­ri­en­tinnen und Ab­itu­ri­enten traut sich nicht, ein Stu­dium auf­zu­nehmen. Eine neue Studie, die Spie­ge­lOn­line vor­liegt, be­nennt dafür vor allem zwei Gründe: Aus­schlag­ge­bend ist vor allem die Angst davor, die fi­nan­zi­ellen Vor­aus­set­zungen für ein Stu­dium nicht zu er­füllen, also seinen Le­bens­un­ter­halt zu­züg­lich teurer Lehr­mittel und vie­ler­orts auch Stu­di­en­ge­bühren nicht be­streiten zu können; be­son­ders… Wei­ter­lesen

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Li­be­raler Terror

Der Putsch gegen den de­mo­kra­tisch ge­wählten Prä­si­denten von Hon­duras, Ma­nuel Zelaya, durch ein Kar­tell rechts­ge­rich­teter Po­li­tiker und Mi­li­tärs ist auf in­ter­na­tio­naler Bühne auf Ab­leh­nung ge­stoßen. Nicht un­be­dingt auf Em­pö­rung, denn dann wäre Putsch­prä­si­dent Mi­che­letti nicht bis heute, seit nun­mehr 5 Mo­naten il­le­gitim im Amt. Aber es stieß eben auch nicht auf Zu­stim­mung. Mit einer Aus­nahme: Die frei­heits­lie­benden De­mo­kra­tie­ver­fechter… Wei­ter­lesen

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Good Go­ver­nance – Bad Governance?

Im schwarz-gelben Ko­ali­ti­ons­ver­trag werden Schlüs­sel­fak­toren für die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit be­nannt. Neben Bil­dung, Ge­sund­heit oder wirt­schaft­li­cher Zu­sam­men­ar­beit (Ausbau/Schutz des Pri­vat­sek­tors) findet sich auch der Punkt „gute Re­gie­rungs­füh­rung“ wieder. Seit Jahren ist diese Be­griff­lich­keit, gern auch als „Good Go­ver­nance“ be­zeichnet, aus der Ent­wick­lungs­po­litik kaum mehr weg­zu­denken; er ent­springt dem la­tenten Vor­wurf, in den „un­ter­ent­wi­ckelten“ Staaten sei die Re­gie­rungs­praxis schlecht.… Wei­ter­lesen

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Ent­schul­di­gung, ihr Nichtsnutze!

Es lässt uns ein­fach keine Ruhe. Nachdem der für seinen So­zi­al­chau­vi­nismus be­rüch­tigte Sar­razin (SPD) kürz­lich wieder einmal seine Ab­scheu ge­gen­über be­nach­tei­ligten, un­ter­pri­vi­le­gierten und ver­armten Be­völ­ke­rungs­gruppen in dem viel zi­tierten In­ter­view mit der Zeit­schrift »Lettre In­ter­na­tional« zum Aus­druck brachte und die Straf­ver­fol­gungs­be­hörden den Ver­dacht der… Wei­ter­lesen

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Ko­ali­ti­ons­er­geb­nisse im Abseits

Der Ko­ali­ti­ons­ver­trag steht und alle reden über die großen Er­geb­nisse. Das Ende des so­li­da­ri­schen Ge­sund­heits­we­sens und all­ge­mein stei­gende So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge für Ar­beit­nehmer („Mehr Nutto“), un­ver­ant­wort­liche Steu­er­sen­kungen für die FDP-Klientel, Lauf­zeit­ver­län­ge­rungen für Atom­kraft­werke, Tricks, um die selbst auf­er­legte Schul­den­bremse zu um­gehen, faule Kom­pro­misse bei den Bür­ger­rechten oder ein Eliten-Stipendienprogramm. Wir aber reden von den Vor­haben, die in den Me­dien… Wei­ter­lesen

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